https://www.faz.net/-gpf-6v67f

Im Gespräch: Enda Kenny : „Wir sollten alle Möglichkeiten des jetzigen Vertrags ausreizen“

  • Aktualisiert am

Der irische Ministerpräsident Enda Kenny in der politischen Redaktion der F.A.Z. Bild: F.A.Z.-Foto Frank Röth

Der irische Ministerpräsident Enda Kenny zeigt sich im Gespräch mit der F.A.Z. skeptisch gegenüber den Plänen von Bundeskanzlerin Merkel zu Änderungen an den EU-Verträgen. Dafür fehle in der gegenwärtigen Krise die Zeit.

          Herr Ministerpräsident, sprechen Sie Deutsch?

          Ich kann nur „guten Tag“ sagen, aber meine Kinder lernen Deutsch.

          Wenn es jetzt im deutschen Regierungslager heißt, ganz Europa spreche deutsch, dann geht es um Haushaltsdisziplin und Produktivität ...

          Klar. Auch wir Iren waren immer sehr für Budgetdisziplin, für die Einhaltung von Regeln und die Erfüllung von Auflagen. Leider haben wir das derzeit unter Beweis zu stellen: Als Empfänger von Krediten der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) stecken wir in einem Anpassungsprogramm, in dem wir nicht einfach nur beaufsichtigt werden. Unsere Regierungsführung, unsere Reformpolitik, unseren ganzen Umgang mit den finanziellen Schwierigkeiten nimmt die Troika mit der Gründlichkeit eines Gerichtsmediziners unter die Lupe.

          Der Verlust der Budgethoheit ist in Ihrer Lage unvermeidbar.

          Wir haben tatsächlich unsere wirtschaftliche Souveränität verloren, denn wir können unsere Regierungspolitik nicht mehr formulieren, ohne uns mit der EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) abzustimmen. Aber wir müssen der Troika nicht blind folgen, man kann nachverhandeln.

          Woran denken Sie?

          Zum Beispiel gab es die Vorgabe, zwei Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum zu erlösen, um Schulden zu tilgen. Wir haben durchgesetzt, dass wir einen Teil der Erlöse investieren können, um Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem durften wir mit einer Mehrwertsteuersenkung den Tourismus ankurbeln. Unser Ehrgeiz ist es, 2013 aus dem Anpassungsprogramm herauszukommen und unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit zurückzuerlangen.

          Hadern die Iren sehr mit ihrer Lage?

          Die Iren verstehen, dass wir all die wünschenswerten Dinge zur Belebung des Arbeitsmarkts erst tun können, wenn das Bail-out-Programm hinter uns liegt.

          Deutschland möchte einen EU-Währungskommissar mit Durchgriffsrechten ausstatten. Könnten Sie mit einem solchen Souveränitätsverlust leben?

          Wir streben in Europa ja nicht weniger als die Änderung einer politischen Kultur an, die in einigen Ländern tief verwurzelt ist. Aber wir leben eben jetzt schon mit einer viel weiter gehenden Kontrolle. Die Herausforderung ist enorm. Normalerweise bringt eine irische Regierung pro Jahr 40 Gesetzentwürfe ein, in diesem Jahr waren es allein seit September 30. Wie nebenbei unternehmen wir gerade die größte Reform des juristischen Dienstleistungswesens seit 200 Jahren. Das ist ein dreihundertseitiger Gesetzentwurf. Die Troika war ganz verblüfft, dass wir das in so kurzer Zeit zuwege gebracht haben.

          Sie haben die Bundeskanzlerin aber davor gewarnt, für neue Stabilitätsregeln die EU-Verträge ändern zu wollen. Was spricht dagegen, diese Lehre aus der Krise zu ziehen?

