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Gipfeltreffen in Brüssel : Deutschland kämpft in Brüssel gegen Eurobonds

Gelöste Stimmung trotz Differenzen: Merkel und Hollande am Mittwoch in Brüssel Bild: REUTERS

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel streiten Frankreich und Deutschland über gemeinsame Anleihen der Eurostaaten: Bundeskanzlerin Merkel lehnt sie weiter ab. Frankreichs Präsident Hollande erneuerte seine Forderung nach Eurobonds.

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          Die Positionen Deutschlands und Frankreichs zur Einführung von Eurobonds sind weiter unversöhnlich. Auf einem EU-Gipfel am Mittwochabend in Brüssel bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel, dass gemeinsam begebene Staatsanleihen der Eurostaaten „kein Beitrag zur Ankurbelung des Wachstums“ seien. Die EU-Verträge verböten die gegenseitige Haftungsübernahme zwischen den Eurostaaten, sagte die Kanzlerin. „Darunter fallen nach unserer Auffassung auch Eurobonds.“ Ähnlich niedrige Zinsen in der Eurozone hätten in der Vergangenheit zu „schweren Fehlentwicklungen geführt“.

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          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der französische Präsident Hollande blieb dagegen bei seiner Forderung, „alle Ideen für das Wachstum auf den Tisch zu legen“. Alle Länder der Eurozone müssten zu günstigen Konditionen Zugang zu Kapital erhalten.

          Die Teilnehmer des Gipfels hoben hervor, dass für die Sitzung am Mittwoch keine Beschlüsse vorgesehen waren. Entscheidungen sollen erst im Juni fallen. EU-Ratspräsident Van Rompuy hatte das Treffen einberufen, um darüber zu debattieren, wie die EU das Wachstum ankurbeln kann. Neben dem Streit über die Eurobonds geht es unter anderem darum, die Gelder aus den EU-Strukturfonds effektiver zu nutzen.

          Frankreichs Präsident Hollande spricht vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel mit Journalisten
          Frankreichs Präsident Hollande spricht vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel mit Journalisten : Bild: dpa

          Frau Merkel verlangte weitere Strukturreformen im Binnenmarkt, unter anderem um Mobilität von arbeitslosen Jugendlichen zu erhöhen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte am Abend die Summe von 7,3 Milliarden Euro, die für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in bestimmten Ländern Europas zur Verfügung gestellt werden solle.

          Das Geld sei für eine beschleunigte Umsetzung oder Neuzuweisung in den nicht genutzten EU-Kassen ermittelt worden, erklärte die Kommission. Es sei umgewidmet worden und solle 460.000 Jugendlichen und 56.000 kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen. Das Geld solle den acht Staaten zugute kommen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 30 Prozent liege: namentlich Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Portugal, die Slowakei und Spanien.

          Auch Finanzminister Schäuble sagte, die Einführung von Eurobonds würden falsche Anreize setzen. Sein Staatssekretär Steffen warnte vor der Illusion, man könne das Wachstum einfach ankurbeln. Woher sollten die Mittel für die Investitionen kommen, fragte er. Kein Land könne sich das Geld selbst drucken, bei defizitären Haushalten müsste man dafür neue Kredite aufnehmen. Die deutsche Erfahrung zeige, dass man mit Strukturreformen, Liberalisierungen und einer Reform des Arbeitsmarktes Wachstum schaffen könne. Gebe man nur mehr Geld aus, erhalte man ein Strohfeuer, warnte Steffen.

          Im Bundeswirtschaftsministerium sprach man sich dafür aus, die Strukturfonds auf wachstumsrelevante Projekte auszurichten. Eine Ausweitung des eingezahlten Kapitals bei der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro würde zusätzliche Kredite von 80 Milliarden Euro ermöglichen, hieß es dort.

          Hohe Beamte in Berlin widersprachen dem Eindruck, dass Deutschland in der Eurobond-Diskussion isoliert sei, und verwiesen auf den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, der trotz des Drucks durch die Märkte weiter an den mit der EU vereinbarten Reformen festhalten wolle.

          Der Konservative Rajoy hatte zu Wochenbeginn in Chicago gesagt, dass Eurobonds seinem Land nicht nützten, es brauche schnell Hilfe. Er verlangte, dass die Europäische Zentralbank (EZB) wieder Anleihen von bedrängten Euroländern aufkauft. Aus Berliner Sicht liegen auch Portugal, Polen, Dänemark oder Irland auf der Linie der Bundeskanzlerin, weil sie Sozialreformen in Angriff genommen haben.

          Die sozialdemokratischen Parteivorsitzenden und Regierungschefs in Europa verlangten mehrheitlich eine Ergänzung des Fiskalpakts um ein Wachstumsprotokoll, mehr Hilfe von der EZB und sogenannte Projektbonds, mit denen einzelne Infrastrukturprojekte mit Geld aus dem EU-Budget gefördert werden können. Der SPD-Vorsitzende Gabriel schloss eine Neuverhandlung des Fiskalpakts, wie sie Hollande hatte anklingen lassen, aus. Unter den Sozialdemokraten herrschte keine Einigkeit über Eurobonds. Gabriel war wegen des Bundesverfassungsgerichts skeptisch, ob sie eingeführt werden könnten.

          Das EU-Parlament hat sich derweil in Straßburg für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bis Ende 2014 ausgesprochen. Zur Not soll diese auch nur von einigen EU-Ländern erhoben werden, wenn sich Länder wie Großbritannien oder Schweden weiter gegen die Steuer sperren. EU-Kommissar Semeta sagte, schon mit einem niedrigen Steuersatz könne die EU hohe Einnahmen erzielen, mit denen dann auch die Wachstumspolitik unterstützt werden könne. Die Kommission beziffert die zu erwartenden Einnahmen aus der Steuer auf 57 Milliarden Euro im Jahr. Falls das Geld erfolgreich investiert werde, könne damit das Wachstum in der EU um bis 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung angekurbelt werden, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Wirtschaftskommissar Olli Rehn kündigte an, im Juni detaillierte Vorschläge vorzulegen, wie die Einnahmen genutzt werden sollten.

          Die Finanztransaktionssteuer soll nach dem Votum des Parlaments immer anfallen, wenn ein Akteur des Geschäfts in der EU sitzt. So müsste die Deutsche Bank für ihre Geschäfte mit Aktien, Anleihen oder Derivaten auch dann eine Steuer zahlen, wenn sie die Transaktion nicht in Frankfurt, sondern in London oder New York abwickelte. Damit will das EU-Parlament vermeiden, dass die Beteiligten die Steuer umgehen können, indem sie Geschäfte verlagern. Der Steuersatz soll für Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen. Für Derivate sollen 0,01 Prozent anfallen. Das entspricht dem Vorschlag der Kommission. Im Ministerrat sperren sich mehrere EU-Länder gegen die Finanztransaktionssteuer, darunter Großbritannien und Schweden.

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