Griechenland-Hilfen : Bosbach will kein Quertreiber mehr sein
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Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: „Möchte nicht ständig gegen den Kurs der Regierung stimmen“ Bild: dpa
Am Freitag soll der Bundestag über die Verlängerung der Hilfen für Griechenland abstimmen. Nein-Sager und CDU-Abgeordneter Wolfgang Bosbach will nicht mehr länger Quertreiber sein und erwägt seinen Rückzug aus der Politik.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, bekannt für sein Nein zu Griechenland-Hilfen, erwägt wegen der möglichen abermaligen Verlängerung des Hilfsprogramms seinen Rückzug aus der Politik. „Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag. „Ich überlege persönlich, wie es weitergehen soll.“
Ohne eine Verlängerung würde das Hilfsprogramm für Athen am 28. Februar auslaufen. Im Bundestag ist mit einer breiten Mehrheit von Schwarz-Rot zu rechnen. Bosbach sagte der Zeitung: „Es werden wieder Milliarden an Griechenland fließen. Ob eine Gegenleistung erbracht wird, ist höchst unsicher.“ Es sei von der griechischen Regierung kein einziger Punkt vorgelegt worden, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigere.
Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob er seinen Rückzug ins Auge fasse, erklärte der 62 Jahre alte Bosbach, er habe noch keine Entscheidung getroffen. Aber: „Ich möchte nicht ständig gegen den Kurs der Regierung stimmen, nicht als Quertreiber gelten. Ich werde jetzt in Ruhe überlegen, wie es weitergeht, und dafür werde ich mir Zeit nehmen.“ Bosbach ist seit 1994 Bundestagsabgeordneter.
Bosbach hält einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone für kontraproduktiv. Er befürchte, „dass es Griechenland unter den Bedingungen des Euro wegen der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit nicht schaffen kann“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ mit Blick auf die wirtschaftliche Perspektive des Landes im Südosten der Euro-Zone. Die Entscheidung über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands falle „ausschließlich in Athen“, sagte Bosbach weiter. Er hatte 2012 im Bundestag gegen ein zweites Rettungspaket für Griechenland gestimmt. „Alle meine Bedenken haben sich seither bestätigt“, sagte Bosbach nun.
