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Gipfelvorbereitung in Paris : Merkel und Hollande für hauptamtlichen Eurogruppen-Chef

Nach zwischenzeitlicher Verstimmung haben sich Deutschland und Frankreich über einen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef geeinigt. Bild: AP

Die deutsche Bundeskanzlerin unterstützt die französische Forderung nach einem hauptamtlichen Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Das sagte Staatspräsident Hollande. Über die Brüsseler Empfehlungen an Paris gibt es dagegen weiterhin Streit.

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          Deutschland und Frankreich haben sich darauf verständigt, dass die Führung der Eurogruppe einem hauptamtlichen Vorsitzenden übertragen werden soll. Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande am Donnerstag in Paris mit. Der Vollzeit-Vorsitzende soll zunächst die Beratungen der Finanzminister der Eurozone leiten. Aus französischer Sicht sollte er mittelfristig auch die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone führen und die Kontinuität der Entscheidungen gewährleisten. Bislang hatte die Bundesregierung diesem Vorhaben nicht zugestimmt.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Bundeskanzlerin Merkel gab nun jedoch dem französischen Drängen nach regelmäßigen monatlichen Euro-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nach. Die Neuerungen sollen nach den Vorstellungen der Bundeskanzlerin und des Präsidenten nach den Europawahlen im Juni nächsten Jahres in Kraft treten. Die Vorschläge sind Bestandteil eines deutsch-französischen Papiers für den nächsten EU-Gipfel Ende Juni.

          Erstmals wieder gemeinsame Position

          Es ist das erste Mal seit Amtsantritt des sozialistischen Präsidenten, dass Deutschland und Frankreich mit einer gemeinsamen Position in den Europäischen Rat gehen. Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass angesichts der Krise eine vertiefte Zusammenarbeit in der Eurozone unerlässlich sei. Deutschland und Frankreich wollen ihren EU-Partnern zudem vorschlagen, dass die Eurozone ein eigenes Budget für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erhält. Einzelheiten dazu sollen bei der auf Einladung der Bundeskanzlerin anberaumten Konferenz der Arbeitsminister am 3. Juli in Berlin ausgearbeitet werden.

          Hollande hob hervor, dass sich seine Regierung zu Haushaltssanierung und zu Strukturreformen verpflichtet fühle. Er bekräftigte aber auch seine Äußerungen vom Mittwoch, dass er sich die Ausgestaltung der Reformen nicht von der EU-Kommission vorschreiben lassen wolle. Hollande hatte auf die Empfehlungen der Kommission mit den Worten reagiert: „Die EU-Kommission kann uns nicht diktieren, was wir zu tun haben“. Das hatte in den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag für Empörung gesorgt.

          Merkel: Frankreich hat Pakt mit betrieben

          Hollande bekräftigte aber am Donnerstag, dies entspreche seiner Vorstellung der Souveränität. Frankreich habe sich gegenüber der EU-Kommission und den europäischen Partnern zu bestimmten Zielen verpflichtet. Diese Ziele wolle seine Regierung einhalten. Die Ausgestaltung sei hingegen Verantwortung der Regierung. Er wolle noch in diesem Jahr eine Rentenreform auf den Weg bringen, aber nicht, weil ihm die EU-Kommission dies vorschreibe, sagte der französische Staatspräsident.

          Frau Merkel erinnerte dagegen daran, dass Frankreich die Reform des Haushalts- und Stabilitätspakts maßgeblich mit betrieben habe, und vertrat die Auffassung, die Kommission habe sich mit ihren Empfehlungen an ihr Mandat gehalten. Alle Länder einschließlich Deutschlands hätten spezifische Empfehlungen von der EU-Kommission erhalten. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hatte zuvor gesagt: „Wenn ein Land in der EU und in der Eurozone glaubt, sich nicht an Verabredungen halten zu müssen, ist dies besorgniserregend.“

          Linke unterstützt Hollande

          Die französische Linkspartei bestärkte Hollande unterdessen in seinem Protest gegen das „Brüsseler Diktat“. Die Vorgaben der EU-Kommission seien „eine soziale Kriegserklärung an das französische Volk“, sagte Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei.

          Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hatte zuvor gesagt: „Wenn ein Land in der EU und in der Eurozone glaubt, sich nicht an Verabredungen halten zu müssen, ist dies besorgniserregend.“ Die EU-Kommission hat Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zugestanden, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Diese Nachsicht verbindet die Kommission mit konkreten Vorschlägen insbesondere zur Reform des französischen Rentensystems. Diese soll nach Brüsseler Wunsch noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden und nicht zu einer Erhöhung der Beitragszahlungen führen. Diese sehr detaillierte Arbeitsanweisung ist bei Hollande auf Missfallen gestoßen. Er will den Empfehlungen nicht folgen.

          Die rechtsbürgerliche Opposition in Paris bewertete die Empfehlungen aus Brüssel als „Offenbarungseid“. „François Hollande hat vorgetäuscht, zwei Jahre Zeit gewonnen zu haben. Jetzt erfahren die Franzosen die Wahrheit und wissen, dass dieser Aufschub mit Vorgaben verbunden ist“, wurde der frühere Parlamentsminister Patrick Ollier (UMP) zitiert.

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