https://www.faz.net/-gpf-xuxl

Griechische Aufnahmelager : Straßburger Richter rügen EU-Asylpolitik

  • Aktualisiert am

In einem griechischen Auffanglager für Flüchtlinge in Kyprinos Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Grundsatzurteil die EU-Asylpolitik scharf gerügt. Griechenland und Belgien hätten gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung verstoßen. Anlass war die Klage eines afghanischen Flüchtlings.

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem am Freitag verkündeten Grundsatzurteil die EU-Asylpolitik scharf gerügt. Die Richter in Straßburg warfen Griechenland und Belgien einen Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung vor.

          Ein afghanischer Flüchtling hatte über menschenunwürdige Zustände in griechischen Aufnahmelagern geklagt. Er war über Griechenland nach Belgien gereist, wo er 2009 einen Asylantrag stellte. Der Mann war noch im selben Jahr nach Griechenland abgeschoben worden, wo die Behörden mit dem Ansturm von Asylbewerbern überfordert sind.

          De Maizière: „Menschenrechtlichen Standard herstellen“

          Auch auf dem informellen Rat der 27 EU-Innenminister am Donnerstag war die Lage von Flüchtlingen in Griechenland auf der Agenda. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte Griechenland auf, „einen menschenrechtlichen Standard herzustellen, der in der Europäischen Union selbstverständlich ist“. De Maizière hatte am Mittwoch einen einjährigen Abschiebestopp für Asylbewerber erlassen, die aus Griechenland nach Deutschland gekommen sind. Er hatte dies mit menschenunwürdigen Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern begründet.

          Griechenlands Innenminister Papoutsis begrüßte die Entscheidung und kündigte an, sein Land wolle die kommenden Monate nutzen, um die Lage der Flüchtlinge und die Sicherheit seiner Grenze zu verbessern. An der griechisch-türkischen Grenze versuchen monatlich tausende Menschen in die EU zu kommen.

          Von Januar bis November 2010 wurden nach Behördenangaben 32.500 Einwanderer ohne Papiere festgenommen. Das Problem sei ein europäisches, nicht ein griechisches, sagte Papoutsis. Zur Zeit gebe es 45.000 Menschen, die in Griechenland Asyl beantragt hätten und auf einen Bescheid warteten.

          Papoutsis „bedauerte“ die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), Griechenland müsse wegen der Flüchtlingsprobleme aus dem Schengen-Raum austreten. De Maizère sagte zu dem Vorstoß seines Parteikollegen: „Es gibt dafür im Moment keine Rechtsgrundlage.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Klage vor Supreme Court : John Majors Verachtung für Boris Johnson

          Der frühere Premierminister John Major ging zu seiner Amtszeit nicht mit Samthandschuhen vor. Doch Boris Johnsons Mittel gehen ihm zu weit. Deswegen hat er sich der Klage gegen die Beurlaubung des Parlaments angeschlossen.
          Unser Sprinter-Autor: Felix Hooß

          F.A.Z.-Sprinter : Plötzlich kleinlaut

          Trump, Netanjahu und Johnson kennt man großspurig. Doch plötzlich zögert Trump, kämpft Netanjahu um sein politisches Überleben und muss sich Johnson vor dem Supreme Court rechtfertigen. Alles Wichtige steht im F.A.Z.-Sprinter.
          Die Talkrunde zum Thema Klimapolitik bei Frank Plasberg

          TV-Kritik: Hart aber fair : Die Realität der Zwickmühle

          Die Klimapolitik ist so verzwickt, dass es den üblichen Verdächtigen kaum noch gelingt, Einsicht in das Notwendige oder gar Verhaltensänderungen zu erreichen. Tatsächlich sehen einige das Format der Talkshow als Pranger für üble Phantasien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.