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Grüner Wahlkampf in Europa : Hauptstadt der Unschuld

Belichtet in Brüssel: Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt Bild: dpa

Katrin Göring-Eckardt rührt die Werbetrommel für Rot-Grün in Brüssel. Geht es nach ihr, wollen selbst konservative Politiker in Brüssel einen Regierungswechsel in Deutschland.

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          Wenn deutsche Spitzenkandidaten im Wahlkampf nach Brüssel reisen, dann wollen sie Kanzler, Außen- oder vielleicht noch Finanzminister werden. Auf die Frage, was denn nun sie in die EU-Hauptstadt führe, sagte Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag nur, sie wolle „Teil einer rot-grünen Regierung“ sein. Man möge doch bitte erst am 24. September nach möglichen Posten fragen. Aber selbst nach einem Wahlsieg wäre es unwahrscheinlich, dass die grüne Spitzenkandidatin mit einem Ministerium betraut wird, das für die EU große Bedeutung hat. Jürgen Trittin gilt als grüner Anwärter auf das Außen- oder Finanzressort.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Trotzdem wurde Frau Göring-Eckardt von der Brüsseler Prominenz gebührend empfangen. Sie traf Ratspräsident Herman Van Rompuy, Parlamentspräsident Martin Schulz, Währungskommissar Olli Rehn und Justizkommissarin Viviane Reding. Aus diesen Gesprächen sowie Begegnungen mit Nichtregierungsorganisationen und Jugendlichen nahm die Kandidatin den Eindruck mit, dass „ganz Europa auf einen Regierungswechsel in Deutschland wartet“. Regelrechten „Zorn“ gebe es über die soziale Unausgewogenheit der Euro-Rettungspolitik Angela Merkels, auch bei „der Mehrzahl“ ihrer Gesprächspartner in den EU-Institutionen. Das überraschte ein wenig, denn Frau Göring-Eckardt sprach in den Institutionen mehrheitlich mit Parteifreunden der Berliner Koalition (Van Rompuy, Rehn, Reding). Aber in Brüssel hören viele, was sie hören wollen.

          Vermögensstudie „noch“ nicht gelesen“

          Fundamentalopposition gegen die heimliche Königin der Stadt kann Frau Göring-Eckardt nicht bieten, denn ihre „sehr europaaffine“ Partei hat sich in den vergangenen Jahren als verlässliche Stütze der Merkelschen Rettungspolitik erwiesen. So konnte sie versprechen, dass ihre Bundestagsfraktion nächste Woche mit „großer Mehrheit“ für das Zypern-Paket stimmen werde. Ihrer Kritikpflicht kam sie mit der Frage nach, wie man beim ersten Anlauf zur Zypern-Rettung auf die Idee kommen konnte, auch „Kleinsparern und Kleinsparerinnen“ (sprich: Einlagen unter 100.000 Euro) heranzuziehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse sich das als „starker Player“ der Beratungen vorwerfen lassen. Ihre Brüsseler Gesprächspartner hätten großes Unverständnis darüber geäußert, wie ein solcher Beschluss zustande gekommen sei, ohne die Signalwirkung für ganz Europa zu bedenken. Warum ihr das offenbar nicht einmal Rehn erklären konnte, der den Beschluss mitgefasst hatte, blieb offen. Und hatten die Grünen nicht auch eine Beteiligung der Einleger gefordert? In der Zypern-Frage können die Brüsseler Stadtwerke kaum genug Wasser liefern, um die Hände all der Unschuldigen zu waschen.

          Frau Göring-Eckardt nahm aus ihren Unterhaltungen die Erkenntnis mit, dass es wegen des zyprischen Vorfalls nun nicht reiche, nur eine europäische Bankenaufsicht zu gründen, sondern es müssten auch rasch ein Abwicklungsregime und eine europäische Einlagensicherung geschaffen werden. Ob sie gemeinsame Regeln für nationale Einlagensicherungen meine oder ein System, in dem deutsche Bankkunden für griechische haften, wollte die Presse wissen. „Wer ein gemeinsames Europa will, muss auch einen gemeinsamem Fonds haben“, sagte sie. Ob Deutsche verantwortlich für Griechen seien, sei dann eine zweite Frage, die mit einem „zusätzlichen Mechanismus“ zu lösen sei. In der Brüsseler Wirklichkeit hat allerdings selbst die Kommission ihre Pläne aufgegeben, einen Ausgleich zwischen den nationalen Einlagensicherungen zu schaffen.

          Neben einem gemeinsamen Auftritt mit Frau Reding für eine Frauenquote („Es ist peinlich, dass Deutschland hier getrieben werden muss“) lag Frau Göring-Eckardt vor allem das „soziale Europa“ am Herzen. Die Unterschiede zwischen Nord und Süd, aber auch die Rückstände Osteuropas seien wichtige „Gerechtigkeitsfragen“, die in der gegenwärtigen Europa-Politik „unterbelichtet“ seien. Welche Unterschiede sie meine, wo doch gerade die Europäische Zentralbank festgestellt hat, dass die Deutschen im Euroraum die geringsten Vermögen haben? Diese Studie habe sie noch nicht selbst gelesen, aber es gehe weniger um Vermögen als mehr um Unterschiede bei der Arbeitslosen-, Sozial- und Krankenversicherung. Aber der Vorwurf an die Deutschen laute doch stets, dass sie ihren Sozialstaat ausgehöhlt hätten und damit Sozialdumping betrieben. „Es gibt in vielen Ländern hohe Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen, die keine Absicherung haben.“ Am Ende wurde Frau Göring-Eckardt noch gefragt, was sie davon halte, dass der Regierungswechsel nun womöglich durch die Gründung der „Alternative für Deutschland“ befördert werde. „Über eine antieuropäische Partei mit einfachen und populistischen Parolen freue ich mich nicht.“ Aber es stimme, dass diese Partei wohl vor allem enttäuschte Wähler von CDU und FDP anziehen werde.

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