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Gipfeltreffen : EU verzichtet auf den Begriff „Verfassung“

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Einen „Wortkrieg” will Berlin vermeiden Bild: dpa

Was genau in der „Berliner Erklärung“ zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge stehen wird, ist noch geheim. Das Wort „Verfassung“ hat die EU anscheinend schon gestrichen, wie sich beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel abzeichnete.

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          In der „Berliner Erklärung“ der Staats- und Regierungschefs der EU wird der Begriff der europäischen Verfassung nicht direkt erwähnt werden. Das zeichnete sich am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel ab. Die Bundeskanzlerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel will am ersten Tag der Beratungen unter den 27 EU-Staaten weitreichendes Einvernehmen über die Erklärung erzielen, die am 25. März anlässlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge unterzeichnet werden soll.

          In Brüssel war zu hören, die Erklärung solle in verständlicher Sprache den Bogen von den historischen Errungenschaften zu den heutigen Herausforderungen an die europäische Einigung schlagen. Ob die Erklärung einen konkreten Hinweis auf die erforderliche Stärkung der EU-Handlungsfähigkeit bis zu den Europawahlen 2009 enthalten wird, wie das der deutsche Ratsvorsitz befürwortet, ist demnach noch offen.

          „Kein Wortkrieg“

          Der Verzicht auf den unter anderem in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien umstrittenen Verfassungsbegriff in der „Berliner Erklärung“ wurde als Hinweis darauf gedeutet, dass er auch bei den Bemühungen wegfallen dürfte, die Substanz des Verfassungsvertrags zu erhalten, der schon von 18 der 27 EU-Staaten ratifiziert wurde. Zuvor hatte es in Berlin schon geheißen, es werde keinen „Wortkrieg“ um den Begriff geben.

          Die „Berliner Erklärung“ soll außer einem Rückblick auch die partnerschaftliche Grundlage und die gemeinsamen Wertvorstellungen der EU verdeutlichen. Frau Merkels Ziel ist es offenbar, in der Erklärung die kommenden Herausforderungen wie etwa die am ersten Tag des Gipfeltreffens vorrangig erörterte Frage des Klimaschutzes mit Aussagen zum Verfahren zur Verbesserung der europäischen Handlungsfähigkeit zu verbinden.

          Was tun Japan und Amerika?

          Vor den Gesprächen über die „Berliner Erklärung“ hatte Merkel angekündigt, sie wolle das G-8-Treffen der großen Industrienationen in Heiligendamm im Juni dazu nutzen, um über den Beitrag Japans und der Vereinigten Staaten zum Klimaschutz zu reden. Die EU verursache nur 15 Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen, sagte die Kanzlerin. Allein könne Europa den Klimawandel mit der Zusage, den Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, nicht verhindern.

          Die 27 EU-Staaten hatten sich darauf verständigt, die Emissionen um 30 Prozent zu senken, falls andere Industriestaaten vergleichbare Schritte machen.

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