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Im Gespräch: Enda Kenny : „Wir sollten alle Möglichkeiten des jetzigen Vertrags ausreizen“

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Der irische Ministerpräsident Enda Kenny in der politischen Redaktion der F.A.Z. Bild: F.A.Z.-Foto Frank Röth

Der irische Ministerpräsident Enda Kenny zeigt sich im Gespräch mit der F.A.Z. skeptisch gegenüber den Plänen von Bundeskanzlerin Merkel zu Änderungen an den EU-Verträgen. Dafür fehle in der gegenwärtigen Krise die Zeit.

          Herr Ministerpräsident, sprechen Sie Deutsch?

          Ich kann nur „guten Tag“ sagen, aber meine Kinder lernen Deutsch.

          Wenn es jetzt im deutschen Regierungslager heißt, ganz Europa spreche deutsch, dann geht es um Haushaltsdisziplin und Produktivität ...

          Klar. Auch wir Iren waren immer sehr für Budgetdisziplin, für die Einhaltung von Regeln und die Erfüllung von Auflagen. Leider haben wir das derzeit unter Beweis zu stellen: Als Empfänger von Krediten der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) stecken wir in einem Anpassungsprogramm, in dem wir nicht einfach nur beaufsichtigt werden. Unsere Regierungsführung, unsere Reformpolitik, unseren ganzen Umgang mit den finanziellen Schwierigkeiten nimmt die Troika mit der Gründlichkeit eines Gerichtsmediziners unter die Lupe.

          Der Verlust der Budgethoheit ist in Ihrer Lage unvermeidbar.

          Wir haben tatsächlich unsere wirtschaftliche Souveränität verloren, denn wir können unsere Regierungspolitik nicht mehr formulieren, ohne uns mit der EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) abzustimmen. Aber wir müssen der Troika nicht blind folgen, man kann nachverhandeln.

          Woran denken Sie?

          Zum Beispiel gab es die Vorgabe, zwei Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum zu erlösen, um Schulden zu tilgen. Wir haben durchgesetzt, dass wir einen Teil der Erlöse investieren können, um Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem durften wir mit einer Mehrwertsteuersenkung den Tourismus ankurbeln. Unser Ehrgeiz ist es, 2013 aus dem Anpassungsprogramm herauszukommen und unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit zurückzuerlangen.

          Hadern die Iren sehr mit ihrer Lage?

          Die Iren verstehen, dass wir all die wünschenswerten Dinge zur Belebung des Arbeitsmarkts erst tun können, wenn das Bail-out-Programm hinter uns liegt.

          Deutschland möchte einen EU-Währungskommissar mit Durchgriffsrechten ausstatten. Könnten Sie mit einem solchen Souveränitätsverlust leben?

          Wir streben in Europa ja nicht weniger als die Änderung einer politischen Kultur an, die in einigen Ländern tief verwurzelt ist. Aber wir leben eben jetzt schon mit einer viel weiter gehenden Kontrolle. Die Herausforderung ist enorm. Normalerweise bringt eine irische Regierung pro Jahr 40 Gesetzentwürfe ein, in diesem Jahr waren es allein seit September 30. Wie nebenbei unternehmen wir gerade die größte Reform des juristischen Dienstleistungswesens seit 200 Jahren. Das ist ein dreihundertseitiger Gesetzentwurf. Die Troika war ganz verblüfft, dass wir das in so kurzer Zeit zuwege gebracht haben.

          Sie haben die Bundeskanzlerin aber davor gewarnt, für neue Stabilitätsregeln die EU-Verträge ändern zu wollen. Was spricht dagegen, diese Lehre aus der Krise zu ziehen?

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