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Hollandes EU-Kritik : Pariser Rollenspiel

  • -Aktualisiert am

Der Staat, das ist in Frankreich immer noch „moi“ - in diesem Falle der Staatspräsident. Dieses Denken verbirgt sich hinter den Klagen gegen das „Brüsseler Diktat“. Hollande hat zum ungünstigsten Zeitpunkt an diese Tradition angeknüpft.

          Die politische Machtfülle der französischen Staatspräsidenten ist in Europa einzigartig. Sie hat ein Souveränitätsverständnis befördert, das dem eines republikanischen Monarchen nahekommt. Nur steht dieses Souveränitätsverständnis längst nicht mehr im Einklang mit der Einbindung Frankreichs in die Institutionen des europäischen Einigungswerks. In regelmäßigen Abständen begehren französische Präsidenten gegen die Machtteilung auf, die den europäischen Institutionen eine - alles in allem eingeschränkte - politische Teilhabe gewährt. Hinter den Tiraden gegen das „Brüsseler Diktat“ verbirgt sich die Unfähigkeit, von dem sprichwörtlichen Verständnis abzurücken, das da lautet: „L’Etat, c’est moi.“

          Francois Hollande hat zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt an diese unrühmliche Tradition angeknüpft. Er gefährdet die mühsam erarbeitete Annäherung an die Bundesregierung, indem er den Eindruck erweckt, er schere sich nicht um die Empfehlungen der EU-Kommission. Er lässt den Zweifel wieder wachsen, ob Frankreich es tatsächlich ernst meint mit dem Versprechen von Strukturreformen und Haushaltsdisziplin. Schon immer hat Hollande ein gewisses Talent zur politischen Unbestimmtheit bewiesen.

          Ein Meister der Doppelzüngigkeit

          So vermochte er jahrelang als sozialistischer Parteichef die Einheit zu bewahren, indem er als „wandelnder Vermittlungsausschuss“ noch die widersprüchlichsten Positionen miteinander versöhnte. Als Präsident entpuppt sich der Synthesenkünstler jedoch immer mehr als Meister der Doppelzüngigkeit. Auf der europäischen Bühne beschwört er Reformbereitschaft und haushälterischen Ernst, aber daheim verbittet er sich die Ratschläge der EU-Kommission. In Leipzig lobt er den Reformmut Gerhard Schröders, in Paris will er von dessen Programm nichts wissen. Auf Dauer kann das kann nicht gutgehen.

          Hollande hat den Ehrgeiz entwickelt, eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone ins Leben zu rufen. Die Kanzlerin ist ihm dabei jetzt einen kleinen Schritt entgegen gekommen. Warum aber eine Währungsunion dank häufiger Treffen der Staats- und Regierungschefs besser funktionieren soll, so lange sich gerade der französische Präsident nicht in die Haushaltspolitik in die Haushaltspolitik hineinreden lassen will, bleibt sein Geheimnis. Hollandes „europäische Offensive“ kann nur Erfolg haben, wenn er sich als verlässlicher Partner erweist.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

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