https://www.faz.net/-gpf-6we1m

Griechenland und der Euro : Ausstiegsschwierigkeiten

Ministerpräsident Papademos versucht zu beruhigen: „Der Euro ist unsere Währung“ Bild: AFP

Ein Rückzug Griechenlands aus der Eurozone brächte viele Unwägbarkeiten. Neben der gemeinsamen Währung wäre die nächste europäische Errungenschaft in Gefahr.

          In Griechenland ging zum Jahreswechsel ein dunkles Bonmot um: „Das Beste, was die Griechen einmal über das Jahr 2011 sagen werden, ist, dass es besser war als 2012.“ Leider deutet einiges darauf hin, dass diese Bemerkung nicht übertrieben ist, auch wenn der griechische Ministerpräsident Papademos in seiner Neujahrsansprache tapfer versuchte, seinen Landsleuten Mut zuzusprechen. Er hielt eine jener Durchhaltereden, wie man sie noch von seinem Vorgänger Papandreou im Ohr hat: „Wir werden unsere Position in Europa verteidigen. Der Euro ist unsere Währung“, versicherte Papademos. Um im Euro zu bleiben und einen „unkontrollierten und verheerenden Bankrott“ zu vermeiden, müsse und werde Griechenland alles tun.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Aber was, wenn selbst „alles“ nicht genug ist? Es gehört zu den Binsenweisheiten der europäischen Überschuldungskrise, dass es einfache Lösungen zur Überwindung der Schuldenkrise nicht gibt. Das trifft auch auf den von einigen Wirtschaftswissenschaftlern mitunter als Ultima Ratio gepriesenen Ausweg eines wie auch immer herbeizuführenden oder zu erzwingenden Rückzugs Griechenlands aus der Eurozone zu. Eine unlängst erschienene Studie der in Berlin beheimateten „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) bezeichnet die Perspektive eines griechischen Ausstiegs aus der gemeinsamen Währung nicht zufällig als „gefährliches Spiel“. Die Autoren warnen: „Ein griechischer Staatsbankrott mit gleichzeitigem Euro-Austritt wäre verheerend für die EU ... Für die anderen Mitglieder der Eurozone wäre es vorteilhafter, wenn Griechenland trotz eines Bankrotts in der Eurozone bliebe.“

          Ein Jahrzehnt harter Sparpolitik kaum durchzuhalten

          Für Griechenland ist ein Bankrott in jedem Falle eine Entwicklung mit unabsehbaren sozialen Folgen, auch wenn die erstarkende Kommunistische Partei Griechenlands eifrig dafür wirbt. Doch selbst wenn die Verhandlungen Athens mit privaten Gläubigern über den „freiwilligen“ Forderungsverzicht auf griechische Staatsanleihen (der ursprünglich bei 20 und dann bei 50 Prozent lag, sich nun aber wohl auf bis zu 75 Prozent erhöhen wird) erfolgreich enden, ist etwa ein Drittel der auf 350 Milliarden Euro geschätzten Staatsschulden Griechenlands davon nicht betroffen. Das sind die Forderungen der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und anderer nicht privater Gläubiger Griechenlands.

          Jenseits dieser Rechenspiele wird außerdem früher oder später die zwischenzeitlich stillgelegte Politik wieder ins Spiel kommen. Zu Recht nennt es die SWP-Studie „fraglich, ob ein Jahrzehnt harter Sparpolitik durchzuhalten ist ... Bis 2020 finden mindestens zwei Mal nationale Parlamentswahlen in Griechenland statt, die von innenpolitischen Auseinandersetzungen um Sparpolitik und Strukturreformen begleitet werden dürften“. Nimmt man die politischen Turbulenzen der vergangenen beiden Jahre zum Maßstab, fällt die Vorstellung tatsächlich schwer, dass sich diese Politik ein weiteres Jahrzehnt durchhalten ließe.

          Vorbild Argentinien? Nichts zahlen

          Was aber geschähe, wenn die griechische Regierung dem argentinischen Beispiel folgte und erklärte, sie werde Athens Schulden weder tilgen noch die Zinszahlungen leisten? Die erste Folge wäre, dass Griechenland sofort vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre, die Regierung also nur noch Geld ausgeben könnte, das sie selbst einnimmt. Da die Troika für 2012 vorhergesagt hat, dass Griechenland erstmals kein Primärdefizit mehr aufweisen wird, also abgesehen von den enormen Zinsbelastungen keinen zusätzlichen Finanzierungsbedarf mehr hätte, könnte Athen den „laufenden Betrieb“ theoretisch sogar aus eigenen Mitteln bestreiten.

          Weitere Themen

          Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus Video-Seite öffnen

          Künftige Justizministerin : Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus

          Der „unfassbare Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die von der Parteiführung als kommende Justizministerin vorgestellt wurde.

          Der Kampf gegen die Braunkohle Video-Seite öffnen

          Aktivisten von „Ende Gelände“ : Der Kampf gegen die Braunkohle

          Im rheinischen Braunkohlerevier stehen die Zeichen dieser Tage auf Protest. Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ haben zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Nun hat sich auch die Schülerbewegung „Fridays for Future“ mit „Ende Gelände“ solidarisiert.

          Topmeldungen

          Wirft hin: Patrick Shanahan wird nicht amerikanischer Verteidigungsminister.

          Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

          Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.
          Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

          Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

          Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.