https://www.faz.net/-gpf-7nfva

Für Verbleib in der EU : Britische Europa-Freunde melden sich zu Wort

Der britische Regierungschef David Cameron hat eine eigene EU-Wunschliste veröffentlicht. Bild: dpa

In Großbritannien hat eine Gruppe von Abgeordneten, Regierungsmitarbeitern und ehemaligen Ministern Regierungschef Cameron aufgefordert, stärker für den Verbleib Britanniens in der EU zu werben. Sie rennen damit bei ihm offene Türen ein.

          2 Min.

          Meist sind es die radikalen Europakritiker seiner Partei, die David Cameron Dampf machen – nun rüsten auch die Freunde der EU auf. 62 konservative Abgeordnete, Regierungsmitarbeiter und ehemalige Minister haben den Regierungschef am Montag aufgefordert, verstärkt für den Verbleib Britanniens in der Europäischen Union zu werben. In dem Bericht der Gruppe, der aus mehreren Essays zum Thema besteht, wird nach einem Zeitungsbericht vor einer „Marginalisierung“ des Königreichs am Rand der EU gewarnt.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Gruppe unterstützt überwiegend Camerons Kurs, einem Referendum Reformverhandlungen mit der EU vorzuschalten, wünscht sich aber schon im bald beginnenden Europawahlkampf Bekenntnisse zur Union. Damian Green, als Staatsminister für Polizei und Strafjustiz einer ihrer prominentesten Vertrete, forderte die Tories auf, sich für eine „vollständige und enthusiastische Mitgliedschaft“ in der EU stark zu machen.

          Am Sonntag hatte Cameron abermals sein Eintreten für einen Verbleib in der EU von Reformen abhängig gemacht. In einem Artikel für den „Sunday Telegraph“ stellte er erstmals in konzentrierter Form die Forderungen vor, die sich auf seiner oft als „Wunschliste“ bezeichneten Verhandlungsagenda befinden. Ohne „alle Karten“ für die Reformverhandlungen mit der EU auf den Tisch legen zu wollen, definierte Cameron mehrere „Punkte, um die es im Kern gehen wird“.

          Cameron will Blockadefunktion für Parlamente

          Bevor er die Briten bis Ende 2017 über „in“ oder „out“ entschieden lassen will, möchte der Premierminister den Kompetenztransfer umkehren, und festschreiben lassen, dass Machtbefugnisse auch wieder aus Brüssel abwandern können. Das in den Verträgen verankerte Ziel einer „immer engeren Union“ dürfe nicht länger für Großbritannien gelten. Um künftig Gesetzesinitiativen aus Brüssel verhindern zu können, will Cameron außerdem den nationalen Parlamenten eine „Blockade“-Funktion zugestehen. Wie diese gestaltet werden könnte, lässt er im Vagen.

          Die Wirtschaft, argumentierte Cameron weiter, müsse von Bürokratie befreit, der Freihandel mit den Vereinigten Staaten und Asien vorangetrieben werden. Zugleich sollten die britische Polizei und Justiz fortan „unbelastet vom Einfluss europäischer Institutionen“ arbeiten können, was auch die Rechtsprechung des Europäischen Menschengerichtshofs einschließe. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU müsse „der Aufnahme von Jobs, nicht von Sozialhilfeleistungen“ dienen, verlangte Cameron und forderte „neue Mechanismen, um große Migrationswanderungen über den Kontinent zu verhindern“.

          „Eine Stimme für die Bürger“

          Der Europawahlkampf könnte die Meinungsverschiedenheiten in der konservativen Partei neu aufbrechen lassen. In jüngsten Umfragen wird der EU-feindlichen Unabhängigkeitspartei Ukip mit 30 Prozent der Stimmen ein Sieg bei der Wahl im Mai vorausgesagt. Die Tories würden danach mit 21 Prozent auf Platz drei landen – deutlich hinter der Labour Party, der 28 Prozent zugetraut werden. Labour-Chef Ed Miliband hatte erst in der vergangenen Woche die Position seiner Partei festgezurrt. Ein „In-Out-Referendum“ soll demnach nur angesetzt werden, wenn weitere Machtbefugnisse von London nach Brüssel wechseln – ein Szenario, das Miliband, jedenfalls für die kommende Legislaturperiode, als „unwahrscheinlich“ bezeichnete.

          Cameron nutzt diese Festlegung, um seine Tories als die einzige Partei darzustellen, die den Bürgern eine Stimme gibt. In seinem Artikel im „Sunday Telegraph“ präsentierte er sich als Regierungschef, der für die Europa-Ängste seiner Bürger vor allem Verständnis aufbringt. „Die Menschen sind besorgt, dass die Briten in Vereinigte Staaten von Europa hineingezogen werden – das mögen andere wollen, aber für uns ist es nichts.“

          Weitere Themen

          Merkel mahnt Europa zur Einheit Video-Seite öffnen

          EU-Ratspräsidentschaft : Merkel mahnt Europa zur Einheit

          Die Bundeskanzlerin hat in Brüssel das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. „Wir sind alle verwundbar“, sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament. Zugleich drängte sie auf eine Einigung in EU-Finanzfragen noch im Sommer.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.