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Europa und die Flüchtlinge : Wer nimmt wie viele?

Flüchtlinge auf einem Schiff von MOAS (Migrant Offshore Aid Station), einer privaten Hilfsstation für Schiffbrüchige. Bild: AP

Nach den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer will die EU-Kommission die Aufnahme der Flüchtlinge besser verteilen. Von der Kritik an der Quotenregelung hat sie sich nicht beeindrucken lassen.

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          Eigentlich wollte die Europäischen Kommission ihre Vorschläge für eine „Europäische Migrationsagenda“ erst Ende des Monats offiziell vorstellen. Die Flüchtlingsdramen haben die Kommissare jedoch unter Zugzwang gesetzt. Schon am 20. April hatten sie unter dem Eindruck von inzwischen rund 1800 Todesopfern im südlichen Mittelmeer einen zehn Punkte umfassenden Aktionsplan vorgelegt, den die Staats- und Regierungschefs wenige Tage später auf einem Sondergipfel in Brüssel in leicht veränderter Form annahmen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Kernpunkt ist neben der Verdreifachung der EU-Finanzhilfen für das „Triton“-Programm zur Sicherung der europäischen Außengrenzen auf monatlich rund neun Millionen Euro eine zivile und militärische Operation, mit der die EU Boote von Schlepperbanden zerstören will, ehe sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt oder wiederverwertet werden können. Umstritten im Kreis der EU-Partner waren die insbesondere von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte Forderung nach einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingsströmen auf die 28 EU-Mitgliedstaaten.

          Am Mittwoch wird nun die „Migrationsagenda“ offiziell vorgestellt. Die Europäische Kommission macht deutlich, dass sie sich als Befürworterin einer gerechteren Lastenteilung durch die Bedenken Großbritanniens, Ungarns, der tschechischen Republik, aber auch der baltischen Länder nicht beirren lässt. Juncker hatte schon beim Gipfeltreffen seine Pläne für eine Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme gegen ein freiwilliges System verteidigt, wie es London und die Kritiker einer weitreichenden Regelung ablehnen.

          Wenige Länder nehmen bisher Großteil der Flüchtlinge auf

          Die Brüsseler Überlegungen zielen auf ein vorläufiges System, zu dem die Kommission Ende Mai konkrete Vorschläge unterbreiten will. Darüber hinaus wird eine permanente Regelung angestrebt, die eine Überarbeitung des gesamten EU-Asylregelwerks erfordert. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag dazu will die Kommission vor Jahresende präsentieren. Demnach sollen Flüchtlinge und Asylbewerber bei einer plötzlichen Anschwellen des Zustroms nach einem vereinbarten Schlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

          Als Kriterien für die Anzahl der aufzunehmenden Bewerber will die Kommission die Bevölkerungszahl, den Wohlstand, die Arbeitslosenrate sowie die vorangegangen Beiträge der Mitgliedstaaten Aufnahme von Flüchtlingen berücksichtigen. So entfiel 2014 nach EU-Statistiken von insgesamt fast 627.000 Asylanträgen knapp ein Drittel (32 Prozent) auf Deutschland; dahinter folgten Schweden (13 Prozent), Italien und Frankreich (jeweils 10 Prozent) sowie Ungarn (7 Prozent).

          Dass ein Großteil der Flüchtlinge letztlich nur durch wenige Mitgliedsländer aufgenommen wird, ist eine Folge der mangelhaften Anwendung der sogenannten Dubliner Verordnung. Sie sieht vor, dass ein Bewerber in dem Land, in das er zuerst in die EU einreist, einen Antrag stellen muss. Da im Gegensatz zur „Eurodac“-Verordnung nicht bei allen Flüchtlingen bei der Ankunft in einem EU-Staat Fingerabdrücke genommen werden, gelingt es vielen, innerhalb des Schengen-Raums, in den es an den Grenzen grundsätzlich keine Personenkontrollen gibt, in andere Mitgliedstaaten weiter zu reisen und dort die Anerkennung als Flüchtling zu beantragen. Während Schweden vorbildlich bei der Erfassung von Fingerabdrücken sei, gebe es in Ländern wie in Italien nach wie vor erhebliche Mängel, heißt es in der Kommission. Nur wenn Fingerabdrücke systematisch in allen EU-Ländern erfasst würden, könne die von der Kommission geplante obligatorische Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen funktionieren.

          Ein Testfall für das langfristig angestrebte EU-Quotensystem könnten die in Kürze von der Kommission geplanten Vorschläge für vorläufige Regelungen zur Bewältigung aktueller Flüchtlingsströme im südlichen Mittelmeer darstellen. Demnach soll schon für eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen eine bessere Verteilung auf die EU-Staaten ermöglicht werden. Neben der Überarbeitung des EU-Asylsystems mit einer faireren Lastenverteilung umfasst die „Europäische Migrationsagenda“, die sie Europäische Kommission am Mittwoch vorstellen will, auch Vorschläge zur besseren Bekämpfung der illegalen Zuwanderung durch eine entschlosseneres Vorgehen gegen Schleuserbanden.

          Besondere Bedeutung misst die Kommission einem gemeinsamen Konzept für die legale Zuwanderung in die EU-Staaten bei. Europa stehe in einem harten Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte mit Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien, heißt es.

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