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Griechenland : Papandreou will Koalitionsgespräche aufnehmen

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Papandreou am Samstag auf dem Weg zum Präsidentenpalast in Athen, wo er mit Staatspräsident Papoulias über die Bildung einer Übergangsregierung sprach Bild: REUTERS

Nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung hat der griechische Ministerpräsident Papandreou angekündigt, sofortige Koalitionsgespräche mit allen Parteien des Landes aufzunehmen. Die neue Regierung solle „alle Gesetze billigen, die die historischen Entscheidungen der EU vom 27. Oktober betreffen“, sagte er in Athen.

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          Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will sofortige Gespräche mit allen Parteien des Landes aufnehmen. Ziel sei die Bildung einer Koalitionsregierung, sagte Papandreou am Samstag nach einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias in Athen. Diese neue Regierung solle „alle Gesetze billigen, die die historischen Entscheidungen der EU vom 27. Oktober betreffen“.

          Griechenland : Papandreou mahnt nationalen Konsens an

          Auf dem Gipfel hatten die Staats- und Regierungsschefs ein Paket zur Eindämmung der Krise beschlossen - unter anderem einen 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland. „Die Umsetzung dieser Beschlüsse sind Voraussetzung für unseren Verbleib im Euro“, sagte Papandreou. Unklar blieb zunächst, wie sich die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) verhalten würde. Sie hatte bisher eine Beteiligung an der geplanten neuen Regierung abgelehnt, falls Papandreou ein Amt darin bekleiden sollte, und Neuwahlen gefordert.

          Griechenland : Papandreou übersteht Vertrauensfrage

          In der Nacht zum Samstag hatte die Mehrheit des Parlaments Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. Zuvor hatten sich mehrere Abgeordnete aus der eigenen Partei gegen Papandreou gewandt. Am Ende stimmten aber von 298 anwesenden Abgeordneten 153 für Papandreou. Dieser hatte vor der Abstimmung in einer engagierten Rede einen Neuanfang für das hoch verschuldete Land gefordert.

          Griechenland brauche jetzt einen politischen Konsens, sagte Papandreou. Dies sei die einzige Chance, um die nächste Milliarden-Hilfstranche der internationalen Geldgeber zu erreichen. Es sei nun Stabilität in Griechenland notwendig. Ohne die acht Milliarden umfassende nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber drohe dem Land im Dezember der Bankrott. Man wolle den Spar-Verpflichtungen nachkommen, um die Hilfszahlungen zu erhalten.

          Erleichterung in Athen: Ministerpräsident Papandreou (r.) und Finanzminister Venizelos
          Erleichterung in Athen: Ministerpräsident Papandreou (r.) und Finanzminister Venizelos : Bild: dapd

          Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos forderte die Bildung einer Übergangsregierung bis zum kommenden Montag. Die Lage sei „sehr ernst“, sagte Venizelos im Parlament. Er verwies auf das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel am Montag. Die Übergangsregierung solle bis Ende Februar agieren. Dann solle es Neuwahlen geben, sagte Venizelos. Der Finanzminister gilt als möglicher neuer Ministerpräsident in der Übergangsregierung.

          Papandreou betonte, jetzt sei die Zeit, einen Neuanfang zu machen. „Und wenn ich dazu beitragen kann, dann tue ich es.“ Er sei nicht beruflich in der Politik, sondern wolle helfen.

          Giorgos Papandreou: das Volk hätte mit „Ja“ gestimmt
          Giorgos Papandreou: das Volk hätte mit „Ja“ gestimmt : Bild: dapd

          Das Land erlebe „historische Momente“, in denen die Opposition teilnahmslos sei, kritisiere und blockiere. „Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind“, sagte der Ministerpräsident weiter. Zum Wunsch der Opposition nach
          schnellen Neuwahlen sagte er, diese würden einer Katastrophe gleichkommen. Die Zeit dränge, weil Griechenland dringend die vereinbarten finanziellen Hilfen bekommen müsse.

          Die Opposition dagegen hatte den sofortigen Rücktritt Papandreous und die Bildung einer Expertenregierung gefordert, die das Land nur für wenige Wochen führen soll, um das neue Hilfsprogramm für Griechenland zu sichern. Danach sollen nach Meinung der Opposition möglichst bald vorgezogene Wahlen folgen.

          Papandreou hatte am Donnerstag nach massivem Druck vor allem aus Deutschland und Frankreich seinen Plan über das umstrittene Referendum zum Hilfspaket zurückgezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend auf Taten gedrungen: „Für uns zählen Taten, nichts anderes“, sagte Merkel sie beim G20-Gipfel in Cannes. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen. Es sei derzeit nicht ersichtlich, wie das passieren könne. Auch die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro könne erst ausgezahlt werden, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe.

          Nachtgestalten in Athen: Proteste und Mahnwachen
          Nachtgestalten in Athen: Proteste und Mahnwachen : Bild: REUTERS

          Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten im Oktober unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.

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