Griechische Sparpläne : „Dies werden die letzten Kürzungen sein“
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Wie anders wird dieses Jahr? Demonstranten am Sonntag in Thessaloniki Bild: REUTERS
Vor seinem Treffen mit Vertretern der Troika macht der griechische Ministerpräsident Samaras seinen Landsleuten Hoffnung. Sein Finanzminister erläutert der Troika die Sparpläne - doch die Koalition bleibt uneins über weitere Maßnahmen.
Vor seinem Treffen mit den Vertretern der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras seinen Landsleuten versichert, nach der bevorstehenden Welle neuer Kürzungen werde es keine zusätzlichen Belastungen für die griechischen Bürger mehr geben. „Dies werden die letzten Kürzungen sein“, sagte Samaras bei der Eröffnung der Internationalen Messe in Thessaloniki.
Zu diesem Anlass halten griechische Ministerpräsidenten traditionell eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede, worauf Samaras in diesem Jahr jedoch verzichtete. „Dieses Jahr ist anders. Wir sind an einem sehr entscheidenden Punkt“, sagte er zur Begründung. Griechenland habe kurz davorgestanden, die Eurozone zu verlassen, sagte der Regierungschef.
Sein Finanzminister Stournaras erläuterte der Troika-Delegation am Sonntag die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung, um die Überweisung einer weiteren Tranche der für Griechenland vorgesehenen Hilfszahlungen zu sichern. Bevor die Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro gebilligt wird, soll die Troika Griechenlands Reformpolitik in einem Bericht bewerten, dessen Veröffentlichung für Oktober erwartet wird.
Ende der Rezession nicht abzusehen
In Thessaloniki demonstrierten am Wochenende etwa 15.000 Personen gegen die angekündigten neuen Sparmaßnahmen, deren Details noch nicht bekannt sind. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen von Anarchisten mit der Polizei. Abgesehen davon blieben die Proteste jedoch friedlich.
Die von Samaras’ Partei Nea Dimokratia dominierte Dreierkoalition in Athen ringt seit Wochen um die Einzelheiten der Kürzungen, auf die man sich nur im Prinzip verständigt hat. Am Sonntag war Samaras zu einer weiteren Gesprächsrunde mit Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, den Führern der beiden anderen Koalitionsparteien, zusammengetroffen. Es ging um Kürzungen im Umfang von gut elfeinhalb Milliarden Euro bis 2014. Doch eine Einigung wurde dabei nicht erzielt. „Wir werden uns am kommenden Mittwoch wieder treffen“, sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), im griechischen Fernsehen. Der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, forderte eine Verlängerung der Frist für die Erfüllung der Auflagen Griechenlands. „Das Volk hat Grenzen, die nicht überschritten werden können. Wir brauchen dringend Wachstumsmaßnahmen“, sagte Venizelos.
Ein Ende der schweren Rezession ist nicht abzusehen. Laut Angaben des nationalen Statistikamts Elstat sank die griechische Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal dieses Jahres um 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im ersten Quartal 2012 hatte der Rückgang bereits 6,5 Prozent betragen.
