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Koalition und Grexit : Berliner Doppelbotschaft

  • -Aktualisiert am

Vizekanzler Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel demonstrieren Geschlossenheit in Berlin. Bild: Reuters

Auch wenn die Euro-Zone dank Tsipras vor dem Zerfall steht – das Berliner Regierungsbündnis hält zusammen. Das zumindest wollten Angela Merkel und Sigmar Gabriel mit zwei Auftritten zeigen. Doch ist ihnen das gelungen?

          Vor allem das Signal, die große Koalition halte in diesen Tagen der Zuspitzungen der Griechenland-Krise zusammen, haben Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, und Sigmar Gabriel, ihr Stellvertreter, senden wollen. Gabriel nahm als SPD-Vorsitzender am Montagmorgen am Festakt der CDU anlässlich ihrer 70 Jahre langen Existenz teil. Anschließend unterrichteten die beiden zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die übrigen Parteivorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden über den Stand der Dinge. Gemeinsam gaben sie eine Pressekonferenz. Hernach nahm Merkel an der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion teil - auch das ein Zeichen des Zusammenhaltes, aber auch der Besonderheit des Tages.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Merkel und Gabriel aber traten - gegenüber der griechischen Regierung und deren Absicht, ein Referendum gegen die Brüsseler Kompromissvorschläge abzuhalten - in unterschiedlicher Härte auf. Merkel wollte der Bevölkerung Griechenlands, des „mündigen“ und „stolzen“ Landes, keine Vorgaben machen. Es solle nicht der Eindruck entstehen, als solle von außen her „Druck“ ausgeübt werden. Allein schon aus diesem Grund beabsichtige sie nicht, in den kommenden Tagen zu Gesprächen nach Athen zu reisen. Und selbstverständlich werde sie sich nach dem Referendum am kommenden Sonntag Verhandlungen mit der griechischen Regierung „nicht verschließen“. Das Ergebnis sei zu akzeptieren.

          Gabriel trat härter auf. Der Tsipras-Regierung warf er ein Denken in ideologischen Kategorien vor. Beim Referendum entscheide das griechische Volk über den Verbleib des Landes im Euro. Es gehe um die Frage „Ja oder nein zur Eurozone“. Wenn das Referendum gegen die Kompromissangebote der Eurostaaten und der EU-Kommission ausgehe, „ist das ein klarer Entscheid gegen den Verbleib im Euro“. Ginge so das Referendum aus, „dann finde ich, darf niemand den Eindruck erwecken, dann würden die Verhandlungen fortgesetzt“. Merkel wollte so weit nicht gehen. Sie sage „ganz offen“, in dieser Frage „gespalten“ zu sein. Sie wollte ihrem Stellvertreter nicht widersprechen. Als Ausweg fand sie die Formel von der „Doppelbotschaft“: Die Griechen müssten wissen, worum es gehe. Niemand aber wolle Druck von außen ausüben. Von einer „Arbeitsteilung“ zwischen den beiden war in der SPD die Rede; aber auch davon, dass Merkel und Gabriel unterschiedlicher „persönlicher Natur“ seien.

          „Ein wirkliches Gesprächsklima“

          Das Informationsgespräch im Kanzleramt schien die Beteiligten beeindruckt zu haben - sogar die von der Opposition. Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion: „Das Gespräch hatte im Vergleich zu früheren solchen Unterrichtungen einen völlig neuen Charakter.“ Es habe „ein wirkliches Gesprächsklima“ geherrscht, sagte er. Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen, griff beinahe eine Merkelsche Diktion auf: „Am Ende müssen alle vor der Geschichte bestehen.“

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