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Griechenland : Gestrichen voll

Gabriel und Merkel während der Bundestagsdebatte am Mittwoch Bild: AFP

Der Regierung Merkel reißt offenkundig der Geduldsfaden. Sie will und darf sich nicht zum Narren halten lassen. Nicht von einer griechischen Regierung, die immer neue Kapriolen schlägt und wenig Skrupel hat, die eigene Bevölkerung ins Elend zu stürzen.

          Die Kanzlerin mag mit der Einschätzung recht haben, dass mit der Griechenland-Krise nicht die Zukunft von EU und Währungsunion auf dem Spiel stehe. So genau weiß man das freilich nicht; die Fachleute sind sich in der Beurteilung der möglichen Folgen eines „Grexit“ uneins. Die entsprechende Risikoeinschätzung war ja lange Zeit der Grund für die Langmut der Gläubiger mit Athen.

          Aber unabhängig davon hat die Krise doch etwas Zersetzendes an sich: Sie steigert den antieuropäischen Verdruss, sie wirkt wie Säure auf der Gemeinschaftsidee und bringt das große Ganze in Misskredit, um dessen Erhalt es doch eigentlich geht. Kurz: Die Leute haben die Nase gestrichen voll.

          Und das war in der Bundestagsdebatte zu spüren, etwa als Vizekanzler Gabriel (SPD) der Regierung Tsipras indirekt Erpressung vorhielt, was, gäbe man der nach, ein Fanal für die Nationalisten von „ganz rechts“ wäre. Oder in dem Vorwurf von Finanzminister Schäuble (CDU), die Athener Führung sei dabei, die „Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts“ zu zerstören. Das kann man wohl sagen, selbst wenn in puncto Glaubwürdigkeit auch andere keine weißen Westen haben, die europäische Regeln stets für Kann-Bestimmungen halten.

          Offenkundig reißt der Regierung Merkel der Geduldsfaden; es kommt nicht oft vor, dass die Regierung eines EU-Landes derart angegangen wird, weil sie Dinge „ohne Sinn und Verstand“ tut. Natürlich kann es vor der für Sonntag angesetzten Volksabstimmung keine neuen Verhandlungen geben. Zum Narren darf man sich nicht halten lassen, nicht von einer radikalen griechischen Regierung, die immer neue Kapriolen schlägt und wenig Skrupel hat, die eigene Bevölkerung ins Elend zu stürzen.

          Denn daran ist zu erinnern: Im vergangenen Jahr sah es zeitweise schon so aus, als finde Griechenland aus dem Loch heraus, das es sich selbst gegraben hatte. Die Auflagen schienen erste Früchte zu tragen – die mit der Wahl Tsipras’ schnell faul wurden. Sollen also die griechischen Wähler über ihr Schicksal bestimmen. Aber ihnen muss klar sein, dass der Verbleib in der Eurozone den Umbau von Staat und Wirtschaft zur Voraussetzung hat und nicht Ergebnis von Dauerwehklagen oder Solidaritätsappellen sein kann.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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