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G7 und Russland : Putin muss sich auf lange Eiszeit einstellen

Konferenz in Den Haag : Aus G8 wird G7

Die andere Ergänzung in der Schlusserklärung war, dass die G7-Staaten ein Treffen ihrer Energieminister einberufen werden, um über Wege zu beraten, sich von russischen Energielieferungen unabhängiger zu machen. Dieses Thema hatte schon einen EU-Gipfel in der vergangenen Woche beschäftigt. Da geht es zum einen darum, wie man in Europa die Arbeiten an einer Schubumkehr voranbringt, damit Gas künftig auch von West nach Ost geliefert werden kann. Zum anderen hoffen viele Europäer, unter ihnen die Bundeskanzlerin, auf Gas aus dem Schieferboom in Amerika. Obama stellte den Europäern offenbar mittelfristig Flüssiggaslieferungen in Aussicht.

Moskau gibt sich unbeeindruckt

Ausführlich sprachen die „Chefs“ über die Frage, was von Russland noch zu erwarten sei. Der amerikanische Außenminister John Kerry traf in Den Haag den russischen Außenminister Sergeij Lawrow, der ihm versicherte, dass Moskau keine weitere Gebiete annektieren wolle; er verlangte aber einen Beitrag der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung von angeblichen Milizen und Extremisten in der Ukraine. Die Gipfelrunde nahm das offenbar mit Skepsis auf, Putins Vorgehen gilt nicht mehr als vorhersehbar. Vielleicht, so lautete eine Interpretation, will er nur abwarten, dass sich die Ukraine selbst zerlegt.

So wurde in der Schlusserklärung die Drohung mit wirtschaftlichen Sanktionen für den Fall bekräftigt, dass Putin doch noch im Osten oder Süden des Nachbarlandes wildert. Ein paar gezielte wirtschaftliche Nadelstiche sollen den Russen außerdem die Eingliederung der Krim in ihren Staatsverband erschweren: Die EU hat schon in der vergangenen Woche beschlossen, die Einfuhr von Produkten aus der Krim zu unterbinden, was nun nach Auskunft von Diplomaten im Einzelnen ausgearbeitet wird. In Den Haag war aber wieder zu erkennen, dass Putin wohl keinen höheren Preis bezahlen muss, wenn er es bei der Annexion der Krim belässt. Bleibe es beim Status quo, so eine Einschätzung, dann werde es wohl fürs erste keine zusätzlichen Sanktionen geben, zumindest keine größeren.

Die Russen gaben sich von alldem unbeeindruckt. Lawrow führte vor der Presse aus, dass die G8 ohnehin kein formaler Club sei, aus dem man ausgeschlossen werden könne. Wenn nun „unsere westlichen Partner“ zu dem Schluss kämen, dass sich das Format überlebt habe, nun ja, dann sei das nicht so schlimm. Es gebe noch die G20 und den UN-Sicherheitsrat. Lawrow verkniff sich nicht den Hinweis, dass man in den G8 ja immer über Syrien, Iran und den Balkan gesprochen habe. Das durfte als kleine Drohung verstanden werden, dass der Westen bei diesen wichtigen Themen nun womöglich ohne Dialog mit Russland leben muss.

Immerhin traf Lawrow in Den Haag den ukrainischen Außenminister Andrej Deschtschyzja. Es war der ranghöchste Kontakt zwischen beiden Seiten seit Ausbruch der Krimkrise. Die Ukrainer hatten lange um das Treffen gebeten, weil sie, wie Deschtschyzja sagte, den Dialog mit Moskau wollen, keine Konfrontation. In den westlichen Delegationen wurde das Treffen im Prinzip begrüßt, aber nicht überbewertet.

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