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Griechische Aufnahmelager : Straßburger Richter rügen EU-Asylpolitik

  • Aktualisiert am

In einem griechischen Auffanglager für Flüchtlinge in Kyprinos Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Grundsatzurteil die EU-Asylpolitik scharf gerügt. Griechenland und Belgien hätten gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung verstoßen. Anlass war die Klage eines afghanischen Flüchtlings.

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          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem am Freitag verkündeten Grundsatzurteil die EU-Asylpolitik scharf gerügt. Die Richter in Straßburg warfen Griechenland und Belgien einen Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung vor.

          Ein afghanischer Flüchtling hatte über menschenunwürdige Zustände in griechischen Aufnahmelagern geklagt. Er war über Griechenland nach Belgien gereist, wo er 2009 einen Asylantrag stellte. Der Mann war noch im selben Jahr nach Griechenland abgeschoben worden, wo die Behörden mit dem Ansturm von Asylbewerbern überfordert sind.

          De Maizière: „Menschenrechtlichen Standard herstellen“

          Auch auf dem informellen Rat der 27 EU-Innenminister am Donnerstag war die Lage von Flüchtlingen in Griechenland auf der Agenda. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte Griechenland auf, „einen menschenrechtlichen Standard herzustellen, der in der Europäischen Union selbstverständlich ist“. De Maizière hatte am Mittwoch einen einjährigen Abschiebestopp für Asylbewerber erlassen, die aus Griechenland nach Deutschland gekommen sind. Er hatte dies mit menschenunwürdigen Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern begründet.

          Griechenlands Innenminister Papoutsis begrüßte die Entscheidung und kündigte an, sein Land wolle die kommenden Monate nutzen, um die Lage der Flüchtlinge und die Sicherheit seiner Grenze zu verbessern. An der griechisch-türkischen Grenze versuchen monatlich tausende Menschen in die EU zu kommen.

          Von Januar bis November 2010 wurden nach Behördenangaben 32.500 Einwanderer ohne Papiere festgenommen. Das Problem sei ein europäisches, nicht ein griechisches, sagte Papoutsis. Zur Zeit gebe es 45.000 Menschen, die in Griechenland Asyl beantragt hätten und auf einen Bescheid warteten.

          Papoutsis „bedauerte“ die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), Griechenland müsse wegen der Flüchtlingsprobleme aus dem Schengen-Raum austreten. De Maizère sagte zu dem Vorstoß seines Parteikollegen: „Es gibt dafür im Moment keine Rechtsgrundlage.“

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