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Gastbeitrag: David Lidington : Die Kompetenzen der EU überprüfen

  • Aktualisiert am

David Lidington Bild: AFP

Großbritannien, so schreibt sein Europaminister David Lidington in der F.A.Z., sei sehr gern in der EU. Doch angesichts der gegenwärtigen Lage müssten die Kompetenzen überprüft werden.

          3 Min.

          Die EU-Mitgliedschaft liegt in Großbritanniens nationalem Interesse. Wir sind entschlossen, eine führende Rolle in einer starken und stabilen EU zu spielen. Die Zugehörigkeit zur EU ist für uns von zentraler Bedeutung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Ausweitung unseres Handels und dem Schutz unserer Interessen in der ganzen Welt. Die EU lässt uns teilhaben an einem Binnenmarkt mit gut 500 Millionen Menschen und einem Gesamt-Bruttoinlandsprodukt von 13,75 Billionen Euro, in dem wir ohne Schranken Handel treiben, reisen und arbeiten können.

          Die EU bildet die Grundlage der Zusammenarbeit mit unseren engsten Partnern bei grenzüberschreitenden Problemen wie Klimawandel, Entwicklungszusammenarbeit, Migration und organisierter Kriminalität. Sie stärkt auch unsere Stimme, wenn es um die Förderung unserer Werte - Demokratie, offene Märkte und Rechte des Einzelnen - in der Welt geht.

          Allerdings braucht Europa heute dringender denn je Reformen. Die EU kann sich eine ganze Reihe von Errungenschaften zugutehalten, aber sie hat auch echte Defizite und muss einiges ändern, wenn sie aktuellen und künftigen Problemen gewachsen sein will. Sie braucht Reformen, um den Herausforderungen der Wettbewerbsfähigkeit, einer stabilen Eurozone und größerer demokratischer Legitimierung zu begegnen. Wir müssen die Märkte öffnen - in der EU und weltweit. Wir müssen dynamischer werden und die Last der Rechtsvorschriften reduzieren, damit Europa Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen kann. Wir brauchen einen effizienten EU-Haushalt, der einen echten Mehrwert für die Mitgliedstaaten bringt. Wir müssen unsere Interessen in der Welt wahren, indem wir die EU erweitern und eine wirksame Außenpolitik betreiben, wie etwa durch die Demokratieförderung in Nordafrika.

          Die Krise der Eurozone verändert die gesamte EU. Wir verstehen das Interesse der Länder in der Eurozone, als logische Folge der Währungsunion eine engere fiskalische und wirtschaftliche Union anzustreben. Großbritannien wird sich dem nicht in den Weg stellen und unterstützt die erforderlichen Schritte, die die Integrität des Binnenmarktes wahren und eine wirksamere Regulierung des Finanzsektors bringen, ausdrücklich.

          Wider die Rigidität eines monolithischen Blocks

          Diese notwendigen Maßnahmen in der Eurozone laufen auf mehr „variable Geometrie“ in der EU hinaus, mit einer Reihe verschiedener Konstellationen von Mitgliedstaaten, die auf unterschiedlichen Politikfeldern kooperieren. Daraus sollte eine effektivere EU hervorgehen, eine Organisation mit der Flexibilität eines Netzwerks, nicht der Rigidität eines monolithischen Blocks. Diese Sichtweise teilen viele in Europa. Gerade erst hat sie Frankreichs Präsident François Hollande bei seinem Besuch in London bestätigt. Die Krise in der Eurozone hat die Debatte über die Zukunft Europas in jedem Mitgliedsland verschärft. Großbritannien steht damit nicht allein. Aber wenn Veränderungen vorgenommen werden, müssen dabei auch Demokratie und Legitimität bewahrt bleiben. Die positiven Umfragewerte der EU sind in ganz Europa von 52 Prozent im Jahr 2007 auf 31 im vergangenen Jahr abgesackt. Da der EU die Verwurzelung fehlt, die den nationalen Demokratien Halt gibt, ist es umso wichtiger, dass die EU sich den berechtigten Forderungen nach mehr Rechenschaftslegung, Transparenz, Effizienz und Integrität stellt.

          Die EU entwickelt sich stetig weiter, und wir müssen uns absolut klar darüber werden, wann es angebracht ist, Entscheidungen auf nationaler oder lokaler Ebene zu treffen, also nahe an den Bürgern, die davon betroffen sind, und wann es besser ist, Maßnahmen auf EU- oder sogar globaler Ebene zu ergreifen. Dabei ist immer dem Grundsatz der Subsidiarität und der eigenständigen Rolle der nationalen Parlamente Rechnung zu tragen. Deshalb halten wir in Großbritannien jetzt die Zeit für gekommen, die Verteilung der Kompetenzen auf den Prüfstand zu stellen. Vorgestern haben wir im britischen Parlament eine Untersuchung bekanntgegeben, die prüfen soll, was die EU tut und wie sich das auf uns in Großbritannien auswirkt. Das ist ein integraler Bestandteil der Koalitionsvereinbarung, die wir 2010 geschlossen haben.

          Angesichts des Ernstes der erforderlichen Entscheidungen müssen wir gewährleisten, dass die Debatte in unserem Land - ebenso wie in der übrigen EU - gewissenhaft, analytisch und gut informiert geführt wird. Das ist wesentlich für jede demokratische Debatte.

          Es geht nicht darum, ob wir in der EU bleiben oder sie verlassen. Es steht nicht zur Debatte, ob Großbritannien sich als Ergebnis dieser Untersuchung von der EU lösen oder sich aus ihr zurückziehen sollte. Expertenbeiträge aus der gesamten Europäischen Union und der übrigen Welt zu den verschiedenen Arbeitsfeldern der EU sind ausdrücklich erwünscht. Die Untersuchung soll möglichst gründlich und detailliert analysieren, welche Wirkung die Ausübung der EU-Befugnisse hat und was das für Großbritannien und seine Bürger bedeutet. Sie wird dafür sorgen, dass unsere nationale Debatte auf genauer Kenntnis der Fakten beruht, und sie wird eine unverzichtbare Hilfe für unsere politische Entscheidungsfindung sein. Das alles ordentlich zu untersuchen braucht seine Zeit. Wir erwarten deshalb den Abschluss der Studie für Ende 2014.

          So, wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle mit seiner Arbeitsgruppe den Diskurs zur Zukunft Europas voranbringt, so wird auch die britische Studie einen wichtigen, pragmatischen und konstruktiven Beitrag zu der Debatte leisten, die derzeit in ganz Europa geführt wird: nämlich über die Zukunft der EU selbst.

          Der Verfasser ist Europaminister des Vereinigten Königreichs.

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