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Hilfe beim Wiederaufbau : Die EU will Syrien-Sanktionen zugunsten der Assad-Gegner lockern

  • -Aktualisiert am

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sichert dem Sondergesandten der UN für Syrien, Lakhdar Brahimi, Unterstützung zu Bild: dpa

Um der Syrischen Nationalen Koalition den Wiederaufbau der von ihr kontrollierten Gebiete zu erleichtern, will die EU Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzsektor teilweise aussetzen.

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          In der EU wird eine weitere Lockerung der Sanktionen gegen Syrien vorbereitet. Nachdem vor wenigen Tagen schon das Waffenembargo mit Ausnahmen zugunsten der Oppositionskräfte versehen worden war, sollen nun auch die Wirtschafts- und Finanzsanktionen teilweise ausgesetzt werden. Außenminister Guido Westerwelle sagte am Rande einer Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel, es gehe darum, der Syrischen Nationalen Koalition beim Wiederaufbau der von ihr kontrollierten Gebiete zu helfen. Die Bundesregierung ist ein großer Befürworter dieses Schritts, der nach Auskunft von Diplomaten auch bei den anderen Mitgliedstaaten auf Zustimmung trifft.

          Die sehr umfassenden EU-Sanktionen gegen Syrien haben den wirtschaftlichen Austausch Europas mit dem Bürgerkriegsland weitgehend zum Erliegen gebracht. Die europäischen Sanktionen zielen vor allem darauf ab, dem Assad-Regime keine Mittel zur Unterdrückung der Bevölkerung oder Bekämpfung der Aufständischen zu gewähren. In der EU setzt sich nun aber die Sichtweise durch, dass es nicht nur den Einwohnern helfen, sondern auch der politischen Legitimierung der Nationalen Koalition dienen würde, wenn für die „befreiten Gebieten“ in Syrien Ausnahmen zugelassen würden. Die EU hat die Nationale Koalition, einen Zusammenschluss der wichtigsten Oppositionsgruppen, als Ansprechpartner anerkannt.

          Lockerung soll nicht den „falschen Händen“ zugute kommen

          Welche Teile der Sanktionen im Einzelnen gelockert werden, sollen nun die Fachleute der EU klären. Im Gespräch ist, Ausrüstung für die Reparatur der Wasser- und Stromversorgung in die von der Koalition kontrollierten Gebiete zu liefern; auch sollen Konten eingerichtet werden, über die finanzielle Hilfe an örtliche Räte geleistet werden kann. Außerdem wird eine Lockerung des Ölembargos erwogen, die zwei Schritte umfassen könnte: Erst würde die Lieferung von Ausrüstung erlaubt, um die teilweise durch den Krieg stark beschädigten Förderanlagen in den Gebieten der Koalition zu reparieren; dann würde für diese Anlagen wieder die Ausfuhr nach Europa gestattet.

          Westerwelle sagte, es gelte dabei unter anderem darauf zu achten, dass die Erträge der geplanten Sanktionslockerung nicht den „falschen Händen“ zugute kämen. In Syrien gibt es dschihadistische Gruppen, mit denen die EU keinen Kontakt pflegt. Westerwelle hielt es für möglich, dass die Lockerung der Sanktionen schon beschlossen werden kann, bevor turnusgemäß in knapp drei Monaten eine Verlängerung der Zwangsmaßnahmen ansteht.

          Russischer Flottenverband bleibt dauerhaft im Mittelmeer

          Die EU hatte vor zwei Wochen schon ihr Waffenembargo gelockert, damit die Mitgliedstaaten die syrische Opposition mit „nicht tödlicher Ausrüstung“ unterstützen können. Daran war vor allem Großbritannien interessiert gewesen. Außenminister William Hague hatte danach angekündigt, seine Regierung wolle gepanzerte Fahrzeuge, Schutzwesten und Geräte liefern, mit denen der Einsatz chemischer Waffen nachgewiesen werden kann. Außerdem will Großbritannien die Nationale Koalition für die Sicherung der von ihr kontrollierten Gebiete ausbilden und beraten.

          Moskau warf derweil ausländischen Geldgebern vor, einen Dialog zwischen der Führung in Damaskus und den Gegnern des Regimes zu verhindern. Auf beiden Seiten nehme zwar mittlerweile die Einsicht zu, dass das Blutvergießen schnell beendet werden und Gespräche beginnen müssten. Aber die ausländischen Helfer unversöhnlicher Oppositionskräfte, versuchten eben das zu verhindern, sagte Außenminister Lawrow in Moskau, wo er am Montag Vertreter der von Assad geduldeten Opposition traf. Dieser Tage hatte Lawrow dem russischen Dienst der BBC gesagt, Assad bluffe nicht. Er grabe sich ein und habe keineswegs die Absicht, zu verschwinden. Er, Lawrow, und alle, die Kontakt mit Assad hätten, wüssten das. Moskau über keinen Druck auf Assad aus, damit dieser aufgebe. Russlands politische Führung hat unterdessen beschlossen, dass in Zukunft ein russischer Flottenverband ständig im Mittelmeer operieren solle. Dafür werden erhebliche Mittel aufgewendet. Im syrischen Hafen Tartus unterhält Moskau einen Flottenstützpunkt.

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