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„Humanitäre Mission“ : Berlin erwartet keine baldige UN-Anfrage für Libyen-Einsatz

  • Aktualisiert am

Anfang März hatten deutsche Soldaten bei der Operation "Pegasus" mit einer Transall"-Maschine deutsche Staatsangehörige aus Libyen evakuiert Bild: dapd

Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer baldigen Anfrage der Vereinten Nationen für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem humanitären Einsatz in Libyen. Es gebe auch keinen Anlass für einen „Vorratsbeschluss“ in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch.

          Die Bundesregierung erwartet keine baldige Anfrage der Vereinten Nationen für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem humanitären Einsatz in Libyen. „Es gibt derzeit keinen Anhaltspunkt, dass eine solche Anfrage in den nächsten Tagen kommen wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aus diesem Grund bestehe auch keine Notwendigkeit, das Thema an diesem Mittwoch in der nächsten Kabinettssitzung zu behandeln.

          Die Außenminister der Europäischen Union (EU) kommen an diesem Dienstag zu einem Treffen in Luxemburg zusammen. In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen gegeben, dass sie bereits über eine UN-Anfrage für einen Einsatz zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung entscheiden könnten. Dann müsste auch die Frage geklärt werden, ob sich die Bundeswehr beteiligt.

          Kein Anlass für einen „Vorratsbeschluss“

          Grundsätzlich hat sich die EU zur Unterstützung schon bereiterklärt. Die Bundesregierung sieht auch keinen Anlass, einen „Vorratsbeschluss“ für einen möglichen Einsatz zu fassen. Seibert verwies darauf, dass es „verschiedene Szenarien“ gebe, wie ein solcher Einsatz aussehen könne. Bei den laufenden militärischen Aktionen in Libyen ist die Bundeswehr nicht dabei. Im UN-Sicherheitsrat hatte sich die Bundesregierung in der entscheidenden Sitzung enthalten. Außenminister Guido Westerwelle äußerte erneut Zweifel an den Waffenstillstands-Ankündigungen der libyschen Regierung. (Siehe auch: Gaddafi laut Afrikanischer Union zu Waffenstillstand bereit)

          Solchen Ankündigungen seien bislang niemals Taten gefolgt, sagte Westerwelle am Rande von Beratungen der FDP-Spitze in Berlin. Am Mittwoch will Westerwelle an der ersten Sitzung der neuen „Libyen-Kontaktgruppe“ im Golf-Staat Qatar teilnehmen. Dort soll nach einer politischen Lösung für das nordafrikanische Land gesucht werden.

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