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Koalition und Grexit : Berliner Doppelbotschaft

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Die Grundanliegen von Regierung und CDU hatte Merkel zuvor beim CDU-Festakt zusammengefasst. Natürlich: Stets sei die Einigung Europas ein „Grundanliegen“ der CDU gewesen. Und immer habe die Partei am Bau des „Hauses Europa“ mitgewirkt. Die Europäische Union sei eine Gemeinschaft von Ländern mit gleichen Wertvorstellungen. Erstmals seit längerem sagte sie: „Deshalb ist der Euro auch mehr als eine Währung.“ Wenn aber in Europa die Fähigkeit zum Kompromiss verlorengehe, sei Europa verloren. Mithin wiederholte Merkel auch diesen Satz aus früheren Zeiten: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Doch dass der Euro nicht an Griechenland scheitern werde, sagte sie auch. Europa sei „robuster“ geworden.

In der SPD-Führung war man bemüht, der Legendenbildung vorzubeugen. In Telefonschalten am Samstag und am Sonntag sowie in Sitzungen am Montag wurde immer wieder auf das generöse - freilich von der Eurogruppe noch nicht gebilligte - Angebot von EU-Kommission, EZB und IWF verwiesen, das neben einer Programmverlängerung auch ein drittes Hilfsprogramm, eine „Schuldenerleichterung“ und ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro in Aussicht gestellt habe. Diese Botschaft war nach innen gerichtet: Glaubt bloß nicht die Athener Klagen über mangelnde Solidarität, sollte das heißen. Entsprechend wurde nicht mehr damit gerechnet, dass unter den Sozialdemokraten eine Debatte über mangelnde Zugeständnisse aus Berlin ausbrechen könnte.

Vor dem Referendum ergebe es keinen Sinn, Gespräche mit der griechischen Regierung zu führen, sagte auch Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. Von der Möglichkeit einer „Zwischenwährung“ sprach er, mittels der der Wirtschaftskreislauf in Griechenland aufrechterhalten werden könnte. Kauder und auch die SPD-Regierungsseite haben jedoch eine Resthoffnung, dass es nach einem Referendum eine neue Lage geben könnte. Bei der SPD steht dahinter die Analyse, dass Tsipras offenbar in der eigenen Partei die Mehrheit fehlte, dem Brüsseler Angebot am Samstag zuzustimmen. Doch was, wenn nach dem Referendum Tsipras sein Kabinett umbilde und womöglich eine „Regierung der nationalen Einheit“ bilde? Manche in Berlin hoffen darauf. Offen aussprechen will es keiner.

Über Plan B wird nicht geredet

In der SPD-Fraktion am Abend zeigte sich Merkel zuversichtlich, im Falle von neuerlichen Verhandlungen mit Athen - nach einem Referendum mit positivem Ausgang - bei CDU und CSU um Zustimmung zu dem Gläubigerangebot werben zu können. Gelächter unter den Sozialdemokraten. Peer Steinbrück erkundigte sich, warum man nicht gleich einen echten Schuldenschnitt mache. Merkel erwiderte: Ökonomisch könne man das so sehen, doch müsse man auch politisch klug vorgehen. Ohne Konditionierung würde Griechenland schon in Kürze wieder in der gleichen Lage sein.

Auch über den sogenannten Plan B wird weiterhin nicht öffentlich geredet. Zudem sagen die Verantwortlichen in Regierung und Koalitionsfraktionen, Griechenland solle im Euroraum gehalten werden. Selbst die Einführung einer „Zwischenwährung“ müsse nicht zwangsläufig das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nach sich ziehen. Doch Plan-B-Szenarien gibt es. Aus den Hinweisen aus den Koalitionsparteien lassen sie sich ableiten: Man werde die Griechen auch nach einer Staatspleite nicht im Stich lassen. Europa werde dann umfassende humanitäre Hilfe, gar einen „Marshall-Plan“, bereitstellen müssen. An diesem Mittwoch sprechen Merkel, Gabriel und Schäuble im Bundestag.

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