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Griechenland-Krise : Was die EU sein will

Eine allerletzte Chance zur Besinnung: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras an diesem Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg Bild: AP

Am kommenden Sonntag wird über den Charakter der europäischen Gemeinschaft entschieden. Die anderen Staats- und Regierungschefs dürfen gegenüber Tsipras nicht noch weicher werden. Ihr Amtseid verpflichtet sie dazu, immer das kleinere Übel zu wählen.

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          Ein Zuckerschlecken ist schon das Treffen am Dienstag nicht für Tsipras gewesen. Gestern wurden ihm im Europäischen Parlament die Leviten gelesen. Am Sonntag schließlich werden alle Staats- und Regierungschefs der EU auf ihn einreden. Doch werden sie auch mit einer Stimme sprechen? Schon jetzt zeigen sich Dissonanzen, nicht nur bei den Parlamentariern.

          Paris, Berlins engster Partner, gab zu Protokoll, dass Frankreich „alles tun“ werde, um Griechenland im Euro zu halten. In Paris ist man bereit, sogar über einen Schuldenschnitt nachzudenken, den die EU-Verträge verbieten. Andere Eurostaaten, die ihre Reformen schon hinter sich haben oder von Anfang an ordentlich wirtschafteten, sehen dagegen nicht ein, warum der Schlechteste in der Gruppe, der wie kein Zweiter genervt, gelogen und getäuscht hat, besser als alle anderen behandelt werden soll. Berlin bewegt sich, wie fast immer, in der Mitte und versucht, die beiden Lager auf eine Linie zu bringen.

          Denn in der Causa Griechenland, da muss man Syriza recht geben, geht es um mehr als nur um die Zukunft eines Landes am Rande Europas. Die Krise ist auch zu einer Prüfung für die Einheit und den Charakter der ganzen EU geworden. An diesem Sonntag wird entschieden, ob die EU eine Gemeinschaft sein will und kann, in der sich Regelbruch, Verzögerungstaktik, ideologische Verbohrtheit und politische Erpressung auszahlen, in dreistelliger Milliardenhöhe. Die Griechenland-Krise wirft auch in aller Schärfe wieder die alte Frage nach dem Wesen und dem Ziel der Europäischen Union auf. Die Vorstellungen reichen nach wie vor von einer besseren Freihandelszone bis hin zur kontinentalen Umverteilungsmaschine, dem europäischen Sozialstaat für Staaten.

          Das ist das Spannungsfeld, in dem auch die deutsche Regierung Stellung beziehen muss. Angesichts der schwerwiegenden Konsequenzen, die ein Bankrott Griechenlands und sein Ausscheiden aus der Währungsunion auf vielen Feldern hätten, ist es richtig, Athen eine allerletzte Chance zur Besinnung und zur Abwendung einer nationalen Katastrophe zu geben, so wenig Anlass zur Hoffnung das Reden und das Handeln der Regierung Tsipras auch bieten. Doch noch weicher als bisher schon dürfen die 27 anderen Staats- und Regierungschefs am Sonntag nicht werden. Ihr Amtseid verpflichtet sie dazu, stets das kleinere Übel zu wählen.

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