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Großbritannien und die EU : Getrennt - oder nicht?

  • -Aktualisiert am

Premierminister Cameron hat sein Veto gegen eine Änderung der EU-Verträge vor seiner konservativen Fraktion verteidigt - beteuert aber zugleich, Großbritannien wolle in der EU bleiben Bild: AFP

Cameron wird sehen müssen, wie er die Geister, die er rief, wieder bändigen kann. Einmal Blut geleckt, könnten die Euroskeptiker in Großbritannien umso vehementer für einen Austritt aus der EU agitieren.

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          Großbritanniens europäische Partner in der EU gehen einen Weg, von dem sie glauben, er werde zu mehr fiskalischer Disziplin führen, London jedoch geht diesen Weg nicht mit. Der konservative Premierminister hält sein Einzelgängertum für richtig, sein liberaldemokratischer Stellvertreter hält es für falsch. Das ist eine komplizierte Konstellation, auch, aber nicht nur, weil Cameron es Britanniens Freunden auf dem Kontinent nicht leichter macht; sie ist gefährlich, weil er die Koalition unter Hochspannung setzt. Sein energisch-selbstbewusster Auftritt am Montag im Unterhaus ändert daran nichts.

          Dabei steht Cameron nicht alleine, im Gegenteil. Die englische Kampfpresse bejubelt seinen Kurs; und eine Mehrheit seiner Landsleute äußerst in Umfragen Zustimmung dazu. Das politisch-parlamentarische Echo kommt von jenem Teil der Konservativen, der Cameron im Nacken sitzt und von dem er sich, unter Verweis auf die Interessen des Finanzplatzes London, zu seiner Haltung in Brüssel hat drängen lassen.

          Vielleicht hat der Führer der Konservativen gehofft, mit seinem Veto diese Fraktion fürs erste ruhig stellen zu können. Das könnte sich noch als Irrtum herausstellen: Einmal Blut geleckt, könnten die Euroskeptiker, die den Isolierungsvorwurf als Ehrenabzeichen empfinden, umso vehementer für einen Austritt aus der EU agitieren. Cameron, der die EU-Mitgliedschaft zu Recht als nationales Interesse verteidigt, wird sehen müssen, wie er diese Geister bändigen kann - und wie er die Unruhe in der Koalition unter Kontrolle bekommt. Freilich wollen auch die liberaldemokratischen Kritiker die Sache nicht auf die Spitze treiben. Neuwahlen dürften für sie enttäuschend ausgehen.

          Die Grundfrage wird auf absehbare Zeit in der Schwebe bleiben, und das bei wachsender wechselseitiger Enttäuschung: Großbritannien will weiterhin eine kräftige Stimme in der EU zur Geltung bringen und hält den Binnenmarkt hoch; aber als atlantische Macht fremdelt es mit diesem um Deutschland und Frankreich errichteten europäischen Projekt heute so wie gestern. Es gehört dazu und dann wieder nicht - bei der wichtigsten Fortentwicklung seit langem steht es abseits. Es ist in der Tat, da hat Labour recht, eine merkwürdige Vorstellung, dass diese Umstände für die Ziele der britischen Außen- und Wirtschaftspolitik besonders dienlich sind. Die Churchill-Pose ist nicht mehr als Nostalgie pur. Vergangenheit.

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