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Gaucks Grundsatzrede : „Nicht deutsches Europa, sondern europäisches Deutschland“

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Bundespräsident Gauck warnt vor Rückschritten im europäischen Einigungsprozess und spricht sich für eine tiefere Integration in der EU aus. Sorgen der EU-Partner vor einer deutschen Dominanz weist er zurück.

          Bundespräsident Joachim Gauck hat sich vehement für eine engere Zusammenarbeit in der EU ausgesprochen und zugleich Sorge vor einer deutschen Dominanz zurückgewiesen. „Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung“, sagte Gauck in seiner ersten europapolitischen Grundsatzrede am Freitag in Berlin. Zwar ging er auch auf die zunehmende Skepsis gegenüber der EU ein, betonte aber, nur ein vereintes Europa könne seine Rolle als „Global Player“ behaupten. Europa brauche jetzt „keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger - keine Zauderer, sondern Zupacker“.

          „Ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nur schwer überleben“, mahnte Gauck. Die tiefere Integration dürfe aber nicht auf die Wirtschaft beschränkt sein. „Wir brauchen auch eine weitere Vereinheitlichung unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, betonte der Bundespräsident. Europa sei auf seine neue Rolle in der Welt zu wenig vorbereitet.

          „Konstruktionsfehler beseitigen“

          Nach der schnellen Osterweiterung der Union und der Einführung des Euro müssten nun Konstruktionsfehler der EU beseitigt werden. 17 Staaten hätten den Euro eingeührt, eine „durchgreifende finanzpolitische Steuerung“ sei aber ausgeblieben sei. „Dieser Konstruktionsfehler hat die Europäische Union in eine Schieflage gebracht, die erst durch Rettungsmaßnahmen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt notdürftig korrigiert wurden.“

          Doch „selbst wenn einzelne Rettungsmaßnahmen scheitern sollten, steht das europäische Gesamtprojekt nicht in Frage“, sagte Gauck. Die Vorteile der EU lägen deutlich auf der Hand. Ausdrücklich wies er die Nostalgie nach Nationalstaaten zurück: auch diese seien „nichts natürlich Gewachsenes und nichts Ewiges“. Den 500 Millionen EU-Bürgern fehle eine gemeinsame Erzählung für ihre europäische Identität, erklärte Gauck. „Wir Europäer haben keinen Gründungsmythos nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenübertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität bewahren konnte.“ Das Verbindende der Europäer sei aber der gemeinsame Wertekanon. „Unsere europäische Wertegemeinschaft will ein Raum von Freiheit und Toleranz sein.“

          Wünscht sich mehr Europa: Joachim Gauck

          „Wir wollen andere nicht einschüchtern“

          Gauck versuchte angesichts der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands zugleich Ängste der EU-Partner vor einer Vormachtstellung der Bundesrepublik einzudämmen. Er sei erschrocken über Wahrnehmungen, die das heutige Deutschland in einer Traditionslinie deutscher Großmachtpolitik sähen. „Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern in den Nachbarländern: Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde“, betonte Gauck.

          Aus tiefer innerer Überzeugung könne er sagen: „Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa.“ Das Staatsoberhaupt fügte hinzu: „Wir wollen andere nicht einschüchtern, ihnen auch nicht unsere Konzepte aufdrücken.“ Der Bundespräsident fügte aber hinzu, die Deutschen stünden zu ihren Erfahrungen und wollten sie gern vermitteln. Vor weniger als zehn Jahren habe die Bundesrepublik schließlich selbst noch als kranker Mann Europas gegolten.

          „Liebe Briten, wir möchten euch weiter dabei haben“

          Ausdrücklich appellierte Gauck an die Briten, in der EU zu bleiben. „Liebe Engländer, Schotten, Waliser, Nordiren und britische Neubürger! Wir möchten euch weiter dabei haben“, sagte er. Der Bundespräsident vermied Aussagen, wo die Grenzen Europas seien. Europäische Identität definiere sich nicht über die negative Abgrenzung von anderen und sei nicht an Landesgrenzen, nationale, ethnische, kulturelle und religiösen Kriterien gebunden. „Mehr Europa heißt: mehr gelebte und geeinte Vielfalt.“

          Europapolitische Grundsatzrede im Schloss Bellevue: Bundespräsident Joachim Gauck

          Gleich mehrfach forderte Gauck eine bessere Kommunikation über und in Europa. Er gestand ein, dass deutsche Politiker vereinzelt zu wenig Mitgefühl für die Situation der anderen Länder aufgebracht hätten oder als kaltherzig erschienen sein könnten. Dies erkläre sich auch aus der notwendigen Auseinandersetzung um den richtigen Weg. Abfällige Bemerkungen zu anderen Staaten verurteilte er aber deutlich, ohne den öffentlichen Streit um Griechenland-Hilfen zu nennen: „Sollte aus kritischen Kommentaren allerdings Geringschätzung oder gar Verachtung gesprochen haben, so ist dies nicht nur grob verletzend, sondern auch politisch kontraproduktiv.“

          Kommunikation sei nämlich kein „Nebenthema des Politischen“. „Eine ausreichende Erläuterung der Themen und Probleme ist vielmehr selbst Politik“, mahnte er. Zu viele Bürger lasse die Europäische Union „in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit“ zurück. Zugleich empfahl Gauck Englisch als gemeinsame Verständigungssprache der Europäer, die daneben aber weiter ihre Muttersprachen pflegen sollten. Denn Europa habe bisher keine gemeinsame Öffentlichkeit, sondern zerfalle in verschiedene nationale Diskussionen. Gauck sprach sich auch für einen europaweiten Fernsehsender nach Vorbild des deutsch-französischen Arte-Programms aus.

          Gauck unterstrich, die Europäische Union dürfe für niemanden eine Einbahnstraße sei, sondern folge dem Prinzip der Gegenseitigkeit. „Verlässlichkeit und Solidarität stehen und fallen miteinander.“ Notwendig sei, die Themen und Probleme ausreichend zu erläutern. Kommunikation sei „kein Nebenthema des Politischen“. Oppositionspolitiker wie etwa der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatten zuletzt am Donnerstag kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre EU- und Euro-Politik nicht ausreichend erkläre.

          „Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa“

          Gauck eröffnete mit seiner Grundsatz-Rede über Europa das „Bellevue Forum“, in dessen Rahmen künftig auf Einladung des Bundespräsidialamts über wichtige gesellschaftliche Themen debattiert werden soll. So ist am Amtssitz des Staatsoberhaupts für das Frühjahr noch ein Thementag geplant, an dem Engagierte der Initiative „Ich will Europa“ angehört werden sollen. Auch Studenten würden eingeladen, um mit Gauck ihre Ideen für Europa zu diskutieren.

          Das Bellevue Forum löst die traditionelle Berliner Rede ab, wie sie frühere Bundespräsidenten und von ihnen eingeladene Gäste gehalten hatten.

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