          Wir sollten immer die Lektionen annehmen, die uns das Leben erteilt. Die Kanzlerin hat mir erklärt, sie wolle Haushaltsdisziplin durchsetzen und Sanktionen des Europäischen Gerichtshofs ermöglichen. Ich habe darauf verwiesen, dass uns Ratspräsident Van Rompuy im Dezember erst einmal Vorschläge für eine begrenzte Vertragsänderung unterbreiten wird. Wir sollten unbedingt alle Möglichkeiten ausreizen, die uns der jetzige Vertrag bietet. Denn wenn man jetzt eine tiefgehende Vertragsänderung möchte, beginnt man ein langes Verfahren mit einem Konvent und einer Regierungskonferenz, das Europäische Parlament redet mit und so weiter. Dann werden alle möglichen Länder noch diese oder jene Änderung durchsetzen wollen. Bei uns in Irland erfordert jede Übertragung von Hoheitsrechten an die EU ein Referendum.

          Was schlagen Sie vor?

          Die Krise hat uns doch jetzt im Griff! Wir müssen endlich den Krisenfonds EFSF hebeln. Er muss in die Lage versetzt werden, Brandschutzmauern zu errichten, damit die Ansteckungsgefahr gemildert wird. Da müssen wir heran, anstatt jetzt ein langes Vertragsänderungsverfahren mit höchst ungewissem Ausgang zu beginnen, das keine Antwort auf die akute Krise geben kann.

          Einen durchsetzungsstarken Währungskommissar kann es aber nicht ohne ein solches Verfahren geben. Warum fürchten Sie, dass die Iren Stabilitätsmaßnahmen ablehnen würden?

          Die Leute müssen derzeit ein hartes Sparprogramm erdulden. Wir sind nicht gegen durchsetzbare Regeln für mehr Stabilität in der Währungsunion. Aber selbst wenn man den Prozess mit der Absicht beginnt, nur begrenzte Änderungen zu diesem einen Zweck vorzunehmen, öffnet man eine Tür, durch die viele Länder mit ihren anderweitigen Wünschen laufen werden. Denn der Vertrag müsste ja von allen 27 EU-Staaten geändert werden und nicht nur von den Euroländern. Es ist aber nicht wie nach Maastricht, Nizza oder Lissabon. Wir sind mitten in einer großen Krise, die Stimmung ist schlecht und wir haben keine Zeit.

          Frau Merkel will die geltenden Verträge nicht noch weiter überdehnen, also wehrt sie sich gegen eine noch stärkere Beteiligung der EZB beim Rettungseinsatz, für die Sie plädieren. Wie löst man diesen Konflikt?

          Es ist ja nicht so, dass urplötzlich die EZB allein die Brandschutzmauer errichten soll. Ich bin mir mit der Kanzlerin einig, dass die Zentralbank die allerletzte Zuflucht ist. Aber unser Versuch, der EFSF mehr Feuerkraft zu verleihen, hat die Investoren bisher nicht überzeugt.

          Wie viel Angst haben Sie davor, dass Angela Merkel eine Fiskalunion durchsetzt? Sie werden ja in der EU bedrängt, Ihre konkurrenzlos niedrigen Unternehmensteuern zu erhöhen.

          Ich weiß nicht, warum. Es obliegt jedem Land, seine Steuersätze festzulegen. Seit Jahren beträgt die irische Körperschaftsteuer 12,5 Prozent. Das ist transparent, während es in machen Ländern große regionale Unterschiede gibt. Unsere Berechenbarkeit ist ein Eckpfeiler für unser Werben um ausländische Investitionen.

          Und wie stehen Sie zur Finanztransaktionssteuer, die Deutsche und Franzosen so gern einführen möchten?

          Wenn das in der ganzen EU geschieht, sehe ich darin kein Problem. Aber nur in der Eurozone, das geht nicht: Wenn in Dublin eine Steuer erhoben wird, die es in London nicht gibt, dann erleiden wir einen massiven Nachteil.

          Versuchen Sie, den britischen Premierminister von der Steuer zu überzeugen?

          Ich habe Premierminister Cameron gesagt, dass ich nur dafür bin, wenn es alle Staaten machen.

          Sie wollen die Steuer gar nicht, oder?

          Ich würde mich nicht gegen eine Steuer wehren, die in der ganzen EU gilt. Aber wir können uns nicht in der Eurozone in eine solch nachteilige Lage bringen. Das würde allen schaden.

