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Gauck ermahnt Zeman : „Präsident keine zweite Regierungsmacht“

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Bundespräsident Gauck und der tschechische Präsident Zeman im Garten des Schlosses Bellevue: Keine „zweite Regierungsmacht“ Bild: dpa

Bundespräsident Joachim Gauck legt dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman angesichts der Regierungskrise in Prag Zurückhaltung nahe. Kein Wort verliert Zeman während des Berlin-Besuches zu seinen antideutschen Tönen im Wahlkampf.

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          Der tschechische Präsident Milos Zeman hat es während seines Berlin-Besuches vermieden, zu seinen antideutschen Tönen im Wahlkampf Stellung zu nehmen. Nach einer kurzen Europa-Rede an der Humboldt-Universität am Donnerstag antwortete er auf eine entsprechende Frage, er sei sich bei seiner Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch einig gewesen, die Geschichte müsse den Historikern überlassen werden, Politiker sollten sich um die Zukunft kümmern.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Zeman hatte zu Jahresbeginn im Wahlkampf gegen seinen Gegenkandidaten Karel Schwarzenberg eine Angstkampagne über eine angebliche Rückkehr der Sudetendeutschen geführt.

          Zeman war am Mittwoch auch mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammengetroffen. Dieser sagte vor einem Mittagessen in Schloss Bellevue, Zeman stehe als erster direkt gewählter Präsident seines Landes vor der reizvollen und gleichzeitig schwierigen Aufgabe, die Rolle des Präsidenten entsprechend des direkten Mandates zu definieren – „ohne dabei eine zweite Regierungsmacht im Land zu schaffen“. Dabei richteten auch in Deutschland viele Augen auf Zeman, gerade in der aktuellen Regierungskrise.

          Gauck mahnt „moderierende“ Aufgabe an

          Gauck sagte weiter, er vertraue darauf, dass es Zeman gelingen werde, mit Weitsicht und in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament einen Kompromiss zu finden. Gauck machte deutlich, dass es die Aufgabe eines Präsidenten sei, gerade „in stürmischen politischen Zeiten moderierend und ausgleichend“ zu wirken.

          Zeman sagte später, er betrachte Gaucks Worte nicht als Kritik. Nach dem Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Petr Necas, die sich dem Vorwurf der Korruption und des Machtmissbrauchs ausgesetzt sah, will Zeman eine Neuwahl vermeiden und einen „Expertenregierung“ installieren. Das wollen Rechte wie Linke im Parlament verhindern.

          Auch Bundeskanzlerin Merkel empfing Zeman am Mittwoch in Berlin

          In seiner Rede an der Humboldt-Universität plädierte Zeman, der sich einen Keynesianer nannte, in der gegenwärtigen ökonomischen Krise in der Europäischen Union für mehr Investitionen. „Wir konsumieren zu viele Äpfel und wir pflanzen zu wenige Äpfelbäume“, sagte er.

          In seinen Ausführungen über eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik bekannte Zeman, er sei gegen Steuerdumping, er sei aber auch gegen „gemeinsamen europäischen Käse“. Er fügte hinzu, sollte es dereinst „gemeinsames europäischen Bier“ geben, plädiere er für Pilsner.

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