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Koalition und Grexit : Berliner Doppelbotschaft

  • -Aktualisiert am

Vizekanzler Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel demonstrieren Geschlossenheit in Berlin. Bild: Reuters

Auch wenn die Euro-Zone dank Tsipras vor dem Zerfall steht – das Berliner Regierungsbündnis hält zusammen. Das zumindest wollten Angela Merkel und Sigmar Gabriel mit zwei Auftritten zeigen. Doch ist ihnen das gelungen?

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          Vor allem das Signal, die große Koalition halte in diesen Tagen der Zuspitzungen der Griechenland-Krise zusammen, haben Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, und Sigmar Gabriel, ihr Stellvertreter, senden wollen. Gabriel nahm als SPD-Vorsitzender am Montagmorgen am Festakt der CDU anlässlich ihrer 70 Jahre langen Existenz teil. Anschließend unterrichteten die beiden zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die übrigen Parteivorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden über den Stand der Dinge. Gemeinsam gaben sie eine Pressekonferenz. Hernach nahm Merkel an der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion teil - auch das ein Zeichen des Zusammenhaltes, aber auch der Besonderheit des Tages.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Merkel und Gabriel aber traten - gegenüber der griechischen Regierung und deren Absicht, ein Referendum gegen die Brüsseler Kompromissvorschläge abzuhalten - in unterschiedlicher Härte auf. Merkel wollte der Bevölkerung Griechenlands, des „mündigen“ und „stolzen“ Landes, keine Vorgaben machen. Es solle nicht der Eindruck entstehen, als solle von außen her „Druck“ ausgeübt werden. Allein schon aus diesem Grund beabsichtige sie nicht, in den kommenden Tagen zu Gesprächen nach Athen zu reisen. Und selbstverständlich werde sie sich nach dem Referendum am kommenden Sonntag Verhandlungen mit der griechischen Regierung „nicht verschließen“. Das Ergebnis sei zu akzeptieren.

          Gabriel trat härter auf. Der Tsipras-Regierung warf er ein Denken in ideologischen Kategorien vor. Beim Referendum entscheide das griechische Volk über den Verbleib des Landes im Euro. Es gehe um die Frage „Ja oder nein zur Eurozone“. Wenn das Referendum gegen die Kompromissangebote der Eurostaaten und der EU-Kommission ausgehe, „ist das ein klarer Entscheid gegen den Verbleib im Euro“. Ginge so das Referendum aus, „dann finde ich, darf niemand den Eindruck erwecken, dann würden die Verhandlungen fortgesetzt“. Merkel wollte so weit nicht gehen. Sie sage „ganz offen“, in dieser Frage „gespalten“ zu sein. Sie wollte ihrem Stellvertreter nicht widersprechen. Als Ausweg fand sie die Formel von der „Doppelbotschaft“: Die Griechen müssten wissen, worum es gehe. Niemand aber wolle Druck von außen ausüben. Von einer „Arbeitsteilung“ zwischen den beiden war in der SPD die Rede; aber auch davon, dass Merkel und Gabriel unterschiedlicher „persönlicher Natur“ seien.

          „Ein wirkliches Gesprächsklima“

          Das Informationsgespräch im Kanzleramt schien die Beteiligten beeindruckt zu haben - sogar die von der Opposition. Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion: „Das Gespräch hatte im Vergleich zu früheren solchen Unterrichtungen einen völlig neuen Charakter.“ Es habe „ein wirkliches Gesprächsklima“ geherrscht, sagte er. Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen, griff beinahe eine Merkelsche Diktion auf: „Am Ende müssen alle vor der Geschichte bestehen.“

          Die Grundanliegen von Regierung und CDU hatte Merkel zuvor beim CDU-Festakt zusammengefasst. Natürlich: Stets sei die Einigung Europas ein „Grundanliegen“ der CDU gewesen. Und immer habe die Partei am Bau des „Hauses Europa“ mitgewirkt. Die Europäische Union sei eine Gemeinschaft von Ländern mit gleichen Wertvorstellungen. Erstmals seit längerem sagte sie: „Deshalb ist der Euro auch mehr als eine Währung.“ Wenn aber in Europa die Fähigkeit zum Kompromiss verlorengehe, sei Europa verloren. Mithin wiederholte Merkel auch diesen Satz aus früheren Zeiten: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Doch dass der Euro nicht an Griechenland scheitern werde, sagte sie auch. Europa sei „robuster“ geworden.

          In der SPD-Führung war man bemüht, der Legendenbildung vorzubeugen. In Telefonschalten am Samstag und am Sonntag sowie in Sitzungen am Montag wurde immer wieder auf das generöse - freilich von der Eurogruppe noch nicht gebilligte - Angebot von EU-Kommission, EZB und IWF verwiesen, das neben einer Programmverlängerung auch ein drittes Hilfsprogramm, eine „Schuldenerleichterung“ und ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro in Aussicht gestellt habe. Diese Botschaft war nach innen gerichtet: Glaubt bloß nicht die Athener Klagen über mangelnde Solidarität, sollte das heißen. Entsprechend wurde nicht mehr damit gerechnet, dass unter den Sozialdemokraten eine Debatte über mangelnde Zugeständnisse aus Berlin ausbrechen könnte.

          Vor dem Referendum ergebe es keinen Sinn, Gespräche mit der griechischen Regierung zu führen, sagte auch Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. Von der Möglichkeit einer „Zwischenwährung“ sprach er, mittels der der Wirtschaftskreislauf in Griechenland aufrechterhalten werden könnte. Kauder und auch die SPD-Regierungsseite haben jedoch eine Resthoffnung, dass es nach einem Referendum eine neue Lage geben könnte. Bei der SPD steht dahinter die Analyse, dass Tsipras offenbar in der eigenen Partei die Mehrheit fehlte, dem Brüsseler Angebot am Samstag zuzustimmen. Doch was, wenn nach dem Referendum Tsipras sein Kabinett umbilde und womöglich eine „Regierung der nationalen Einheit“ bilde? Manche in Berlin hoffen darauf. Offen aussprechen will es keiner.

          Über Plan B wird nicht geredet

          In der SPD-Fraktion am Abend zeigte sich Merkel zuversichtlich, im Falle von neuerlichen Verhandlungen mit Athen - nach einem Referendum mit positivem Ausgang - bei CDU und CSU um Zustimmung zu dem Gläubigerangebot werben zu können. Gelächter unter den Sozialdemokraten. Peer Steinbrück erkundigte sich, warum man nicht gleich einen echten Schuldenschnitt mache. Merkel erwiderte: Ökonomisch könne man das so sehen, doch müsse man auch politisch klug vorgehen. Ohne Konditionierung würde Griechenland schon in Kürze wieder in der gleichen Lage sein.

          Auch über den sogenannten Plan B wird weiterhin nicht öffentlich geredet. Zudem sagen die Verantwortlichen in Regierung und Koalitionsfraktionen, Griechenland solle im Euroraum gehalten werden. Selbst die Einführung einer „Zwischenwährung“ müsse nicht zwangsläufig das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nach sich ziehen. Doch Plan-B-Szenarien gibt es. Aus den Hinweisen aus den Koalitionsparteien lassen sie sich ableiten: Man werde die Griechen auch nach einer Staatspleite nicht im Stich lassen. Europa werde dann umfassende humanitäre Hilfe, gar einen „Marshall-Plan“, bereitstellen müssen. An diesem Mittwoch sprechen Merkel, Gabriel und Schäuble im Bundestag.

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