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Gastbeitrag : „Die Bazooka geht nach hinten los“

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Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP): „Wenn in Brüssel vermeintlich Geld bis zum Abwinken wartet“, werden Reformen blockiert Bild: dapd

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) spricht sich gegen eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM aus. In einem F.A.Z.-Gastbeitrag bedauert er, dass sich „auch mein Parteifreund Wolfgang Kubicki den Apologeten der Bazooka-Theorie“ angeschlossen hat.

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          Eine weitverbreitete Theorie über die europäische Schuldenkrise geht in etwa so: Die weltweiten Turbulenzen seit 2008 haben die Finanzmärkte veranlasst, die Risiken für Staatsanleihen einiger europäischer Länder neu zu bewerten. Deshalb verlangen sie nun höhere Zinssätze. Die Regierungen reagieren darauf mit zum Teil drastischen Sparmaßnahmen, die das Wachstum in diesen Ländern abwürgen. Nun aber sehen sich die Finanzmärkte wegen der einbrechenden Wirtschaftsleistung und der in der Folge steigenden Schuldenquoten in ihrer ursprünglichen Risikoeinschätzung bestätigt. Sie erhöhen die Zinsen weiter. Es entwickelt sich ein Teufelskreis, an dessen Ende die Staatspleite eines eigentlich solventen Landes stehen kann. Eine klassische selbsterfüllende Prophezeiung.

          Um aus dieser Spirale auszubrechen, empfehlen die Apologeten dieser Theorie, der sich neben François Hollande und Mario Monti nun auch mein Parteifreund Wolfgang Kubicki angeschlossen hat, die sogenannte „Big Bazooka“ - eine unbegrenzte Feuerkraft der Rettungsschirme durch eine Banklizenz für den ESM. Nur so könne Europa glaubhaft die Sicherheit aller Staatsanleihen im Euroraum garantieren. Entsprechend würden das Ausfallrisiko und damit die Zinsen wieder sinken. Die Krisenländer wären - einer wundersamen Heilung gleich - plötzlich wieder solvent und könnten ihre Schulden zurückzahlen. Dabei sei, so glauben die Vertreter dieser Theorie, bereits die bloße Existenz dieser Bazooka ausreichend. Man müsse das Geld quasi nur ins Schaufenster legen, und alles werde wieder gut.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hatte Mitte August in der F.A.S. zur Lösung der Euro-Krise eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM gefordert
          Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hatte Mitte August in der F.A.S. zur Lösung der Euro-Krise eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM gefordert : Bild: dapd

          Alles wird gut? Schön wär’s, aber mit so einfachen Rezepten lässt sich die Krise nicht beseitigen. Leider nicht. Denn ihr Kern ist eben nicht ein temporäres Glaubwürdigkeitsproblem, sondern eine ausgewachsene Zahlungsbilanzkrise im Euroraum! Und damit haben wir es mit einem sehr viel ernsthafteren Problem zu tun: Aufgrund eines schleichenden Verlustes ihrer Wettbewerbsfähigkeit konsumieren die Länder im Süden seit Jahren mehr, als sie erwirtschaften. Anders ausgedrückt: Sie importieren mehr, als sie exportieren. Diese Leistungsbilanzdefizite wurden vor dem Ausbruch der Krise noch von den Finanzmärkten finanziert.

          Im Zuge der Krise rückte das zugrundeliegende Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit aber in den Fokus der Anleger. Sie waren nun nicht mehr bereit, diese Leistungsbilanz- und Staatsdefizite wie bisher zu finanzieren. Oder wenn doch, dann nur noch gegen höhere Zinsen. Denn eine Anpassung der Wechselkurse, die in solchen Fällen zwingend hätte erfolgen müssen, ist im Euroraum eben nicht möglich.

          Richtig ist deshalb eine andere Theorie. Die „Bazooka“ würde nur nach hinten losgehen. Internationale Anleger werden in die europäischen Krisenländer nur dann wieder Vertrauen fassen, wenn die zugrundeliegenden strukturellen Probleme durch Preissenkungen überzeugend und nachhaltig angegangen und sukzessive beseitigt werden. Die Höhe der nötigen Preisanpassungen wird je nach Studie in Griechenland auf 30 Prozent, in Portugal auf 35, in Spanien auf 20 und in Italien auf zehn bis 15 Prozent geschätzt.

          „Eine gefährliche Illusion“

          Aus diesem Grund ist die Annahme falsch, wonach die Anleger schon zurückkommen, wenn wir nur genügend Geld auf den Tisch legen. Im Gegenteil: Sollten wir uns tatsächlich auf diesen gefährlichen Weg einlassen, gerät Europa auf eine noch schiefere Ebene und rutscht noch schneller nach unten ab. Dann nämlich werden die Krisenländer ihre Leistungsbilanz- und Staatsdefizite eben nicht mehr über die teuren Kapitalmärkte finanzieren, sondern über die - nun monetär unbegrenzt ausgestatteten - Rettungsschirme. Und die internationalen Anleger werden ihre alten, durch die Krise wertloser gewordenen Wertpapierbestände beim ESM und der EZB abladen.

          Die Annahme, wir müssten die „Big Bazooka“ nur laden, müssten aber nicht aus allen Rohren feuern, ist deshalb nichts anderes als eine gefährliche Illusion!

          Geld bis zum Abwinken?

          Gleichzeitig schwächten wir mit einer Banklizenz für den ESM die Anreize für die Krisenländer, die zwingend nötigen wirtschaftlichen und strukturellen Reformen einzuleiten und durchzuhalten. Wie soll ein Regierungschef eines betroffenen Landes seine Landsleute denn davon überzeugen, harte, aber notwendige Reformen durchzuhalten, wenn in Brüssel vermeintlich Geld bis zum Abwinken nur darauf wartet, abgerufen zu werden?

          Kurz: Eine Banklizenz würde zu immer größeren Hilfsprogrammen führen, zu noch höheren Milliardensummen, die in erster Linie wir aufbringen müssten. Und eine Banklizenz für den ESM würde die nötigen strukturellen Reformen in den Krisenländern nicht etwa fördern, sondern verhindern. Ein solches Vorgehen käme einem gewaltigen Dammbruch gleich, denn ein Ende der Hilfen wäre erst dann erreicht, wenn auch die Helfer, also wir, pleite wären.

          Nein, nein, werden uns die Freunde der „Big Bazooka“ nun zu beruhigen versuchen. Wir sollten positiver denken, schließlich habe Deutschland doch ein Vetorecht beim ESM. Doch in der Verbindung von „unbegrenzt“ und „deutschem Veto“ liegt ein unüberbrückbarer Widerspruch.

          Wer die Finanzmärkte mit unbegrenzter monetärer Feuerkraft beruhigen will, kann nicht gleichzeitig mit einem Veto drohen. Deshalb ist ein solches Veto bei genauerem Hinsehen nicht mehr als ein politisches Placebo, mit dem man die Bürger beruhigen (um nicht zu sagen: ruhigstellen) und ihnen die immer weitergehende Sozialisierung der europäischen Schulden einigermaßen verdaulich servieren will. Bekömmlich würde die vergiftete Kost dadurch aber beileibe nicht! Die politische Katharsis käme garantiert.

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