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Europäische Union : Wege aus dem Ceta-Dilemma

„3,4 Millionen Europäer verlassen sich auf die Wallonie“, heißt es auf diesem Banner beim Treffen der europäischen Handelsminister in Luxemburg. Bild: dpa

In Europa dürfte bald immer jemand „dagegen“ sein. Um handlungsfähig zu bleiben, muss die EU aus dem wallonischen Drama lernen – und nicht die Kritiker ausschalten.

          Ein Sturm der Entrüstung schlug EU-Kommissionspräsident Juncker entgegen, als er im Sommer vorschlug, das Freihandelsabkommen mit Kanada ohne Einbindung der nationalen Parlamente abzuschließen. Von „Egotrip“ war die Rede, von „frivoler Anmaßung“. Nur wenige Tage später gab Juncker nach. Nun droht Ceta am Widerstand des wallonischen Regionalparlaments zu scheitern - und plötzlich heißt es: Wäre Juncker doch hart geblieben und hätte das Abkommen allein auf EU-Ebene behandelt! Europa wäre eine seiner größten Blamagen erspart geblieben!

          Gedankenspiele wie diese sind falsch und gefährlich. Sie zeugen von einer Verachtung des demokratischen Diskurses. Wo es an Akzeptanz fehlt, muss man die Kritiker ernst nehmen, anstatt sie auszuschalten. Das Misstrauen ist ohnehin schon groß - gegen die EU im Allgemeinen, gegen Freihandelsabkommen im Besonderen.

          Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente schützen

          Die Sorgen haben keinen realen Grund - Ceta ist eine Chance, keine Gefahr. Nur: Wer Einwänden mit Ignoranz und Überheblichkeit begegnet, der schürt sie nur weiter. Sogar aus rechtlichen Gründen war es richtig, den Brüsseler Alleingang zu unterbinden: Die Frage der Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedern lässt sich nicht nach Gutdünken so oder anders beantworten.

          Die 28 Mitgliedstaaten haben ein Mitspracherecht beim Freihandel; für manche Bereiche sind allein sie zuständig. Die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente gilt es zu schützen - nicht zuletzt, weil sie eine zusätzliche Legitimation für die Abkommen erzeugen. Die Auffassung, dass allein die Zustimmung des Europaparlaments eine ausreichende demokratische Rückbindung sicherstellt, findet sich noch immer vornehmlich unter Europa-Romantikern.

          Das Gesicht des Widerstands: Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette vor einem Treffen in Brüssel

          Doch Mitsprache der Mitgliedstaaten heißt eben nicht kritikloses Zustimmen - das haben die Wallonen jetzt deutlich gemacht. Deren Forderung, sieben Jahre nach Beginn der Verhandlungen noch mal von vorn anzufangen, ist zwar deplaziert und weltfremd; sie haben keine Argumente angeführt, die noch nicht ausführlich erwogen worden wären. Mutmaßlich geht es vor allem um innenpolitische Ziele. Doch die Ausübung eines Vetos hängt nicht davon ab, wie stichhaltig seine Begründungen sind.

          Die Grenzen des Mehrheitsprinzips

          In Brüssel hat man durchaus Erfahrung mit Erpressungsversuchen der Mitgliedstaaten: So wehrte sich Frankreich schon in den sechziger Jahren mit der „Politik des leeren Stuhls“ gegen Pläne der Kommission für eine gemeinsame Agrarpolitik. Sechs Monate lang blockierte Frankreich auch jede andere Entscheidung. Um solche Manöver zu unterbinden, gilt im EU-Gesetzgebungsverfahren an sich das Mehrheitsprinzip. Doch der Streit über die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU hat gezeigt, dass auch ein rechtsverbindlicher Beschluss ohne Wirkung bleibt, wenn ein EU-Staat ihn nicht anerkennen will. Die EU-Mitglieder tun sich nach wie vor schwer, sich Mehrheitsentscheidungen gegen ihren Willen zu beugen - jedenfalls in politisch sensiblen Bereichen.

          Sollten die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente aber künftig früher und besser in Verhandlungen eingebunden werden, dürfte das Risiko sinken, dass sich das Drama dieser Tage wiederholt - so hoffen jedenfalls manche. Wer mit am Verhandlungstisch sitzt, kann später nicht gut behaupten, dass er seine Argumente nicht vorbringen konnte und deshalb seine Zustimmung versagen muss. Zu erwägen wäre etwa, dass die Kommission künftig gemeinsam mit einem Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft Verhandlungen führt. Transparenz schafft Vertrauen, Geheimniskrämerei fördert Argwohn.

          Ceta ohne Belgien als letztes Mittel?

          Doch wie hilfreich ist solch ein gutgemeinter modus operandi, wenn in den Regierungen oder in den Parlamenten Politiker sitzen, die gar nicht konstruktiv sein wollen, die kein Interesse an der „guten Sache“ haben? Mit Blick auf den Machtzuwachs der Populisten in vielen europäischen Mitgliedstaaten muss einem angst und bange werden: Es wäre wohl ein Wunder, wenn sich bei künftigen Projekten niemand fände, der dagegen stimmte - und sei es aus purer Freude an der Zerstörung. Wer würde sich noch ernsthaft auf mühsame Verhandlungen einlassen? Auch für das EU-Assoziationsabkommen mit der Ukraine gibt es noch keine Lösung, weil die Niederländer sich in einem Referendum dagegen ausgesprochen haben. Die Handlungsfähigkeit der EU ist in akuter Gefahr.

          Nicht nur in Belgien wird gegen Ceta demonstriert, sondern, wie hier Mitte September, auch in Berlin.

          Der Weg aus diesem Dilemma führt notwendigerweise über eine Beschränkung der europäischen Projekte. Denkbar wäre, dass Abkommen der EU künftig auf das Feld der europäischen Kernkompetenzen beschränkt werden - was jenseits von Zollvereinbarungen freilich nicht so einfach zu bestimmen ist. Ein anderer Weg: Ein Abkommen muss nicht von allen EU-Staaten mitgezeichnet und ratifiziert werden. Mit anderen Worten: Man sollte über Ceta ohne Beteiligung Belgiens nachdenken. Die Teile des Abkommens, die in die Kompetenz der EU fallen (also der weitaus größte Teil), würden trotzdem in Belgien gelten, an die anderen Teile wäre das Land nicht gebunden.

          Rechtlich wäre das möglich, jedenfalls als letztes Mittel. Praktisch dürfte es Probleme im Binnenmarkt geben. Politisch wäre das eine Provokation. Aber vielleicht muss es gar nicht so weit kommen. Vielleicht reicht es, den Wallonen diesen Weg aufzuzeigen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

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