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Großbritannien : Ihr rettet den Euro - wir retten uns

David Cameron Bild: AFP

Der erste ernsthafte Aufstand der Torys gegen Premierminister Cameron könnte den Austritt Großbritanniens aus der EU zur Folge haben.

          Der erste ernsthafte Aufstand konservativer Hinterbänkler gegen den britischen Premierminister Cameron speist sich aus steigendem Missmut und Unbehagen in seiner Partei gegenüber der Europäischen Union. Mehrere Dutzend Abgeordnete, unter ihnen viele neue Gesichter, die erst seit eineinhalb Jahren dem Parlament angehören, stützen einen Antrag, der in seiner Konsequenz den Austritt Großbritanniens aus der EU bewirken könnte.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Sie verlangen in einem - auch von einzelnen Labour-Abgeordneten unterschriebenen - Text, die Regierung solle im kommenden Jahr eine Volksabstimmung über die weitere Mitgliedschaft in der EU abhalten. Der Antrag sieht drei Abstimmungsvarianten vor: Zufriedenheit mit dem Status quo, Austritt aus der EU oder Verhandlungen über ein neues, lockereres Verhältnis zu den europäischen Institutionen.

          Cameron und sein Außenminister Hague, die vor Wochen noch versucht hatten, durch kalkulierte europaskeptische Äußerungen den Zorn der EU-Gegner im Zaum zu halten, stemmen sich jetzt offensiv gegen die Abstimmung. Die Liberaldemokraten, der kleine Koalitionspartner der Konservativen, lehnen eine Debatte über einen Austritt aus der EU ebenfalls ab; auch die Führung der oppositionellen Labour Party wird die Ablehnung des Antrages über eine EU-Volksabstimmung empfehlen.

          Vollstrecker eines demokratischen Willens

          Die Kämpfer für Abstimmung und Austritt in den Reihen der Konservativen berufen sich hingegen auf die EU-Skepsis in der Bevölkerung und auf basisdemokratische Rechte: Ihr Antrag fußt auf einer Unterschriftensammlung; mehr als 100.000 Briten haben das Ansinnen unterstützt, ein Referendum über das Schicksal Großbritanniens in der EU abzuhalten. Ein solches Quorum zwingt den neuen "Hinterbänkler-Ausschuss" des Unterhauses, sich mit der Forderung zu befassen.

          Die Befürworter des Antrages sehen sich also als Vollstrecker eines demokratischen Willens, noch dazu als Teilnehmer eines Feldzuges gegen das undemokratische, ungenügend legitimierte supranationale Konstrukt. In der Ablehnung der EU scheinen immer mehr auch alle Enttäuschungen und Sorgen im konservativen Lager durch, die der prekären wirtschaftlichen Situation in Großbritannien gelten. Die europäische Bürokratie hemme das wirtschaftliche Wachstum, die europäischen Finanz- und Steuerpläne gefährdeten den Finanzplatz London.

          Parteiführung ist alarmiert

          Die Parteiführung der Konservativen ist alarmiert: Der Abstimmungstermin über den Antrag wurde von Donnerstag nächster Woche auf Montag vorgezogen - um Cameron und Hague Gelegenheit zu geben, ihre Fraktion in der Debatte zur Ordnung zu rufen. Die Mitglieder der Fraktion wurden mit höchster Dringlichkeit zur Ablehnung des Antrages aufgefordert - kommen die rund 60 Abtrünnigen dieser Empfehlung nicht nach, drohen ihnen Sanktionen, jedenfalls aber Karriereschäden.

          Doch die EU-Gegner werben unerschrocken für ihre Sache: Der Vorsitzende des Hinterbänkler-Ausschusses, der konservative Abgeordnete Graham Brady, stellte am Donnerstag fest, viele im Parlament hätten "nun einen Punkt der Verzweiflung erreicht und glauben, wir sollten die EU verlassen". Brady verlangt mindestens "eine radikale Reform der EU" - dies sei im nationalen Interesse Großbritanniens "lebenswichtig".

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