Griechische Opposition : Aus Erfahrung misstrauisch
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Misstrauisch: Stavros Theodorakis (rechts) von der Oppositionspartei „Potamis“ mit Finanzminister Varoufakis Bild: AP
Griechenlands Opposition attackiert die Syriza-Regierung: Unerfahren sei sie und könne die Krise nicht bewältigen. Ein prominenter Oppositionspolitiker warnt Athens Geldgeber davor, allein die Liste mit Reformankündigungen für weitere Geldzahlungen zu akzeptieren.
Wenn es ein Zeichen der historischen Größe eines Politikers ist, dass Witze über ihn gemacht werden, dann ist Alexis Tsipras auf einem guten Weg. Denn über den Griechen, der vom Jugendfunktionär der Kommunistischen Partei zu einem der bekanntesten Ministerpräsidenten Europas aufstieg, gibt es wie einst über Helmut Kohl bereits eine eigene Sparte von Witzen und Scherzfragen. Eine geht so: „Was haben Alexis Tsipras und Angela Merkel gemeinsam? Antwort: Ihre kommunistische Vergangenheit.“
Ob Griechenlands Regierungschef so etwas lustig findet, ist nicht bekannt. Doch am Montag wäre er für eine Auflockerung der Atmosphäre wohl dankbar gewesen angesichts seines Programms. Am Abend musste Tsipras vor das Parlament treten und die Abgeordneten über den Stand der Verhandlungen mit Athens Geldgebern informieren – Verhandlungen, die es laut den Versprechen nach dem Wahlsieg seines „Bündnisses der radikalen Linken“ (Syriza) am 25. Januar eigentlich nicht mehr geben sollte. Nicht nur deshalb musste sich Tsipras auf unangenehme Nachfragen der Oppositionsparteien gefasst machen.
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Tsipras könne Wahlversprechen nicht halten
Zwei der bekanntesten griechischen Oppositionsführer, Kyriakos Mitsotakis von der bis zum Januar regierenden konservativen Nea Dimokratia, sowie Stavros Theodorakis, Chef der neu ins Parlament eingezogenen Partei To Potami (Der Fluss), nahmen die parlamentarische Kritik an Tsipras in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Montag bereits vorweg. „Die Regierung steht vor einem Zusammenprall der politischen Realität mit ihren Wahlversprechen. Sie hat einen Monat gewartet, bis sie die Verlängerung (der Kreditvereinbarung mit den Geldgebern) unterzeichnet hat, aber erst jetzt bringt sie das ins Parlament – wohlgemerkt – nur zur Diskussion, nicht zur Abstimmung, weil sie sich über den Rückhalt in ihrer eigenen Fraktion nicht sicher sein kann“, fasst Mitsotakis seine Sicht der jüngsten Ereignisse zusammen.
Als Minister für Verwaltungsreform hatte Mitsotakis bis zum Januar eines der schwierigsten und wichtigsten Ressorts im abgewählten Kabinett des früheren Regierungschefs Antonis Samaras inne. Er tat sich dabei als entschlossener Reformer hervor und gilt spätestens seit der Wahlniederlage der Nea Dimokratia auch als möglicher Nachfolger von Samaras als Parteichef.
„Das sind Leute, die keinerlei Erfahrung haben“
Zwar weigert sich Mitsotakis im Gespräch trotz indirekter Kritik an Samaras, die Nachfolgediskussion in seiner Partei sowie die eigene Rolle darin zu kommentieren. Er macht aber seine Erwartung deutlich, dass die Nea Dimokratia schon bald wieder gebraucht werden könnte. Die jetzige Regierung werde sich bald entscheiden müssen, so Mitsotakis: „Entweder wird sie ein Paket mit echten Reformen vorlegen, das den Zusammenhalt ihrer Fraktion auf die Probe stellen wird, oder sie wird das nicht tun – dann aber könnte das Geld bis Ostern zu Ende sein.“
Als Regierungspartei tue sich Syriza schwer damit, ein angemessenes „Reformnarrativ“ zu finden. Was auch nicht verwundere, weil deren Abgeordnete „nicht an Reformen glauben und zudem vollkommen unfähig sind. Dies sind Leute, die keinerlei Erfahrung haben“, kritisiert Mitsotakis.
