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Griechisches Sparprogramm : Staat essen Seele auf

„Ein hartes Sparprogramm“ versprach der griechische Regierungschef Samaras dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso Bild: AFP

Die griechische Krisen-Koalition unter Ministerpräsident Samaras lässt das Kernproblem in ihrem Sparprogramm unangetastet: Athen weigert sich beharrlich, Beamte zu entlassen.

          Die griechische Regierung habe ein hartes, ja sogar ein „noch härteres“ Sparprogramm beschlossen, meldeten Nachrichtenagenturen am vergangenen Donnerstag. Bekanntgegeben wurden die Pläne wenige Stunden vor einem Treffen von Griechenlands Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit EU-Kommissionschef Manuel Barroso in Athen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Unter anderem wurde verkündet, dass es Renten von mehr als 2200 Euro künftig nicht mehr geben werde, wodurch manch ein Ausländer wohl erst erfahren hat, dass es sie gibt, der bankrotte griechische Staat also auch drei Jahre nach Ausbruch der Krise noch äußerst stattliche Pensionen zahlt, während andere Rentner, deren ohnehin schon karge Bezüge gekürzt wurden, in Athen die Mülltonnen nach Brauchbarem durchwühlen. Außerdem sollen Patienten künftig unter bestimmten Bedingungen mehr für Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte zahlen müssen, was für den sozialen Frieden im Land viel bedenklicher wäre als die Deckelung von Luxusrenten.

          Die Unterschiede zwischen den Parteien sind marginal

          Es wurden noch viele andere Einschnitte aufgezählt, doch sie lenken von einer verhängnisvollen Tatsache ab: Auch die Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras, Griechenlands vierte Krisenregierung seit Ende 2009, lässt das Kernproblem der Misere unangetastet. Griechenland hat sich über Jahrzehnte einen riesigen Staatsapparat zugelegt, dessen Unterhalt den in der Privatwirtschaft beschäftigten Teil der Bevölkerung hoffnungslos überfordert. Die „Privaten“ gehen in die Knie unter der Last, das Beamtentum durchfüttern zu müssen.

          Denn der frühere Ministerpräsident Giorgos Papandreou und sein innenpolitischer Leib-und-Magen-Feind Samaras haben bei aller Uneinigkeit eines gemein: Beide stemmen sich dagegen, den Beamtenapparat durch Entlassungen zu verkleinern. So verlangen es ihre Parteien von ihnen. Die Unterschiede zwischen der sozialistischen Pasok und der konservativen Nea Dimokratia sind in dieser Frage marginal. Schließungen von unnötigen Behörden oder hochdefizitären staatlichen Unternehmen kommen für sie nicht in Frage. Lieber bürdet man den Bürgern immer höhere Steuern und Sonderabgaben auf, erfindet neue Gebühren, kürzt Mindestlöhne und kleine Renten, beschneidet staatliche Leistungen. Hauptsache, der Staatsapparat wird nicht angetastet.

          Auf ins verbeamtete Armageddon

          Zwar wurden auch Beamten Zulagen gestrichen und Bezüge gekürzt, aber alle blieben im Dienst - obwohl Hunderttausende Staatsdiener ihren Posten politischen Gefälligkeiten verdanken, also nach Wahlsiegen der Pasok oder der Nea Dimokratia eingestellt wurden, weil sie das richtige Parteibuch hatten. Daran mochte weder die bis November 2011 alleinregierende Pasok etwas ändern noch die Nea Dimokratia von Samaras. Wie denn auch? Die beiden Parteien haben den grotesk überdimensionierten Staatsapparat erschaffen. Ihn zurückzubauen käme für sie einer Art Selbstbeschneidung gleich. So müssen weiterhin elf Millionen Griechen eine Last tragen, die ihnen hauptsächlich eine Minderheit (denn das sind die Beamten trotz ihrer Zahlenstärke) aufgebürdet hat.

          Mehr als 1,1 Millionen Griechen haben seit 2009 ihre Arbeit verloren. Hunderttausende müssen fürchten, auch arbeitslos zu werden. Die Beamtenschaft aber bleibt unangetastet. Staat essen Seele auf. Viele Beamte, unter denen es selbstverständlich auch Leistungsträger gibt, sind allerdings ihrerseits verunsichert, verwirrt von ständig neuen Reformvorschriften aus Athen, die nach wenigen Wochen wieder zurückgenommen werden. Nun hat die Regierung Samaras angekündigt, sie wolle Behörden zusammenlegen, um „Synergieeffekte“ zu schaffen und zu sparen. Das ist einer der ältesten Hüte, die Athens Politik auf Lager hat. Solche Fusionen gehören zum Katalog der Versprechungen griechischer Regierungen. Wenn sie nach einigen Jahren wieder abgewählt werden, ist der Staatsapparat größer als zuvor.

          Nur: Man kann die griechische Rechnung aufstellen, wie man will - wenn der Staatsapparat nicht drastisch verkleinert wird, geht sie nicht auf. Angesichts der Entschlossenheit, mit der die drei Koalitionäre in Athen solche Gedanken zurückweisen, ist allerdings zu befürchten, dass die Regierung eher den Rauswurf des Landes aus der Eurozone in Kauf nimmt, als sich von einem Teil ihrer Klientel zu trennen. Lieber sollen alle Griechen untergehen, als dass die etablierten Parteien alte Fehler korrigieren. Auf ins verbeamtete Armageddon. Dort wird in Drachmen gezahlt.

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