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Gute Aussichten für Populisten : Nicht gegen die EU, aber gegen Brüssel

Was kommt in die Urnen? Bild: dpa/dpaweb

In fast allen neuen Mitgliedstaaten können Parteien mit Erfolgen rechnen, die mit populistischen Tönen Mißtrauen gegen die Brüsseler Bürokratie mobilisieren und versprechen, nationale Interessen hart zu verfechten.

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          Zur Europawahl tritt in Lettland eine Partei an, die die Gegnerschaft zur EU schon im Namen trägt: die „Euroskeptiker“. Chancen, einen Abgeordneten nach Straßburg zu schicken, hat sie nicht. Nach einer Umfrage, die von Gallup Europe im Mai vorgenommen wurde, können die lettischen „Euroskeptiker“ nur mit einem Prozent der Stimmen rechnen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Auch in den anderen ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten haben die EU-Gegner einen schweren Stand: Nur die tschechischen Kommunisten, die Populisten der polnischen Bauernpartei „Samoobrona“ und die Nationalisten der „Liga Polnischer Familien“ können sich nach den derzeitigen Umfragen berechtigte Hoffnungen machen, in das Europäische Parlament einzuziehen.

          In fast allen neuen Mitgliedstaaten können dagegen Parteien mit Erfolgen rechnen, die sich zwar nicht grundsätzlich gegen die EU aussprechen, aber mit populistischen Tönen Mißtrauen und Vorbehalte gegen die Brüsseler Bürokratie und die alten Mitgliedstaaten mobilisieren und versprechen, nationale Interessen hart und unnachgiebig zu verfechten.

          Breites Spektrum

          Das Spektrum dieser Kräfte ist breit - sowohl hinsichtlich der politischen Ausrichtung als auch der Seriosität. Es reicht von christlich-demokratischen und nationalkonservativen Parteien wie der Fidesz des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Orbán bis zu linksextremen Kräften wie der russischsprachigen Liste „Für Menschenrechte in einem vereinten Lettland“.

          Dazwischen liegen Welten, ebenso wie zwischen der programmatisch profilierten, seit den Wendejahren erfolgreichen konservativen Bürgerpartei (ODS) des tschechischen Präsidenten Václav Klaus und der neugegründeten Arbeitspartei in Litauen, die bislang nicht mehr ist als eine von einem erfolgreichen Unternehmer finanzierte Ansammlung von Einzelpersonen mit sehr unterschiedlichen Interessen. Gemeinsam ist ihnen indes ein Argumentationsmuster: Man sei nicht begeistert von der EU und ihren Institutionen, doch nun gehöre man eben dazu und müsse sehen, wie man das Beste daraus mache oder doch wenigstens das Schlimmste verhindere.

          Möglichst viel Geld herausholen

          Dabei stehen zwei Themen im Mittelpunkt. Zum einen geht es um wirtschaftliche Fragen, die indes sehr unterschiedlich behandelt werden. Während die ODS aus einer wirtschaftsliberalen Position heraus Widerstand gegen die von ihr behauptete Brüsseler Regulierungswut ankündigt, stellen andere das Versprechen in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen, möglichst viele EU-Gelder für ihre Heimat herauszuschlagen.

          Die von der EU verlangten liberalen Wirtschaftsreformen seien schuld an der Verarmung großer Teile der Bevölkerung und am Niedergang der lettischen Industrie, daher müsse die EU nun die Mittel zu deren Wiederaufbau bereitstellen, sagen zum Beispiel die Kandidaten der Liste „Für Menschenrechte in einem vereinten Lettland'“, deren Argumentation typisch für populistische Parteien in Ostmitteleuropa ist.

          Soziale Themen haben mehr Gewicht

          Damit greifen sie eine in der Bevölkerung verbreitete Stimmung auf: Aus der jüngsten Umfrage des Eurobarometers, deren Daten in den ersten Wochen nach dem Beitritt der neuen Mitglieder erhoben wurden, geht hervor, daß die Menschen in den ostmitteleuropäischen Staaten sozialen Themen im Europawahlkampf wesentlich größeres Gewicht beimessen als die Westeuropäer.

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