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EU-Gipfel : Die ganze Bühne für Cameron

Alle Blicke auf ihn: der britische Premierminister David Cameron vergangene Woche in Downing Street No 10 Bild: AP

Auf dem EU-Gipfel rückt die Brexit-Frage in den Mittelpunkt. Für die Flüchtlingskrise ist kaum Zeit vorgesehen. Die Mitgliedsstaaten wollen die Briten unbedingt in der Union halten – und sind bereit dafür zu zahlen.

          Wer die Debatte in Deutschland über den bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel in den vergangenen Tagen verfolgt, musste den Eindruck gewinnen, es gehe um nicht weniger als die Zukunft der EU. Dabei stand bei vielen nicht einmal die Frage im Vordergrund, wie ein „Deal“ mit dem britischen Premierminister David Cameron aussehen könnte, um den EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern. Nicht zuletzt in Deutschland und von der deutschen Regierung wurde der Gipfel in Brüssel vor allem zum entscheidenden Treffen zur Lösung der Flüchtlingskrise stilisiert. Umso stärker ruderte die Bundesregierung unmittelbar vor dem Gipfel zurück. Die Brexit-Frage rückte in den Mittelpunkt. Entscheidungen in der Flüchtlingskrise seien nie geplant gewesen, wurde am Mittwoch in Berlin mitgeteilt, und damit das Erwartungsmanagement von Kanzlerin Angela Merkel vom Vortag bekräftigt.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Gipfelchoreographie von Ratspräsident Donald Tusk sieht für die Flüchtlingsfrage tatsächlich nur ein Abendessen am Donnerstag vor. Vorher und nachher – also in der Nacht und am Freitag – soll es um Großbritannien gehen. Ein „britisches Frühstück, das wahrscheinlich in einen ausführlichen Brunch übergeht“, sagte ein hoher Diplomat für den zweiten Gipfeltag voraus. Cameron bekommt so die Bühne, die er braucht, um seinen Wählern glaubhaft zu versichern, dass er wie ein Löwe gekämpft und sich am Ende durchgesetzt hat. Inwieweit das auch für die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise gilt, ist eine andere Frage. Denn wenn die Kanzlerin kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ganz ohne vorzeigbare Fortschritte aus Brüssel zurückkommt, dürfte das ihre Position nicht stärken.

          Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge

          Die Bundesregierung hat deshalb in den vorbereitenden Treffen für den Gipfel lange für möglichst weitgehende Schlussfolgerungen zur Migration gekämpft. Auch die Frage der Übernahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei sollte dabei zumindest erwähnt werden. Dass eine Einigung zu diesem Zeitpunkt darauf nicht möglich sein dürfte, wie Merkel am Dienstag betonte, war hingegen von Anfang an klar. Wie ein Drahtbericht des Ständigen Vertreters von Deutschland bei der EU, Reinhard Silberberg, zeigt, der dieser Zeitung vorliegt, stand die Bundesregierung damit allerdings weitgehend allein da.

          Die meisten anderen Staaten unterstützten den Vorschlag von Tusk, sich weitgehend darauf zu beschränken, die schon eingeleiteten Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzulisten und – wie schon beim Gipfeltreffen im Dezember – auf deren Umsetzung zu dringen. Kein einziger anderer Staat, auch Frankreich nicht, sprang Deutschland bei. Die Aussprache sei ernüchternd gewesen, fasste Silberberg zusammen. Sorge bereitete dem deutschen Vertreter nicht zuletzt, dass das Umfeld von Tusk die Visegrád-Staaten, sprich: Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn, darin unterstützt, eine „neue europäische Verteidigungslinie“ an den Grenzen Mazedoniens und Bulgariens zu Griechenland zu errichten. Merkel will eben das verhindern. Sie setzt weiter auf die Kooperation mit der Türkei, um die griechisch-türkische Grenze zu sichern.

          Einigung auf die Kontingente

          So lautet nun zumindest im jüngsten Entwurf der Schlussfolgerungen der zentrale Satz zur Flüchtlingskrise: „Der Rat wird sich mit allen diesen Fragen bei seinem Treffen im März wieder befassen.“ Darüber hinaus gleichen die Schlussfolgerungen weitgehend denen des Gipfeltreffens im Dezember. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung der schon getroffenen Vereinbarungen, ob es um den Aufbau der Registrierungszentren („Hot Spots“) in Italien und vor allem Griechenland geht, die nach wie vor nicht vorankommende Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU oder die Einbindung der Türkei bei der Bewältigung der Krise. Bis es in diesem Punkt zu einer Einigung kommt, dürfte aber noch dauern. Das geplante Vortreffen der „Runde der Willigen“ in der österreichischen Vertretung in Brüssel, bei dem in diesem Punkt kleine Fortschritte erzielt werden sollten, wurde wegen des Terroranschlags in Ankara und der Absage des türkischen Ministerpräsident Davutoglu kurzfristig abgesagt.

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