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Gespräch mit Ruprecht Polenz : „Unsere Werte sind mit dem Islam kompatibel“

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Ruprecht Polenz: „Die Türkei will nicht Deutschland beitreten, sondern der EU” Bild: picture alliance / dpa

Ruprecht Polenz ist CDU-Abgeordneter im Bundestag, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Autor des Buches „Besser für beide. Die Türkei gehört in die EU“. Europa wolle keinen Kampf der Kulturen, sagt er im Interview der Sonntagszeitung.

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          Herr Polenz, Sie sagen, die Türkei gehört in die Europäische Union. Müssten Sie angesichts der Griechenland-Krise nicht etwas kleinlauter werden?

          Im Gegenteil. Sowohl die Türkei als auch die EU werden im Falle eines Beitritts nach innen und außen stärker sein. Die Euro-Krise und der Beitritt spielen sich auf zwei völlig verschiedenen Zeitschienen ab. Der Euro muss jetzt sehr schnell stabilisiert werden - der mögliche EU-Beitritt der Türkei aber liegt in ferner Zukunft.

          Aber zeigt die Griechenland-Krise nicht, dass sich die EU übernommen hat?

          Ich sehe mit Sorge, dass in diesen Tagen nicht nur D-Mark-Nostalgiker meinen, ohne die EU ginge es Deutschland besser. In Umfragen sagen 28 Prozent, es sei ein Nachteil für Deutschland, Mitglied der EU zu sein, nur 20 Prozent sehen die Mitgliedschaft als Vorteil. Unabhängig von der Türkei-Frage müssen wir besser als bisher verstehen, worauf unser Wohlstand gründet: nämlich vor allem auf unserer Einbindung in den Friedens- und Stabilitätsraum der Europäischen Union mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, in den der Großteil unserer Exporte geht. Wir müssen auch daran denken, wie Europa in Zukunft neben den Riesen China, Indien und Nordamerika bestehen kann. Das wirtschaftliche Potential der Türkei und ihre Funktion als Brücke für unsere Energieversorgung aus Zentralasien und dem Nahen Osten sind dabei von entscheidender strategischer Bedeutung.

          Wäre die EU überhaupt fähig, ein so großes Land wie die Türkei aufzunehmen? Muss die Devise nicht besser lauten: Vertiefung vor Erweiterung?

          Damit wir die Euro-Krise überwinden können, werden wir die europäische Integration vertiefen und die Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten besser koordinieren müssen. Das ist richtig. Wir müssen aber auch sehen, dass Europa von außen betrachtet als ein alternder, schrumpfender und undynamischer Kontinent erscheint. Mit dem Türkei-Beitritt wird sich das ändern. Wir würden der Welt außerdem zeigen, dass Europa keinen Kampf der Kulturen will und unsere Vorstellungen von Rechtsstaat und Menschenrechten auch mit dem Islam kompatibel sind.

          Damit hätte Europa den Kampf der Kulturen in seinen eigenen vier Wänden.

          Nein, im Gegenteil. Im Übrigen geht es um Europas Glaubwürdigkeit gegenüber der Türkei: Schon in den fünfziger Jahren haben wir der Türkei eine Beitrittsperspektive gegeben, später hat sich auch Helmut Kohl dafür ausgesprochen. Es gilt immer noch: pacta sunt servanda.

          Sie sagen selbst, dass die Türkei noch nicht reif sei für einen Beitritt.

          Die Türkei würde zum Zeitpunkt des EU-Beitritts eine andere sein, als sie es heute ist. Dieser Prozess dauert noch etliche Jahre. Noch immer ist der Staat in der Türkei zu stark und die Zivilgesellschaft zu schwach, es gibt Probleme bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit, den Minderheitenrechten.

          . . . und die Lage der Christen am Bosporus ist schlecht.

          Das stimmt, aber auch die Christen in der Türkei befürworten einen EU-Beitritt. Sie sind der Meinung, dass sich ihre Situation nur verbessern kann, wenn das Land weiter in Richtung EU geht. Dieser Hebel ist wichtig, damit es zu Reformen kommt. Das haben uns auch der evangelische und der katholische Pfarrer berichtet, als ich kürzlich mit der Bundeskanzlerin in Istanbul war.

          Aber würde die EU nicht ihre Identität und ihre Handlungsfähigkeit einbüßen?

          Diese Argumente hat es schon immer gegeben. Schon Charles de Gaulle wollte den Beitritt Großbritanniens verhindern, weil er Angst hatte, das Machtgefüge in der EU würde sich verändern. Als Schweden und Österreich beitreten wollten, hieß es, das ginge nicht, weil die keine Nato-Mitglieder seien. Bis jetzt haben aber alle Beitritte die EU gestärkt.

          Anders als Großbritannien und Österreich ist die Türkei aber vor allem arm. Es würden gewaltige EU-Transferleistungen fällig.

          Das ist Verhandlungssache. Die EU muss bei einem Türkei-Beitritt keinen Cent mehr zahlen, als sie wirklich will. Man muss aber auch sehen: Die Auslandsinvestitionen in die Türkei sind seit Beginn der Beitrittsverhandlungen sprunghaft angestiegen, und die türkische Wirtschaft entwickelt sich sehr dynamisch.

          Wenn man Ihnen zuhört, bekommt man den Eindruck, Sie wollten der Türkei mit der Beitrittsperspektive eine Möhre vor die Nase halten, damit sie überhaupt vorangeht. Von allein geht sie wohl nicht?

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