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Grexit : Ausschluss nicht vorgesehen

Nur für Rentner geöffnet: Wartende Griechen am Donnerstag vor einer Bankfiliale in Athen Bild: AFP

Ein Austritt oder Ausschluss aus der Währungsunion ist vertraglich nicht vorgesehen – aber dennoch möglich.

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          Nicht nur der britische Premierminister stellt sie mittlerweile in Frage, die „immer engere Union“, zu der sich die EU-Staaten vertraglich zusammengeschlossen haben. Ursprünglich war sie als ewiges Bündnis gedacht: Bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon kannte die Europäische Union kein Austrittsrecht, jedenfalls kein ausdrücklich vertraglich geregeltes. Seitdem heißt es: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“ Das muss der austrittswillige Staat dem Europäischen Rat mitteilen; daraufhin handelt die Union ein Abkommen über die Einzelheiten aus. Noch hat es keinen Austritt aus der EU gegeben. Die Briten sind die Ersten, die darüber abstimmen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Ein Ausschluss etwa eines unbotmäßiges Mitgliedstaates ist dagegen nicht vorgesehen. Auch aus der Währungsunion kann kein Land auf einem vertraglich vorgesehenen Wege ausgeschlossen werden; ein Austritt ist ebenfalls nicht vorgesehen. Das heißt aber nicht, dass er nicht möglich wäre - denn jede (vertragliche) Bindung von der Ehe bis zum Friedensvertrag kann auch scheitern.

          Wie kommt man aus dem Euro 'raus?

          So brachte Bundeskanzlerin Merkel schon zu Beginn der griechischen Krise 2010 einen Ausschluss aus der Währungsunion ins Gespräch, falls ein Land „die Bedingungen langfristig immer wieder nicht erfüllt“. So einfach ist das freilich nicht. So war man in der Europäischen Zentralbank zu dem Schluss gekommen, dass ein Ausscheiden aus der Währungsunion ohne Austritt aus der EU nicht vorstellbar sei. Im Protokoll zum Übergang der dritten Stufe zur Wirtschafts- und Währungsunion – der schrittweisen Einführung des Euros – erklärten die Vertragsparteien Ende der neunziger Jahre die „Unumkehrbarkeit“ dieses Übergangs: „Alle Mitgliedstaaten respektieren daher unabhängig davon, ob sie die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen, den Willen der Gemeinschaft, rasch in die dritte Stufe einzutreten, und daher behindert kein Mitgliedstaat den Eintritt in die dritte Stufe.“ Falls der Zeitpunkt noch nicht festgelegt sei, beschleunigten die Mitgliedstaaten alle die vorbereitenden Arbeiten, „damit die Gemeinschaft am 1. Januar 1999 unwiderruflich in die dritte Stufe eintreten kann“.

          Doch was ist, wenn die Geschäftsgrundlage von Währungsunion und Eurozone wegfällt? Nach dem Völkerrecht kann eine „grundlegende Änderung der beim Vertragsabschluss gegebenen Umstände, die von den Vertragsparteien nicht vorausgesehen wurde“, ein Grund für die Beendigung eines Vertrags sein. Außerdem berechtigt eine „erhebliche Verletzung“ eines Vertrages durch eine Partei die anderen Parteien dazu, den Vertrag „im Verhältnis zwischen ihnen und dem vertragsbrüchigen Staat“ zu beenden.

          Den Grexit einvernehmlich lösen

          Doch ist bei der Anwendung allgemeiner völkerrechtlicher Grundsätze Vorsicht geboten. Indem die EU-Staaten darauf verzichteten, den Ausschluss zu regeln, machten sie auch deutlich, dass Krisen solidarisch gelöst werden sollten. Einvernehmlich könnten natürlich auch die Verträge geändert werden, können Austritt oder Ausschluss auch aus der Währungsunion geregelt werden. Die Bundeskanzlerin hat schon früh die Hoffnung geäußert, dass es einmal vertraglich möglich sei, als „Ultima Ratio“ ein Land aus dem Euroraum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer wieder nicht erfüllt“. Für das Bundesverfassungsgericht war die Lösung vom Euro für den Fall erheblicher Vertragsverletzungen etwa der EZB immer eine letzte Option.

          Der griechische Finanzminister Varoufakis droht nun mit einer Klage gegen einen Ausschluss aus der Währungsunion. Er reagierte damit auf die Mahnung aus anderen EU-Staaten, das griechische Referendum sei eines über den Euro. Tatsächlich kann jeder Mitgliedstaat den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat. Ein solches Verfahren könnten jedoch auch die übrigen EU-Staaten und die Kommission anstrengen - gegen Griechenland. In jedem Fall nämlich käme auch das Verhalten Griechenlands zur Sprache. Dass der Ausschluss ungeregelt blieb, zeigt freilich: Es geht um das Fundament der Union.

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