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Homosexualität als Asylgrund : Mit Würde

Wird jemand wegen Homosexualität politisch verfolgt? Eine solche Prüfung muss mit Würde geschehen.

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          Es ist eine Quadratur des Kreises, vor der sich trotzdem kein Staat drücken kann: Wie prüft man, ob ein Asylbewerber politisch verfolgt wird? Der Europäische Gerichtshof hat jetzt zu Recht hervorgehoben, dass Aussagen über die sexuelle Ausrichtung nur den Ausgangspunkt eines Verfahrens bilden - und dass unter Umständen ein Nachweis erforderlich ist. Dabei wiederum dürfen die EU-Staaten insbesondere nicht gegen die Menschenwürde der Asylbewerber verstoßen. Es ist unwürdig, explizite Nachweise zu verlangen, was manche Behörden offenbar für normal halten. Darauf darf sich ein Rechtsstaat nie einlassen, selbst wenn der Betroffene dieses anbietet.

          Es bleibt das Dilemma, dass Asylgründe mitunter nur schwer glaubhaft zu machen sind. Aber das gilt auch für Verfolgung aus religiösen Gründen. Jeder einzelne Fall muss deshalb individuell behandelt werden, auch wenn die Zahl der Asylbewerber weiter steigt. Eine genaue, sensible Prüfung muss aber zügig beginnen und auch baldmöglichst Folgen haben. Auch das ist eine Frage der Menschenwürde.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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