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Griechenland-Besuch : 7000 Polizisten für die Kanzlerin

Höchste Sicherheitsvorkehrungen sollen herrschen, wenn die Kanzlerin nach Athen reist Bild: dapd

Griechenlands Linke will Angela Merkel am Dienstag mit Protesten begrüßen. Zum Schutz der Kanzlerin sollen Polizisten aus dem ganzen Land anreisen. Die Regierung in Athen will Frau Merkel dagegen - vielleicht - mit einer Einigung auf ein Sparpaket empfangen.

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          Aus Sicht der griechischen Polizei steht Angela Merkel in direkter Nachfolge von Bill Clinton. Ähnliche Sicherheitsvorkehrungen zum Schutze eines Gastes habe es zuletzt gegeben, als der damalige amerikanische Präsident Ende 1999 Griechenlands Hauptstadt besucht habe, zitierten griechische Medien am Wochenende Athener Sicherheitsbeamte. Es war das Jahr, in dem die Nato im Krieg um das Kosovo Serbien bombardierte, was in keinem Mitgliedstaat der Allianz auf radikalere Ablehnung stieß als in Griechenland.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Sollte der Aufenthalt Angela Merkels in Athen ähnlich verlaufen wie jener Clintons, wird das den Fernsehsendern telegene Krisenbilder bescheren. Clintons Reise wurde von einem Großaufgebot tränengasbewehrter Polizisten gesichert. Es kam zu gewaltsamen Protesten in Athen, in deren Verlauf eine schlagkräftige Minderheit die übliche rituelle Zerstörung der Innenstadt zwischen Syntagma und Omonia-Platz samt Inbrandsetzung von Bankfilialen vornahm. Dass die Kanzlerin wie seinerzeit Clinton auf Protestplakaten mit Hitlerbart dargestellt wird, kann als sicher gelten.

          Kräfte aus dem ganzen Land

          Im Jahr 1999 waren nach offiziellen Angaben 7000 Polizisten zum Schutze Clintons im Einsatz. Dieselbe Zahl wird inoffiziell auch vor der Ankunft von Frau Merkel in der Höhle des angeschlagenen Löwen genannt. Aus dem ganzen Land sollen Kräfte zusammengezogen werden, um außer der Kanzlerin auch Institutionen wie die deutsche Botschaft oder das Goethe-Institut, beide in zentraler Innenstadtlage, vor Übergriffen zu schützen. Ein Sprecher der linkspopulistischen Oppositionspartei Syriza kündigte bereits an, man werde alles mobilisieren, was sich auf die Straße bringen lasse, um gegen die Kanzlerin zu protestieren. Auch die Rechtspopulisten der „Unabhängigen Griechen“ wollen demonstrieren, vor der deutschen Botschaft.

          Sollte das Athener Wirtschaftsblatt „Naftemporiki“ richtig liegen, könnte außer der wohl unvermeidlichen Kakophonie auf den Straßen Athens am Dienstag trotz allem auch Symphonisches zu hören sein: Zwar berichtete „Naftemporiki“ dieser Tage von andauernder Unstimmigkeit zwischen der griechischen Regierung und der Troika (EU, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) über die Details geplanter Sparmaßnahmen, doch will der Berichterstatter der Zeitung ebenfalls erfahren haben, dass eine Einigung „bis zum 8. Oktober“ möglich sei. Käme es so, könnte Frau Merkel am Dienstag zumindest einen Etappensieg der Bemühungen um Griechenlands andauernde Mitgliedschaft in der Eurozone verkünden.

          Gute Gespräche mit Troika

          Dazu passt eine am Wochenende vom Büro der IWF-Chefin Christine Lagarde verbreitete Mitteilung, die bisherigen Gespräche des griechischen Finanzministers Stournaras mit der Troika seien „sehr gut und produktiv“ verlaufen. Angesichts der in Athen seit Wochen immer wieder vermeldeten, hernach aber an Detailfragen zerbrochenen Einigung über das nächste Sparpaket bleibt eine rasche Einigung indes ein optimistisches Szenario, zumal Stournaras die Delegationsleiter der Troika unlängst gewarnt haben soll, dass sie bei einem Beharren auf ihren Maximalforderungen bald mit einer Syriza-Regierung weiterverhandeln könnten.

          Die eigentliche Bewährungsprobe für die Dreiparteienkoalition von Ministerpräsident Samaras steht ohnehin erst bei der parlamentarischen Abstimmung über die Sparmaßnahmen an. In der Fraktion der Demokratischen Linken, der kleinsten Regierungspartei, haben bereits mehrere Abgeordnete angekündigt, gegen neue Sparmaßnahmen stimmen zu wollen. Die Gewerkschaftsverbände des Landes haben für den 17. oder 18. Oktober einen neuerlichen Generalstreik angekündigt.

          Steuersünderlisten

          Neben dem Streit über neue Kürzungen beherrscht in Griechenland derzeit das Interesse an Listen mit den Namen vermeintlicher, zum Teil sehr namhafter Steuerhinterzieher die Diskussion. Demnach überprüft die zum Finanzministerium gehörende „Einheit zur Verfolgung finanzieller Delikte“ derzeit mehrere Dutzend Politiker, darunter Parlamentsabgeordnete sowie ehemalige Minister und Staatssekretäre, wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Bestechlichkeit und andere illegale Geschäfte. Als Skandal im Skandal kam die auf noch ungeklärte Weise zustande gekommene Veröffentlichung der Namen im Internet hinzu. Ob der Selbstmord eines ehemaligen stellvertretenden Innenministers und sozialistischen Politikers mit gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen in Verbindung steht, ist unterdessen ebenso ungeklärt wie die Frage der Belastbarkeit der Anschuldigungen gegen die anderen auf der Liste genannten Personen.

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