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Griechenland nach den Wahlen : Die Macht der Straße

Antonis Samaras bei der Abschlusskundgebung vor der Wahl in Athen Bild: EIRINI VOURLOUMIS/The New York T

Alexis Tsipras sieht sich weiter als Vertreter der Mehrheit der Griechen und droht mit Protesten gegen künftige Sparbeschlüsse. Der Wahlsieger Antonis Samaras hat zwar vor allem auf dem Land gut abgeschnitten, aber im Großraum Athen geben die Linksradikalen den Ton an.

          Sollte Antonis Samaras abergläubisch sein, dürfte ihn am Sonntag ein ungutes Gefühl beschlichen haben. Denn während der Sieger der griechischen Parlamentswahl in der Nacht zum Montag ankündigte, er werde nun so rasch wie möglich eine Regierung bilden, mischten sich unheilvolle Nachrichten in seinen Erfolg: Sei dem Wochenende wüten große Waldbrände in Griechenland, und wieder einmal gelingt es den Feuerwehren nicht, sie unter Kontrolle zu bringen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Im Umland von Athen züngeln die Flammen, die von starken Winden weiter angefacht werden. Das erinnert fatal an die Waldbrände der Sommer 2007 und 2009. Diese Großfeuer trugen maßgeblich dazu bei, dass der damalige Ministerpräsident Kostas Karamanlis, der Vorgänger von Samaras als Chef der Nea Dimokratia, abgewählt wurde - weil die Brandbekämpfung durch den Staat von der Bevölkerung als mangelhaft angesehen wurde. Samaras wird also womöglich bald zwei Großeinsätze gleichzeitig koordinieren müssen - Athens Umgang mit der Finanzkrise und mit den Waldbränden.

          „Unheilige Allianz“

          Bevor sich Samaras am Montag von Staatspräsident Papoulias das Mandat zur Regierungsbildung erteilen ließ, zeichnete sich schon ab, wer ihn künftig am Löschen hindern wird. Die Athener Politik dürfte auf absehbare Zeit von der Auseinandersetzung zwischen Samaras und dem Oppositionsführer Alexis Tsipras geprägt werden.

          Fatale Erinnerungen: Im Umland von Athen züngeln die Flammen

          Ohne seinen wichtigsten innenpolitischen Gegner beim Namen zu nennen, hat Samaras bereits deutlich gemacht, dass er von Tsipras keinerlei Unterstützung erwartet: „Es wird keine neuen Abenteuer geben, und Griechenlands Platz in Europa wird nicht wieder in Zweifel gezogen werden. (...) Die Opfer des griechischen Volkes werden sich lohnen.“ Die Aufgabe der von ihm angestrebten „Regierung der nationalen Einheit“ sei es, den Griechen die Sicherheit zu bringen, „dass das Schlimmste vorbei ist“, sagte Samaras und fügte in einem eindeutig auf Tsipras gemünzten Seitenhieb hinzu: „Wir haben keine populistischen und opportunistischen Versprechungen gemacht. Wir haben die Wahrheit gesagt und wurden gehört.“

          Der nicht genannte Gegner nahm die Herausforderung an: Seine Partei, das Bündnis der radikalen Linken Syriza, habe gegen eine Kampagne „der Erpressung, der Verdrehung und des psychologischen Terrors“ gekämpft, sagte Tsipras. Er sprach von einer „unheiligen Allianz“ gegen Griechenland, die den Wunsch des griechischen Volkes nach „Würde und sozialer Gerechtigkeit“ zu unterdrücken versuche. Syriza sei nun aber trotzdem die wichtigste Vertreterin jener Mehrheit der Griechen, die gegen die Sparpolitik sei. Diese Politik sei am Sonntag bereits ein zweites Mal von den Griechen verurteilt worden und besitze keinen Rückhalt mehr. Der Syriza-Chef drohte, seine Fraktion werde Parteien, die für Sparmaßnahmen eintreten, „für jede mögliche Veränderung“ verantwortlich machen.

          Die Musik spielt in Athen

          Damit steht der Spielplan für das weitere Geschehen fest: Eine von Samaras geführte Koalition wird zwar die Mehrheit im Parlament, Tsipras aber die Macht der Straße hinter sich haben. Dass er diese Macht zu nutzen weiß, hat er schon oft bewiesen. Der Anlass für Proteste steht schon im Kalender: Das neue Kabinett muss entsprechend der Forderungen der Troika noch im Juni eine große Zahl von Sparmaßnahmen verabschieden. Die Proteste gegen die Sparpolitik waren dabei oft von Ausschreitungen begleitet - und Syriza tat sich schwer, sich von Gewalttätern zu distanzieren.

          Tsipras: Kampf gegen Kampagne „der Erpressung, der Verdrehung und des psychologischen Terrors“

          Samaras wird also, sollte er tatsächlich die neue Regierung führen, eine lautstarke Opposition gegenüberstehen - im und vor dem Parlament. Vor allem im Großraum Athen, auf den es ankommt bei der Massenmobilisierung gegen die Regierung, ist Syriza stark. Das zeigt ein Blick auf die regional sehr unterschiedlichen Ergebnisse der Parteien. Im Wahlkreis Athen B, dem mit Abstand größten des Landes, in dem allein 42 der 250 wählbaren Mandate zu vergeben sind (50 der insgesamt 300 Sitze erhält die siegreiche Partei unabhängig vom Wahlergebnis als „Bonus“), lag Syriza mit 31,4 Prozent Zuspruch deutlich vor der Nea Dimokratia (26,2 Prozent). Allerdings konnte sich die Partei Samaras‘ im kleineren Wahlkreis Athen A behaupten, in dem sechs Sitze vergeben werden.

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