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Gipfeltreffen in Brüssel : Die EU bleibt offen für neue Mitglieder

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Bundeskanzlerin Merkel dämpfte die Erwartungen an Deutschland Bild: AP

Beim Brüsseler EU-Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs sich in grundlegenden Fragen zur Erweiterung nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können. Kompromißbereitschaft zeichnete sich hingegen bei Polens Haltung zur Zusammenarbeit mit Rußland ab.

          Auf einem kurzen, an konkreten Beschlüssen armen Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) eine ausführliche Debatte über die Politik der Erweiterung geführt, grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten aber nur vordergründig überbrückt. Einig waren sie sich, daß die EU, wie es in der Abschlußerklärung der zweitägigen Beratungen heißt, an ihren „Zusagen gegenüber den im Erweiterungsprozeß befindlichen Ländern“ festhalte und den Staaten des westlichen Balkans eine Mitgliedschaft offen stehe.

          Der finnische Ministerpräsident und amtierende Ratspräsident Vanhanen faßte die Debatte mit den Worten zusammen: „Wir haben keine neuen Kriterien für die Aufnahme weiterer Mitglieder aufgestellt. Die Tür ist offen.“ Um sicherzustellen, daß auch künftige Erweiterungsrunden erfolgreich verliefen, müsse die EU die Reformen ihrer Institutionen vorantreiben.

          Merkel dämpft Erwartungen

          Bundeskanzlerin Merkel hob hervor, selbst die Mitgliedstaaten, die ein größeres Interesse an der Erweiterung als an einer stärkeren Integration hätten, stimmten dem Grundsatz zu, daß die Funktionsfähigkeit der EU garantiert werden müsse, ehe neue Mitglieder aufgenommen werden können. Insofern hingen „der Verfassungsvertrag und die Erweiterung aufs engste zusammen“.

          Die Kanzlerin vermied es, sich konkret zu den Bemühungen zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses unter deutscher Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zu äußern. Sie habe die Staats- und Regierungschefs jedoch aufgefordert, enge Vertraute für Konsultationen zu benennen. Sie war bemüht, zu große Erwartungen zu dämpfen und verwies darauf, daß erst unter französischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 eine endgültige Entscheidung anstehe.

          Ähnlich äußerte sich Kommissionspräsident Barroso. Er fordert alle EU-Partner auf, Frau Merkel bei ihrem „zielstrebigen, aber pragmatischen Vorgehen“ zu unterstützen. „Keiner Präsidentschaft gelingt es, die Probleme Europas zu lösen, wenn sie nicht durch alle Mitgliedstaaten unterstützt wird.“

          „Delikate Angelegenheit“

          Der französische Staatspräsident Chirac sagte, die zentrale Herausforderung bestehe darin, in der erweiterten EU effiziente Entscheidungsstrukturen zu schaffen, „ohne den Willen der Bürger in Frankreich und den Niederlanden zu mißachten“. Dies sei eine „delikate Angelegenheit“, sagte er in Anspielung auf die gescheiterten Referenden in beiden Ländern.

          Zurückhaltend äußerte sich Chirac über die Initiative Spaniens und Luxemburgs, Mitte Januar jene 18 EU-Partner, die die Verfassung schon ratifiziert haben, zu einer gemeinsamen Konferenz der Europa-Staatssekretäre in Madrid zusammenzubringen. „Diese Konferenz hat sehr viel mehr Aufmerksamkeit bekommen, als sie verdient.“ Frau Merkel sagte, es sei durchaus hilfreich, wenn sich auch jene Staaten zu Wort meldeten, die den Ratifizierungsprozeß erfolgreich abgeschlossen hätten.

          „Torloses Unentschieden“

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