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Gipfeltreffen in Peking : EU-Präsidenten vergessen in China die Menschenrechte

EU-Kommissionspräsident Barroso (l.) und Ratspräsident Van Rompuy sparen beim Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping das Thema Menschenrecht aus Bild: AFP

Doppelt so lang wie geplant sitzen die EU-Spitzenpolitiker Van Rompuy und Barroso mit Chinas Machthaber Xi Jinping zusammen. Eines der wichtigsten Themen aber sparen sie aus: die Menschenrechte.

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          Die beiden führenden Europäischen Staatsmänner José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy haben in Peking drei Stunden lang mit dem chinesischen Machthaber Xi Jinping zusammengesessen, ohne die Menschenrechte anzusprechen. Das Thema sei nicht angeschnitten worden, hieß es am Donnerstagmorgen in der chinesischen Hauptstadt, wo zur Stunde der EU-China-Gipfel stattfindet. In den offiziellen Gipfelgesprächen würden die Menschenrechte aber berücksichtigt, wurde versichert.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Die Aussparung des Themas überrascht umso mehr, als das Treffen am gestrigen Abend viel länger dauerte als geplant. Die Gespräche zogen sich über anderthalb Stunden hin, doppelt so lang wie zunächst vorgesehen, anschließend dinierten die drei Herren gemeinsam. Die Atmosphäre wurde als freundlich und offen beschrieben, die Themenauswahl als weitreichend – nur dass die Europäer offenbar eine der wichtigsten Angelegenheiten im Umgang mit China vergaßen.

          Merkwürdiger Scherz

          Der Lapsus ist auch deshalb bemerkenswert, weil die europäische Seite versichert, sie sei sich über die politisch immer angespannter werdende Situation in der Volksrepublik bewusst. Während sich China wirtschaftlich weiter öffne, hätten unter Xi die Versuche zugenommen, die Gesellschaft strenger zu kontrollieren. Der Sicherheitsapparat wird ausgebaut, das Internet schärfer überwacht, die Verfolgung von Abweichlern, Bloggern und kritischen Medien wächst.

          Xi Jinping ist seit einem Jahr Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee sowie seit März dieses Jahres Staatspräsident Chinas. Van Rompuy bekleidet das Amt des EU-Ratspräsidenten, Barroso ist  Kommissionspräsident.

          Nur halb scherzhaft hieß es nach dem Gespräch, Xi Jinping habe die Lage der Menschenrechte von sich aus nicht angesprochen, weshalb sie nicht zum Gegenstand gemacht worden sei. Natürlich hat der Führer eines Landes, das wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht, daran kein Interesse.

          Erstes Abendessen dieser Art

          Das wäre die Aufgabe seiner Gäste gewesen, die dazu auch genügend Gelegenheit hatten. Denn die Gespräche wurden beschreiben als ungewohnt „frei fließend und ohne sich an die Unterlagen zu halten“.
          Es scheint, als habe der Gastgeber die Runde dominiert und die Besucher erfolgreich mit einer Charmeoffensive eingewickelt.

          Die Europäer sind stolz darauf, dass erstmals ein chinesischer Partei- und Staatschef anlässlich eines solchen Gipfels ein Abendessen für sie ausgerichtet und sich so viel Zeit genommen hat. Xi wurde als sehr konzentriert und gut informiert beschrieben. Er habe alle Themen „beherrscht“ und sei „voll und ganz auf der Höhe“ gewesen. Offenbar bestimmt der nicht demokratisch legitimierte Politiker auch zunehmend die Gesprächsführung mit der freien Welt.

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