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Großbritannien und die EU : Cameron und die EU-Partner gehen aufeinander zu

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Portugals Regierungschef Costa, der britische Premierminister Cameron und Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel. Bild: Reuters

Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs ihre Bereitschaft signalisiert, auf Kernforderungen des britischen Premiers einzugehen. Änderungen des EU-Vertrages soll es aber erst nach einem Referendum im Vereinigten Königreich geben.

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          Die EU-Partner sind zuversichtlich, sich bis Mitte Februar mit dem britischen Premier David Cameron über dessen Reformforderungen zu einigen. „Ich bin viel optimistischer als vor unserem Treffen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach einer mehrstündigen Debatte auf dem EU-Gipfel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass auch für Camerons Kernforderung nach der Kappung der Sozialleistungen eine Lösung gefunden werde. Die nötigen Vertragsänderungen sollen aber erst nach dem EU-Referendum in Angriff genommen werden.

          Es gebe zu der Frage verschiedene Optionen, die „intensiv“ diskutiert werden müssten, damit im Februar ein Ergebnis möglich sei, sagte die Kanzlerin. Das werde „sicherlich nicht ganz einfach, aber bei gutem Willen kann man gute Wege finden, die den verschiedenen Anliegen gerecht werden“. Merkel betonte, dass Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit als „Grundpfeiler der EU“ in jedem Fall bewahrt werden müssten.

          EU lässt sich auf Verhandlungen ein

          Die EU lässt sich auf Reformverhandlungen ein, um einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu ermöglichen. Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 in einem Referendum befragen. Spekuliert wird über einen Termin Mitte 2016. Cameron will nur dann für einen Verbleib des Königreichs in der EU werben, wenn seine Forderungen erfüllt werden. Da die Briten in der Frage über einen Verbleib in der EU gespalten sind, erscheint der „Brexit“ derzeit nicht als unrealistisches Szenario − was dramatische Folgen für Großbritannien und die EU hätte.

          Cameron hatte angekündigt, „die ganze Nacht durch für Großbritannien zu kämpfen“. Um kurz nach Mitternacht stellte er dann fest, es habe „viel guten Willen“ gegeben, und es sei eine Dynamik entstanden, um eine Lösung in allen vier Reformfeldern zu erreichen. Auch er rechne damit, dass die EU-Verträge geändert werden müssten, sagte Cameron. Der Weg dafür sei eingeschlagen.

          Sein Kernanliegen hatte der britische Premier beim Abendessen vorgetragen: Die hohe Zahl an Zuwanderern sei „eine große Sorge der Briten und untergräbt die Unterstützung für die EU“, sagte er. „Wir müssen eine effektive Antwort auf dieses Problem finden.“ Konkret fordert Cameron, dass EU-Zuwanderer in den ersten vier Jahren von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

          Großbritannien : EU und Cameron nach Reform-Gesprächen optimistisch

          Einige Forderungen „inakzeptabel“

          EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte dazu vor Gipfelbeginn gewarnt, einige von Camerons Forderungen erschienen „inakzeptabel“. Nach den Beratungen konstatierte er, es sei „um Biegen und Brechen“ gegangen, doch sei er nun „sehr viel optimistischer“, dass bis zum Februar eine Einigung erreicht werden könne. Doch dürften „grundlegende europäische Werte nicht in Frage gestellt werden“.

          Merkel geht davon aus, dass Camerons Wunsch nach Begrenzung der Sozialleistungen für EU-Ausländer eine Änderung der EU-Verträge erfordert. Eine Vertragsänderung noch vor dem Referendum gilt als unmöglich. Es seien sich aber alle einig, dass die Vertragsänderungen „nicht jetzt stattfinden müssen“, sondern wenn die Verträge aus anderen Gründen geöffnet werden müssten, sagte Merkel. Einen entsprechenden Vorschlag hätten die Briten selbst gemacht.

          Die EU-Chefs wollen auch dafür sorgen, dass die Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien besser arbeiten. Sie fordern auch die ständigen EU-Botschafter auf, sich endlich auf Einzelheiten der Finanzierung von drei Milliarden Euro zu einigen, die an die Türkei zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge fließen sollen.

          Die Türkei will den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien mit einer Visumspflicht bremsen. Diese soll vom 8. Januar an gelten, wie Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Brüssel ankündigte. Zugleich werde die Tür für Menschen offenbleiben, die klar als Flüchtlinge erkennbar seien, sagte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Mit dem Vorstoß reagiere die Türkei darauf, dass über Ägypten und den Libanon immer mehr Leute mit gefälschten syrischen Pässen ins Land kämen.

          In der Türkei sind bereits rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergekommen. Am Rande des EU-Gipfels versammelte sich der „Club der Willigen“ aus elf europäischen Ländern, die Ankara Flüchtlingskontingente abnehmen wollen. Zahlen wurden nicht genannt.

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