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Griechische Schuldenkrise : Merkel gegen „Einigung um jeden Preis“

  • Aktualisiert am

Angela Merkel (CDU) im Bundestag Bild: AFP

Dämpfer für Alexis Tsipras: Kanzlerin Angela Merkel lehnt trotz des neuen Vorstoßes aus Athen Verhandlungen mit der griechischen Regierung vor dem Referendum weiterhin ab. Die Opposition dagegen fordert in der Bundestagsdebatte einen Kompromiss.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegenüber Griechenland gesprächsbereit - eine Einigung um jeden Preis werde es aber nicht geben, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Vor dem für Sonntag geplanten Referendum in dem Krisenland werde es keine Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geben. Griechenland habe die Gespräche mit den Geldgebern und der Eurogruppe einseitig beendet und sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen.

          Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man dürfe sich nicht von der griechischen Regierung nicht erpressen lassen. Hätten die anderen Euro-Länder ohne Gegenleistung die Forderungen aus Athen akzeptiert, wäre dies der Einstieg in eine „bedingungslose Transferunion“ gewesen. Mit fatalen Folgen: „Es wäre das Fanal für die Nationalisten ganz rechts außen. Die Gewinner wären Le Pen und Wilders und nicht die Bürger in Europa gewesen“, sagte Gabriel. Ein Skandal sei, dass die linke Regierung in Athen es zugelassen habe, wie reiche Griechen über Monate Milliarden ins Ausland geschafft hätten. „Wer bürgt für dieses Geld? Unter anderem die Arbeitnehmer in Deutschland“, sagte Gabriel.

          „Wir tun immer alle so oberschlau“

          Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte Merkel zur Kompromissbereitschaft in letzter Sekunde auf. „Sie tragen in diesen Tagen eine gewaltige historische Verantwortung. Finden sie in letzter Sekunde noch eine Lösung“, sagte Gysi. „Sie haben die Chance, entweder als Retterin der europäischen Idee in die Geschichte einzugehen oder als Zerstörerin.“ Der Oppositionsführer warnte in seiner Rede auch vor einer Kettenreaktion bei einem Euro-Austritt Griechenlands. Die Folgen wären nicht abzusehen. „Wir tun immer alle so oberschlau, wir können das gar nicht einschätzen.“

          Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, Griechenland ein faires Angebot zur Überwindung der Schuldenkrise zu machen. Mit dem Austritt Athens aus der Eurozone zu spekulieren, sei „absolut unverantwortlich“, sagte Hofreiter am Mittwoch im Bundestag. „Der Grexit wird kein Ende mit Schrecken, sondern der Anfang von neuem Schrecken.“ Stattdessen forderte Hofreiter eine Umschuldung Griechenlands. Nur so habe das Land eine Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen und Deutschland wenigstens einen Teil seiner Kredite wiedersehe. „Die Europäische Union ist in Gefahr“, warnte Hofreiter. „Die Idee von Europa droht mit diesen nationalen Schuldzuweisungen komplett unter die Räder zu kommen.“

          „Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft und als solche eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft“, sagte Kanzlerin Merkel. Entscheidend sei die Fähigkeit zum Kompromiss, aber einen Kompromiss um jeden Preis dürfe es nicht geben. „Ein guter Europäer ist nicht der, der eine Einigung um jeden Preis sucht“, sagte die Kanzlerin. „Ich will nicht, dass wir irgendwie durch die Krise kommen,“ betonte sie. „Ich will, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt.“

          Merkel wandte sich auch an die griechische Bevölkerung: „Sie sind ein stolzes Volk und haben harte, sehr harte Tage zu bewältigen“, sagte sie. Eine Referendum sei das legitime Recht Griechenlands. Aber die anderen 18 Euroländer hätten ebenso das Recht, ihre Haltung festzulegen.

          „Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bleibt immer offen“, sagte die Kanzlerin. Die schwarz-rote Bundesregierung habe sich aber darauf verständigt, das Referendum abzuwarten. „Vor dem Referendum kann über kein neues Hilfsprogramm verhandelt werden.“ Zudem sei ein Mandat des Bundestages nötig.

          „Die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel“

          Deutschland könne das Referendum in Ruhe abwarten, sagte Merkel. „Denn Europa ist stark. Viel stärker, als vor fünf Jahren, zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise, die in Griechenland ihren Ausgang nahm“, sagte die Kanzlerin zur Begründung. „Wir sind stärker dank der Reformpolitik der letzten Jahre, die maßgeblich auch auf die Haltung Deutschlands zurückzuführen ist.“

          Die anderen 18 Mitgliedsstaaten der Eurozone müssten heute keine ökonomische Katastrophe mehr befürchten, weil Griechenland in Turbulenzen geraten sei. „Wir haben Schutzvorkehrungen getroffen, die im Februar 2010 noch nicht einmal im Ansatz zu denken war“, sagte Merkel. „Die Welt schaut auf uns. Aber die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel.“ Die Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft Europa und auch die Wertegemeinschaft Europa seien stark und robust.

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