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Griechischer Wirtschaftsminister : „Die Gesellschaft ist reifer als ihr System“

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Wie kein zweiter griechischer Minister haben Sie scharfe Kritik an Ihrem Parteichef Giorgos Papandreou geübt. Die Politik der vergangenen beiden Jahre habe das Land in eine nie dagewesene Rezession, in Armut und nationale Demütigung gestürzt. Das ist eine ziemlich harte Kritik an einer Regierung, der Sie von Beginn an als Minister angehört haben.

Ich habe dasselbe in dieser Woche bei einem Parteitreffen der Pasok wiederholt. Das gebietet die Ehrlichkeit. Ich möchte bei dem griechischen Volk um Entschuldigung bitten, weil wir es in eine solche Lage geführt haben.

Nach knapp einem Jahrhundert und drei Ministerpräsidenten scheint die Ära Papandreou in Griechenland zu Ende zu sein.

Absolut. Papandreou hat die Verantwortung auf sich genommen und ist zurückgetreten. Er war der erste Regierungschef Griechenlands seit der Militärdiktatur, der zurücktreten musste – weil es ihm nicht gelang, das Land zu retten. Das ist allerdings nicht nur ein Versagen der Regierung gewesen. Bis zur Bildung der Koalition im November vergangenen Jahres verhielt sich die gesamte Opposition so, als sei die Krise des Landes ein Fußballspiel, bei dem man interessiert zuschauen kann, ohne dass es einen wirklich interessiert. Die Opposition tat so, als ginge es sie nichts an, was aus Griechenland wird. Von der Opposition hörten wir immer nur ein Wort: Nein. Es gab nicht die geringste Unterstützung zur Beschleunigung der Reformen. Giorgos Papandreou hat den damaligen Oppositionsführer Samaras mehrfach gebeten, in die Regierung einzutreten, aber der lehnte ab. Er wollte die Verantwortung nicht. Deshalb sind nicht einzelne Parteien verantwortlich für die jetzige Lage, sondern das ganze System. Aber auch unsere Partner in der EU haben Fehler gemacht. Es gab unnötige Verzögerungen, die die Krise noch verschlimmert haben. Das Ergebnis ist schrecklich: Rezession, Armut, Arbeitslosigkeit.

Es ist gerade in Mode, die Sparpolitik für einen Fehler zu halten, weil sie die Rezession verschärft habe. Glauben Sie im Ernst, eine Rezession hätte sich vermeiden lassen?

Erinnern wir uns: Im Oktober 2009, kurz nach den Wahlen, ging unser damals neuer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou nach Brüssel und sagte, dass unser Defizit wahrscheinlich nicht bei 6 sonder bei 12,5 Prozent liegen werde, aus denen später dann 15 Prozent wurden. Papakonstantinou verkündete das, bevor er einen vollen Überblick über die Lage hatte. Das war ein Fehler.

Immerhin hatte Papandreou im Wahlkampf 2009 den berühmten Satz „Lefta yparchoun“ geprägt – Geld ist da. Kein Wunder, dass seine Partei das Geld nun ausgeben wollte.

„Lefta yparchoun“ ist längst zu einem historischen Satz geworden. Er dokumentiert die Fehleinschätzungen, die in Griechenland über die Lage des eigenen Landes im Umlauf waren.

Haben Sie nicht auch dazu beigetragen? Auch von Ihnen sind aus den Oppositionsjahren zwischen 2004 und 2009 Aussagen überliefert, die nach „alter Pasok“ klingen. Die Forderungen der Gewerkschaften von 2004 nach einer 35- Stunden-Woche und acht Prozent mehr Lohn fanden Ihre volle Unterstützung.

Als Wirtschaftsminister in Papandreous Schattenkabinett habe ich damals gefordert, dass die Arbeiter beim staatlichen Telekommunikationskonzern Ote den Status der Unkündbarkeit verlieren. Dafür wurde ich in meiner eigenen Partei kritisiert. Aber es ist korrekt, dass sich die Pasok in ihrer Oppositionszeit Übertreibungen hat zuschulde kommen lassen. Es ist immer schwierig, in der Opposition die richtige Balance zu finden.

Kandidieren Sie weiterhin für den Vorsitz der Pasok?

Ich kandidiere. Ich glaube, dass wir auch in der Pasok Reformen brauchen. Wir müssen die Partei genauso erneuern wie das Land. In Umfragen steht die Pasok derzeit bei 10 bis 15 Prozent. Das entspricht aber nicht unserem Rückhalt in unserer Gesellschaft. Es sind weit mehr als 15 Prozent der Griechen, die das Land verändern wollen.

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