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Gaucks Grundsatzrede : „Nicht deutsches Europa, sondern europäisches Deutschland“

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„Liebe Briten, wir möchten euch weiter dabei haben“

Ausdrücklich appellierte Gauck an die Briten, in der EU zu bleiben. „Liebe Engländer, Schotten, Waliser, Nordiren und britische Neubürger! Wir möchten euch weiter dabei haben“, sagte er. Der Bundespräsident vermied Aussagen, wo die Grenzen Europas seien. Europäische Identität definiere sich nicht über die negative Abgrenzung von anderen und sei nicht an Landesgrenzen, nationale, ethnische, kulturelle und religiösen Kriterien gebunden. „Mehr Europa heißt: mehr gelebte und geeinte Vielfalt.“

Europapolitische Grundsatzrede im Schloss Bellevue: Bundespräsident Joachim Gauck

Gleich mehrfach forderte Gauck eine bessere Kommunikation über und in Europa. Er gestand ein, dass deutsche Politiker vereinzelt zu wenig Mitgefühl für die Situation der anderen Länder aufgebracht hätten oder als kaltherzig erschienen sein könnten. Dies erkläre sich auch aus der notwendigen Auseinandersetzung um den richtigen Weg. Abfällige Bemerkungen zu anderen Staaten verurteilte er aber deutlich, ohne den öffentlichen Streit um Griechenland-Hilfen zu nennen: „Sollte aus kritischen Kommentaren allerdings Geringschätzung oder gar Verachtung gesprochen haben, so ist dies nicht nur grob verletzend, sondern auch politisch kontraproduktiv.“

Kommunikation sei nämlich kein „Nebenthema des Politischen“. „Eine ausreichende Erläuterung der Themen und Probleme ist vielmehr selbst Politik“, mahnte er. Zu viele Bürger lasse die Europäische Union „in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit“ zurück. Zugleich empfahl Gauck Englisch als gemeinsame Verständigungssprache der Europäer, die daneben aber weiter ihre Muttersprachen pflegen sollten. Denn Europa habe bisher keine gemeinsame Öffentlichkeit, sondern zerfalle in verschiedene nationale Diskussionen. Gauck sprach sich auch für einen europaweiten Fernsehsender nach Vorbild des deutsch-französischen Arte-Programms aus.

Gauck unterstrich, die Europäische Union dürfe für niemanden eine Einbahnstraße sei, sondern folge dem Prinzip der Gegenseitigkeit. „Verlässlichkeit und Solidarität stehen und fallen miteinander.“ Notwendig sei, die Themen und Probleme ausreichend zu erläutern. Kommunikation sei „kein Nebenthema des Politischen“. Oppositionspolitiker wie etwa der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatten zuletzt am Donnerstag kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre EU- und Euro-Politik nicht ausreichend erkläre.

„Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa“

Gauck eröffnete mit seiner Grundsatz-Rede über Europa das „Bellevue Forum“, in dessen Rahmen künftig auf Einladung des Bundespräsidialamts über wichtige gesellschaftliche Themen debattiert werden soll. So ist am Amtssitz des Staatsoberhaupts für das Frühjahr noch ein Thementag geplant, an dem Engagierte der Initiative „Ich will Europa“ angehört werden sollen. Auch Studenten würden eingeladen, um mit Gauck ihre Ideen für Europa zu diskutieren.

Das Bellevue Forum löst die traditionelle Berliner Rede ab, wie sie frühere Bundespräsidenten und von ihnen eingeladene Gäste gehalten hatten.

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