https://www.faz.net/-gpf-7ucaq

Handelsabkommen mit Kanada : Gauck fordert mehr Transparenz

  • Aktualisiert am

Empfang mit militärischen Ehren in Ottawa: Bundespräsident Joachim Gauck Bild: AP

Das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada gilt als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Kurz vor einer Debatte im Bundestag fordert auch Bundespräsident Gauck bei seinen Staatsbesuch in Ottowa eine offene Diskussion.

          2 Min.

          Im Bundestag wird an diesem Donnerstag ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung zu den umstrittenen Handelsabkommen erwartet. Linkspartei und Grüne warnen davor, dass in den geplanten Verträgen zwischen der EU mit Kanada (Ceta) und den Vereinigten Staaten (TTIP) Konzernen bestimmte Schutzklauseln zugestanden werden sollen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will im Parlament selbst seine Position zu TTIP und Ceta erläutern.

          Der SPD-Vorsitzende ist für die Abkommen, hält einen Investitionsschutz mit Schiedsgerichten für Konzerne aber für überflüssig. Bereits an diesem Freitag wollen Kanada und die EU bei einem Gipfel im kanadischen Ottawa den Abschluss der Ceta-Verhandlungen verkünden. Umstritten zwischen Brüssel und Berlin ist, ob später auch der Bundestag und die übrigen 27 nationalen Parlamente noch zustimmen müssen.

          Mitten in dieser Debatte hat Bundespräsident Joachim Gauck zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Kanada eine offene Diskussion über die Konsequenzen der Globalisierung gefordert. Demokratien müssten die Globalisierung gestalten und nicht nur auf sie reagieren, sagte Gauck bei einem Staatsbankett zu seinen Ehren am Mittwochabend (Ortszeit) in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. „Gestalten heißt beispielsweise auch, dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche, soziale und Umweltstandards gefördert werden.“

          „Berechtigte Fragen und Kritik“

          Gauck bezog sich damit auch auf die kontroverse Diskussion über das Ceta, das als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit  Amerika gilt. In der deutschen Öffentlichkeit gebe es Fragen und Kritik an Teilen des Ceta-Abkommens, sagte Gauck laut Redemanuskript. „Diese Debatte muss geführt werden“, betonte er.

          Er machte aber klar, dass er das Ceta-Abkommen grundsätzlich für sinnvoll hält. „Nur indem man intensiv erklärt, was der Vorteil ist, gelingt es auch, die Öffentlichkeit zu überzeugen“, sagte Gauck vor Journalisten. Ceta soll auf einem EU-Kanada-Gipfel am Freitag in Ottawa vorgestellt werden.

          Der Bundespräsident hob die langjährige Wertepartnerschaft mit Kanada und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen insgesamt hervor. Zu Selbstzufriedenheit bestehe aber angesichts von Krisen und Konflikten wie im Irak, in Syrien und in der Ukraine kein Anlass, betonte er. Auch bei den Themen Klimawandel, Armutsbekämpfung oder Ebola seien „politisch stabile und leistungsfähige Staaten wie Kanada oder Deutschland“ ganz besonders gefordert.

          Gauck wird beim Besuch in Ottawa, Toronto und Quebec bis Samstag von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt sowie einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Unmittelbar nach seiner Ankunft war Gauck von Generalgouverneur David Johnston mit militärischen Ehren begrüßt worden. In einer kurzen Rede dankte er für die Unterstützung Kanadas beim Prozess der Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Kanada sei als Nato-Gründungsmitglied seit langem ein wichtiger Garant der deutschen Sicherheit.

          Bei dem viertägigen Staatsbesuch stehen die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit sowie das Thema Einwanderung und Integration im Vordergrund. Auch die Erinnerung an den vor 100 Jahren begonnenen Ersten Weltkrieg, in dem kanadische Soldaten gegen Deutschland kämpften, ist Teil des Programms. An diesem Donnerstag hält Gauck im kanadischen Kriegsmuseum in Ottawa eine Rede zum Weltkriegsgedenken.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Armin Laschet nach der Präsidiumssitzung der CDU am Montag in Berlin

          Laschet in Not : Warten auf die Wende

          Die launige Stimmungsdemokratie tut Laschet nicht den Gefallen einer „Wende“ durch die Medien. Auf die konnte sich die CDU noch nie verlassen. Aber das war und ist nicht die Schwäche der Union, sondern ihre Stärke.
          Frank Plasberg wollte anhand von Leitfragen die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen.

          TV-Kritik Hart aber fair : Die Nato wird wohl nicht aufgelöst

          Frank Plasberg hat sich kurz vor der Wahl etwas Besonderes ausgedacht. Mit Leitfragen will er die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen. Doch am Ende entgleitet es ins Aberwitzige.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.