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Grexit auf Zeit? : Schäubles Plan spaltet die SPD

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Was wusste Sigmar Gabriel wann von Wolfgang Schäubles „Grexit-auf-Zeit“-Plänen? (Archivbild der Minister im Bundestag Mitte Juni 2015) Bild: dpa

Wolfgang Schäubles Strategiepapier über einen „Grexit auf Zeit“ führt bei der SPD zu einer heftigen Kontroverse. Vizekanzler Gabriel steht in der Kritik. Die Partei „Die Linke“ bezeichnet den Finanzminister gar schon als „Totengräber der Eurozone“. So weit gehen die Genossen noch nicht.

          Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist in den Reihen der SPD und in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Während der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel solch einen Schritt am Samstag nur mit einer Zustimmung Athens für machbar hielt, wiesen andere SPD-Politiker den Vorstoß unumwunden zurück. Die Grünen bezeichneten den Plan am Sonntag als „inakzeptabel“ und „verfassungswidrig“.

          In dem am Samstag bekannt gewordenen Positionspapier nennt das Bundesfinanzministerium für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen einen vorübergehenden Euro-Austritt Griechenlands „über mindestens die kommenden fünf Jahre“ als Option. Medienberichten zufolge war das Papier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt.

          Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite, es sei dennoch weiterhin „das gemeinsame Ziel der Bundesregierung“, Griechenland in der Eurozone zu halten. Gabriel signalisierte zugleich Unterstützung für Schäubles Vorstoß. „In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden“, erklärte er. Ein Grexit auf Zeit sei aber nur umsetzbar, „wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde“.

          Aus der Bundestagsfraktion der SPD wurden jedoch zahlreiche kritische Stimmen laut. Mehrere ranghohe SPD-Abgeordnete bestritten, dass Schäubles Grexit-Vorstoß mit dem SPD-Teil der Bundesregierung abgestimmt sei. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, der Vorschlag Schäubles sei nicht seriös, sondern eine Gefahr für die Eurozone. Sein Kollege Hubertus Heil verbreitete via Twitter: „Schäuble spielt falsch: Sein Grexit-Plan hat nicht die Unterstützung der SPD.“

          Auch der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs bekräftigte, dass seine Partei gegen einen Grexit auf Zeit sei. kurzum: „Grober Unfug“. Und: „SPD/Gabriel haben dem Grexit auf Zeit nicht zugestimmt.“ Fällt Gabriel nun mit dem Facebook-Eintrag seinen eigenen Leuten in den Rücken?

          „Ein Foul des Finanzministers“

          Im Willy-Brandt-Haus heißt es später nach F.A.Z.-Informationen zur Verdeutlichung, was Schäuble am Samstag in Brüssel gemacht habe, sei „kein guter Stil“ gewesen. Auch von einem „Foul“ ist die Rede. Ja, die Grexit-Option auf Zeit sei in einem Gespräch mit Gabriel angesprochen worden. Jedoch sei weder ein Papier vorgelegt worden, noch sei die Sache gemeinsam abgestimmt oder gar beschlossen worden.

          Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann argwöhnt, wer ernsthaft einen Grexit auf Zeit vorschlage, wolle Griechenland „auf Raten von der Klippe stoßen“.

          Gabriel zeigt Präsenz in Brüssel

          Sonntagmittag trifft Gabriel die sozialdemokratischen Regierungschefs der Eurogruppe in Brüssel. Der deutsche Wirtschaftsminister ist an den Verhandlungen in Brüssel, anders als Merkel und Schäuble, nicht unmittelbar beteiligt. Seine Präsenz in Brüssel soll aber seine mittelbare Beteiligung dokumentieren: Schon am Samstag hatte er vom heimischen Goslar aus mehrfach mit Merkel, aber auch mit François Hollande und Manuel Valls sowie dem Österreicher Werner Faymann telefoniert. Jetzt, bei dem traditionell vor Beginn von europäischen Gipfelkonferenzen stattfindenden vorbereitenden Treffen der europäische Sozialdemokraten sagt Gabriel – fast wortgleich wie wenige Stunden später Hollande: „Wir wollen alles dafür tun, das ist auch die Auffassung der Bundesregierung, dass Griechenland im Euro bleibt.“

          Linke: Schäuble der „Totengräber der Eurozone“

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter drohten mit einer Verfassungsbeschwerde, da der Deutsche Bundestag nicht über den Plan des Finanzministeriums vorab informiert wurde. „Die Bundesregierung kann so weitgehende Entscheidungen nicht ohne den Deutschen Bundestag treffen“, kritisierten sie. Linken-Chef Bernd Riexinger teilte mit, Schäuble habe sich mit dem Vorschlag zum „Totengräber der Eurozone“ gemacht.

          Unterdessen signalisierten die Grünen ihre Zustimmung im Bundestag für ein mögliches drittes Hilfsprogramm für Griechenland, sollten sich die Euro-Staaten und Griechenland am Sonntag darauf verständigen. Die Grünen würden „einer tragfähigen und langfristigen Lösung“ zustimmen, „weil es nicht nur Griechenland hilft, sondern ganz Europa“, sagte Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“.

          Die SPD knüpfte ihre Zustimmung an Auflagen. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, finanzielle Unterstützung dürfe es „nur Zug um Zug und nur jeweils nach erbrachten Reformleistungen“ geben.

          Nachdenklicher Finanzminister: Schäubles Szenarien für einen Grexit auf Zeit irritieren Koalitionspartner und Opposition

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Politiker Wolfgang Bosbach kündigte dagegen an, gegen ein weiteres Hilfspaket zu stimmen. Sein Vertrauen in die griechische Regierung sei „zerstört“, sagte er der „BamS“. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der CDU, Peter Hintze, forderte dagegen ein geschlossenes Votum der Unionsfraktion. Die deutsche Haltung bestimme „alleine die Kanzlerin“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die Fraktion werde „mit sehr großer Mehrheit“ für ihren Vorschlag stimmen - „wie immer er dann aussieht“.

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