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Im Gespräch: Enda Kenny : „Wir sollten alle Möglichkeiten des jetzigen Vertrags ausreizen“

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Wir sollten immer die Lektionen annehmen, die uns das Leben erteilt. Die Kanzlerin hat mir erklärt, sie wolle Haushaltsdisziplin durchsetzen und Sanktionen des Europäischen Gerichtshofs ermöglichen. Ich habe darauf verwiesen, dass uns Ratspräsident Van Rompuy im Dezember erst einmal Vorschläge für eine begrenzte Vertragsänderung unterbreiten wird. Wir sollten unbedingt alle Möglichkeiten ausreizen, die uns der jetzige Vertrag bietet. Denn wenn man jetzt eine tiefgehende Vertragsänderung möchte, beginnt man ein langes Verfahren mit einem Konvent und einer Regierungskonferenz, das Europäische Parlament redet mit und so weiter. Dann werden alle möglichen Länder noch diese oder jene Änderung durchsetzen wollen. Bei uns in Irland erfordert jede Übertragung von Hoheitsrechten an die EU ein Referendum.

Was schlagen Sie vor?

Die Krise hat uns doch jetzt im Griff! Wir müssen endlich den Krisenfonds EFSF hebeln. Er muss in die Lage versetzt werden, Brandschutzmauern zu errichten, damit die Ansteckungsgefahr gemildert wird. Da müssen wir heran, anstatt jetzt ein langes Vertragsänderungsverfahren mit höchst ungewissem Ausgang zu beginnen, das keine Antwort auf die akute Krise geben kann.

Einen durchsetzungsstarken Währungskommissar kann es aber nicht ohne ein solches Verfahren geben. Warum fürchten Sie, dass die Iren Stabilitätsmaßnahmen ablehnen würden?

Die Leute müssen derzeit ein hartes Sparprogramm erdulden. Wir sind nicht gegen durchsetzbare Regeln für mehr Stabilität in der Währungsunion. Aber selbst wenn man den Prozess mit der Absicht beginnt, nur begrenzte Änderungen zu diesem einen Zweck vorzunehmen, öffnet man eine Tür, durch die viele Länder mit ihren anderweitigen Wünschen laufen werden. Denn der Vertrag müsste ja von allen 27 EU-Staaten geändert werden und nicht nur von den Euroländern. Es ist aber nicht wie nach Maastricht, Nizza oder Lissabon. Wir sind mitten in einer großen Krise, die Stimmung ist schlecht und wir haben keine Zeit.

Frau Merkel will die geltenden Verträge nicht noch weiter überdehnen, also wehrt sie sich gegen eine noch stärkere Beteiligung der EZB beim Rettungseinsatz, für die Sie plädieren. Wie löst man diesen Konflikt?

Es ist ja nicht so, dass urplötzlich die EZB allein die Brandschutzmauer errichten soll. Ich bin mir mit der Kanzlerin einig, dass die Zentralbank die allerletzte Zuflucht ist. Aber unser Versuch, der EFSF mehr Feuerkraft zu verleihen, hat die Investoren bisher nicht überzeugt.

Wie viel Angst haben Sie davor, dass Angela Merkel eine Fiskalunion durchsetzt? Sie werden ja in der EU bedrängt, Ihre konkurrenzlos niedrigen Unternehmensteuern zu erhöhen.

Ich weiß nicht, warum. Es obliegt jedem Land, seine Steuersätze festzulegen. Seit Jahren beträgt die irische Körperschaftsteuer 12,5 Prozent. Das ist transparent, während es in machen Ländern große regionale Unterschiede gibt. Unsere Berechenbarkeit ist ein Eckpfeiler für unser Werben um ausländische Investitionen.

Und wie stehen Sie zur Finanztransaktionssteuer, die Deutsche und Franzosen so gern einführen möchten?

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