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Gipfeltreffen in Vilnius : EU verbittet sich Einmischung Moskaus

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy in Vilnius am Freitag Bild: AP

Auf dem Gipfel in Vilnius hat sich die EU weiter gegenüber den östlichen Nachbarn geöffnet, allerdings in kleineren Schritten als erhofft. Für Moskaus Versuch, kleinere Staaten unter Druck zu setzen, fand man klare Worte.

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          Die Europäische Union hat sich in deutlichen Worten gegen eine Einmischung Moskaus in ihre Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten gewendet. „Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen“, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, am Freitag in Vilnius zum Abschluss des Gipfels der östlichen Partnerschaft. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: „Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen.“ Die Zeiten der begrenzten Souveränität von Staaten in Europa sei endgültig vorbei.

          Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius öffnete sich die EU weiter gegenüber den östlichen Nachbarn, allerdings in kleineren Schritten als erhofft. Georgien und die Republik Moldau paraphierten am Freitag Abkommen für Assoziierung und freien Handel. Aserbaidschan unterzeichnete einen Vertrag zur Visa-Erleichterung. Die EU bekräftigte noch einmal ihr Angebot, auch mit der Ukraine, dem größten der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft, entsprechende Verträge zu unterzeichnen. „Die Tür bleibt offen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Vilnius.

          Treffen in Litauen: Viktor Janukowitsch und Angela Merkel in einem Hotel in Vilnius Bilderstrecke
          Treffen in Litauen: Viktor Janukowitsch und Angela Merkel in einem Hotel in Vilnius :

          Merkel: Die Tür bleibt offen

          Die EU werde der Ukraine keinen zeitlichen Rahmen für die Unterzeichnung des Abkommens setzen. „Das ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen“, sagte Merkel. Die Ukraine hatte eine Woche vor dem Gipfel die Vorbereitungen zur Unterzeichnung abgebrochen und damit wirtschaftlichem Druck aus Russland nachgegeben. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch signalisierte am Freitag Bereitschaft zur Unterzeichnung eines Abkommens mit
          der EU „in naher Zukunft“. Allerdings forderte er dafür „entschlossene Schritte des Entgegenkommens“ für finanzielle
          Unterstützung von Brüssel.

          Die Abkommen mit Georgien und der Republik Moldau bezeichnete Kommissionsprädient José Manuel Barroso als einen „Meilenstein“ auf dem Weg zur weiteren Kooperation mit den östlichen Nachbarn. Sie sollen im Laufe des kommenden Jahres unterzeichnet werden.
          Es gehe um Stabilität, Demokratie und Wohlstand, konkrete Vorteile für die Bürger, sagte Barroso.

          Zu diesem dritten Gipfel zur Östlichen Partnerschaft hatten erstmals fast alle EU-Mitgliedstaaten und die Partnerländer ihre Staatsoberhäupter geschickt. Aus Weißrussland reiste Außenminister Wladimir Makej an. Neben der Ukraine hatte sich das südkaukasische Armenien gegen eine weitere Assoziierung mit der EU entschieden und war stattdessen Mitglied in der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin initiierten Zollunion mit Weißrussland, Russland und Kasachstan geworden.

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