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Nach dem Referendum : Die europäische Pflicht

Die EU-Staaten sind durch gemeinsame Grundwerte gebunden. Wer sich der Union dauerhaft verweigert, gehört nicht mehr dazu. Das könnte nach dem Referendum bald auch für Griechenland gelten.

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          Das griechische Referendum ist auch eine europäische Abstimmung gewesen. Und zwar ganz zwangsläufig, weil es kaum noch nationale Angelegenheiten gibt, die nicht zugleich europäisch oder gar europäisch vorgegeben sind. So konnte die Athener Koalition froh sein, dass Brüssel nicht schon die Regierungsbildung beanstandete, die sie an die Macht brachte. Die österreichische FPÖ unter Haider oder Viktor Orbán in Ungarn mussten sich ganz andere Sachen anhören - ja, auch wer in freier Wahl in seinem Land eine Zweidrittelmehrheit hinter sich bringt, ist nicht frei. Er ist gebunden an die Grundwerte, denen sich die EU-Staaten unterworfen haben.

          Auch das geschah aus freien Stücken - aber zugleich im nationalen Interesse. Dass diese Interessen höchst unterschiedlich waren und sind, ist klar. Ob nationale Ziele erreicht worden sind, wie etwa die Zähmung Deutschlands, ist zudem natürlich immer Ansichtssache.

          Aber ein Konsens herrschte: Dass man nach dem europäischen Krieg zwischen 1914 und 1945 nicht wieder aufeinander schießen wollte, ist das Fundament der Nachkriegsordnung, wenngleich sie zunächst als Wirtschaftsgemeinschaft konzipiert war. Es stimmt aber auch, dass der Hinweis auf die Millionen von Kriegstoten nach sieben Jahrzehnten nicht mehr dazu herhalten kann, tiefgreifende europäische Detailverordnungen zu erlassen. Das Narrativ muss immer wieder aufgefrischt werden.

          Die meisten Normen werden befolgt

          Doch Ausfluss des Narrativs und ebenfalls Säule dieser einzigartigen Union ist eben auch schlicht ein Vertragswerk mit zahlreichen Rechtsakten. Der Streit, der gelegentlich über einzelne Vorschriften oder Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ausbricht, bestätigt nur die Regel: Die meisten Normen werden befolgt. Dass jeder Staat (wie jede Privatperson oder Firma) versucht, jedes Gesetz zum eigenen Vorteil zu nutzen und zu interpretieren, ist klar, ändert aber nichts am Funktionieren der Rechtsgemeinschaft - solange sie als solche akzeptiert wird.

          Entscheidend ist, dass sich die Mitglieder der EU über die grundsätzlichen Folgen ihrer Zugehörigkeit zum europäischen Bund im Klaren sind. Das ist nicht nur für Griechenland, sondern erst recht für große Länder wie Großbritannien, Frankreich oder Deutschland keineswegs einfach. Ein früherer Weltmachtstatus, vergangene Menschenrechtsmeriten oder rigide Rechtsgläubigkeit können keinen Ausnahmestatus in der Union rechtfertigen. Die angeblich nicht legitimierten EU-Beamten, die Luxemburger Richter oder das Synonym „Brüssel“ als solches müssen für Versäumnisse in den Hauptstädten Europas herhalten. Vorschriften fallen nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis eines komplexen Prozesses der Bündelung von (Lobby-)Interessen, auf den jedes Land Einfluss nehmen kann. Das Fluchen auf die EU-Kommission, deren gut aufgestellte Beamtenschaft tatsächlich ein Motor in der Integration ist, verdeckt nur nationale Faulheit und Inkompetenz. Im Übrigen: Beamte werden auch anderswo nicht gewählt - deswegen üben sie aber nicht etwa totalitäre Herrschaft aus. Und wer in den Diensten der EU steht, ist selbstverständlich über die Mitgliedstaaten demokratisch legitimiert - was man von manchen europäischen Staatsoberhäuptern allenfalls mit Mühe sagen kann.

          Die von den Griechen leider ziemlich inflationär vorgetragenen Hinweise auf ihren Stolz und ihre nationale Würde deuten freilich auch auf das Fundament dieser Union hin. Sie funktioniert eben nur, wenn die Staaten und ihre Bürger das wollen. Niemand kann gegen seinen Willen in der Union gehalten werden.

          Es gibt keine EU-Staaten erster und zweiter Klasse

          Die EU wiederum ist zur Achtung der Subsidiarität und der nationalen Identität der Mitgliedstaaten verpflichtet. Alte wie neue EU-Staaten mussten aber lernen und stets daran erinnert werden, dass Nachfragen aus Brüssel oder gar Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten sind, sondern der Kontrolle der gemeinsamen Werte dienen. Vor dem Recht gibt es keine Mitgliedstaaten erster und zweiter Klasse. Es kann auch keine Regierungen „falscher“ Farbe geben. Auf Österreich hatten sich seinerzeit die vereinigten europäischen Moralapostel eingeschossen und ein eher peinliches Exempel statuiert, das immer noch nachwirkt. Entscheidend ist das gelebte Bekenntnis zu konkreten „Grundfesten der europäischen Zivilisation“, nicht die Desavouierung eines nationalen Volkswillens.

          Leider hat die Währungsunion, eine Frühgeburt im europäischen Einigungsprozess, in der Staatsschuldenkrise die EU an ihre Grenzen gebracht. Die Euro-Rettung erfolgt teilweise außerhalb der europäischen Verträge, die Europäische Zentralbank ist nur schwer zu bändigen, und der Internationale Währungsfonds ist ohnehin keine europäische Institution. Doch sollte sich jeder daran erinnern, was das geradezu rührend anmutende Fehlen einer Austritts- und Ausschlussregelung in der Währungsunion bedeutet. Es ist ein Appell an alle: Einigt euch! Die Pflicht zur Zusammenarbeit ist Grundlage der Union. Wer sich ihr dauerhaft verweigert, gehört nicht mehr dazu.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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