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Großbritannien : London treibt EU-Debatte voran

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Euroskeptiker: Premierminister Cameron will Sozialleistungen für EU-Ausländer neu verhandeln. Bild: REUTERS

London will Kompetenzen zwischen EU und den nationalen Regierungen neu verhandeln. Positive Signale dafür glaubt Premierminister Cameron aus Berlin zu empfangen. Das Kanzleramt ist erstaunt.

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          Die britische Regierung plant offenbar, schon im Herbst eine Reformdebatte in der Europäischen Union anzustoßen. In den Mittelpunkt würden die Sozialleistungen für EU-Ausländer gerückt, über die wieder von den nationalen Regierungen entschieden werden müsste, berichtete die Zeitung „Times“ mit Verweis auf Regierungskreise. Das Kabinett von Premierminister David Cameron beschleunige seine Pläne, seit es aus Berlin Signale der Zusammenarbeit empfangen hätte, hieß es in dem Bericht weiter. Abermals wurde eine Passage aus einem Fernsehinterview von Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert, in der sie über eine Rückverlagerung von EU-Befugnissen an die Nationalstaaten nachdenkt.

          London kündigt schon seit geraumer Zeit an, in Brüssel über eine Neuverteilung der Kompetenzen verhandeln wollen. Bisher waren sowohl der Zeitrahmen als auch die Hauptthemen vage geblieben. Die Sozialleistungen für Einwanderer aus anderen EU-Staaten werden im Vereinigten Königreich seit langem kritisch diskutiert. Seit britische Behörden EU-Ausländern Sozialleistungen vorenthalten haben, streitet sich die Europäische Kommission mit London vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. „Die ursprüngliche Interpretation der EU-Verordnung wurde bewusst vage gehalten, um den Mitgliedstaaten Entscheidungen zu ermöglichen - jetzt versucht die Europäische Kommission, eine Interpretation zu oktroyieren, mit der wir nicht einverstanden sind“, sagte ein ranghoher Tory der „Times“. Man wolle Brüssel diese Kompetenz „wegnehmen“ und mache dabei Fortschritte.

          „Mächtige Koalition“

          Arbeitsminister Iain Duncan Smith reiste unlängst nach Berlin, um Verbündete für den Vorstoß zu finden. Innenministerin Theresa May sondierte in Brüssel. Eine eigens eingesetzte „Task Force“ unter Wirtschaftsminister Michael Fallon soll dem Premierminister ihre Vorschläge nun schon vor dem nächsten EU-Gipfel im Oktober unterbreiten. Cameron habe in den vergangenen Monaten eine „mächtige Koalition“ geschmiedet, der auch Deutschland angehöre, sagte Mats Persson, Direktor der „Open Europe“-Denkfabrik in London.

          In dem Interview hatte Merkel unter anderem gesagt: „Mehr Europa ist mehr als nur die Verlagerung einer Kompetenz vom Nationalstaat nach Europa“ und „Wir können auch überlegen: Geben wir wieder einmal etwas zurück?“ In Berlin wurde mit Erstaunen registriert, dass die Äußerungen der Kanzlerin als Schützenhilfe für die Bestrebungen der britischen Regierung gewertet wurden, Kompetenzen aus Brüssel zurück in die Nationalstaaten zu verlagern. Es hieß im Kanzleramt, die Äußerungen Merkels über freiwillige Koordinierungen einzelner Mitgliedsländer und über die Möglichkeit, Zuständigkeiten wieder aus europäischen Instanzen an die Nationalstaaten zurückzugeben, stellten keine neue Position dar. Im übrigen habe die Kanzlerin ihre Bemerkungen nicht auf bestimmte Politikfelder oder Kompetenzen gemünzt; sie sei lediglich allgemein nach neuen institutionellen Visionen für Europa gefragt worden. Ihre Antwort habe deutlich machen sollen, dass europäische Fortschritte auch in anderen, kleineren Kooperationen zu erreichen seien.

          Auch in der Frage der Einwanderer aus südosteuropäischen Mitgliedstaaten, die Sozialleistungen in anderen EU-Ländern beanspruchen, plant Berlin dem Vernehmen nach keine Vorstöße in Brüssel, um die Zuzüge zu unterbinden. Lediglich bei den Einwanderern aus anderen Balkanstaaten, bei denen es sich häufig um Roma handelt, gibt es Wünsche an Brüssel, die bestehende Visa-Freiheit aufzugeben.

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