          Teilen Sie Camerons Sorgen vor einer tiefer werdenden Kluft zwischen den Euroländern und den anderen EU-Staaten?

          Es ist doch klar, dass die Eurogruppe Regeln haben und befolgen muss, die die Währung betreffen. Aber dabei dürfen wir den anderen EU-Staaten nicht in die Quere kommen.

          Sollte ein Land die Eurozone verlassen können?

          Die Frage sollte lauten: Wie lauten die Bedingungen, um der Eurozone beizutreten, und wie streng werden sie befolgt?

          Wie sehen Sie Camerons Versuch, die Krise zu nutzen, um gewisse Kompetenzen von Brüssel zurückzuholen?

          Der Premierminister ist natürlich mit vielen Kritikern seiner Europapolitik auch in der eigenen Parlamentsfraktion konfrontiert. In Großbritannien gibt es ja nicht Referenden wie bei uns, da spielen sich die Debatten eben im Parlament ab.

          Sind nicht viele Iren derselben Meinung wie die britischen Europaskeptiker?

          Mindestens 80 Prozent unserer gewählten Politiker unterstützen den europäischen Prozess. Als die Iren beim zweiten Anlauf den Lissabon-Vertrag billigten, taten sie das, obwohl die damalige Regierung das Land schlecht führte. Aber die Wähler wussten zu unterscheiden und haben nicht gegen "Lissabon" gestimmt, nur weil sie sauer auf die Regierung waren. Die haben sie später einfach abgewählt.

          Teilen Sie Frau Merkels Sorge, dass Europa scheitert, wenn der Euro scheitert?

          Scheitert der Euro, dann löst sich die Union auf, zweifellos. Da trotz des vielen Geldes, das wir in die Rettung des Euro schon gepumpt haben, unsere Versuche zur Stabilisierung der Eurozone noch nicht geklappt haben, stellt sich die Frage, ob die Eurozone das allein schafft oder ob alle 27 Staaten aktiv werden müssen.

          Die irische Wirtschaft wächst wieder, aber der Schmerzensweg der Sparpolitik ist noch lang. Ist dies ein verlorenes Jahrzehnt?

          Wir haben viel verloren, aber das nächste Jahrzehnt gehört der Zuversicht.

          Viele Iren verlassen das Land ...

          Ja, leider. Junge Leute wollen eben nicht herumhängen, sondern da sein, wo etwas los ist. Wir würden uns wünschen, wir könnten ihnen mehr Gründe geben, in ihrer Heimat zu bleiben. Aber jetzt zieht der Export fest an. Als nächstes müssen wir die Binnennachfrage stärken. Dafür war die Restrukturierung und Rekapitalisierung der Banken nötig, das haben wir geschafft. Wir wollen auch Mikrokredite vergeben, um neue Kleinstbetriebe zu fördern. Wir wollen mehr Bürokratie abbauen. Kommissionspräsident Barroso hat ja gesagt, man müsse in der EU innerhalb von drei Tagen mit 100 Euro Startkapital ein Unternehmen gründen können. Wir haben viele Reformen geschafft. Wenn wir das Bail-out-Programm hinter uns haben, sind wir gut aufgestellt.

          Was können die Griechen von Ihnen lernen?

          Ich beneide die Griechen nicht. Die haben bestimmt noch 15 entbehrungsreiche Jahre vor sich. Irland steuert in eine ganz andere Richtung.

          Weitere Themen

          Hooligans attackieren Schwule auf LGBT-Parade Video-Seite öffnen

          Homophobe Gewalt in Polen : Hooligans attackieren Schwule auf LGBT-Parade

          Während der ersten Gay-Pride-Parade in der polnischen Stadt Bialystok kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Hooligans und Ultranationalisten attackieren und beleidigten die Teilnehmer. Am Ende musste die Polizei einschreiten.

          Topmeldungen

          Großbritannien und Iran : Zwei Tanker und eine Retourkutsche

          Kritiker werfen der Regierung in London vor, sie sei vom Machtkampf um die Nachfolge Mays abgelenkt. Tut sie zu wenig für die Sicherheit der britischen Schiffe im Persischen Golf?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.